Unterstützung für einen neuen demokratischen Aufbruch in Haiti
der Abgeordneten Heike Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die hohe Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Haiti am 7. Februar 2006 und die hohe Stimmenzahl für René Préval (über 50 Prozent im ersten Wahlgang, fast 40 Prozent Vorsprung vor dem Zweitplatzierten) geben dem neuen Präsidenten eine starke Legitimität. Damit drückt sich die Hoffnung der Haitianer aus, nach Jahren politischer Gewalt aus eigener Kraft die lang anhaltende politische und soziale Krise zu überwinden, die im Februar/März 2004 zum gewaltsamen Sturz der Regierung Aristide beigetragen hatte und die sich in den darauf folgenden zwei Jahren unter der Interimregierung von Gérard Latortue und unter der Präsenz der UN-Blauhelmmission MINUSTAH (Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haïti) mit einer hohen Zahl von Gewaltopfern fortsetzte.
Weithin wird kritisiert, dass die MINUSTAH bislang zu wenig zur Stärkung ziviler Institutionen und zur Entmilitarisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beigetragen hat. Eine Entwaffnung der Banden und Rebellen fand nicht statt. In der Durchsetzung von Rechtstaatlichkeit sind gewaltige Defizite zu konstatieren, die ganze Zeit der UN-Präsenz über wurden Politiker und Anhänger der alten Regierung ohne Anklage in Haft gehalten. Die kriminelle und politische Gewalt konnte durch die internationale Truppenpräsenz nicht eingedämmt werden und verstärkte sich sogar. Seit Februar 2004 kamen in Haiti rund 1 600 Menschen gewaltsam ums Leben. Die MINUSTAH wird selbst für die Tötung zahlreicher Unschuldiger verantwortlich gemacht. Die zivilen Opfer der MINUSTAH sind ausschließlich Bewohner der Armenviertel von Port-au-Prince. Die Zeitschrift „The Economist“ vom 4. Februar 2006 zitiert Anwohner mit den Worten: „We have nothing to eat or drink, and the UN is shooting at us. They coop us here and treat us like wild beasts.“
Die Einmischung der internationalen Politik in die politischen und sozialen Auseinandersetzungen in Haiti wird vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Umsturzes und der Truppenintervention von vielen als destabilisierend kritisiert. „The New York Times“ vom 29. Januar 2006 schildert beispielsweise den Einfluss der von der US-Regierung umfangreich finanziell unterstützten politischen Stiftung IRI (International Republican Institute) auf die Verschärfung und Zuspitzung des Konflikts zwischen der Regierung Aristide und der haitianischen Opposition ab Herbst 2000. Die Implementierung neoliberaler Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien von Weltbank und United States Agency for International Development (USAID) für Haiti seit Beginn der 80er Jahre mit massiven Zollsenkungen und Reduktion der öffentlichen Lohnsumme trug nach Meinung vieler Fachleute ebenfalls zu einer Destabilisierung der sozialen und politischen Situation bei. Der im Juli 2004 auf einer internationalen Geberkonferenz in Washington D. C. unter Teilnahme der EU und der Bundesregierung verabredete und mit der Zusage von über 1 Mrd. Euro ausgestattete Entwicklungsrahmenplan für Haiti (Cadre de Coopération Intérimaire – CCI) formuliert diese Kritik ausdrücklich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU und im Vorfeld und in der Durchführung des EU-Lateinamerika-Gipfeltreffens am 12. und 13. Mai 2006 in Wien für einen Abzug des militärischen Teils der MINUSTAH, an dem zahlreiche lateinamerikanische Staaten beteiligt sind, einsetzen und für eine Verstärkung des zivilen Teils der MINUSTAH eintreten, und wie begründet sie ihre Haltung?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von den Aufgaben und der Ausgestaltung einer verstärkten zivilen Mission in Haiti, und in welcher Weise könnte nach Meinung der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag dazu leisten?
Welche Anstrengungen der deutschen politischen Stiftungen für ein verstärktes Engagement in Haiti sind der Bundesregierung bekannt, und in welchen Bereichen wäre ein solches verstärktes Engagement nach Meinung der Bundesregierung besonders wünschenswert?
Teilt die Bundesregierung die im CCI formulierte Kritik, die bislang vorherrschende Orientierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti auf die Stützung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft und das abrupte, politisch motivierte Einfrieren von Hilfsgeldern in Höhe von 500 Mio. US-Dollar durch die EU und die USA ab 2000 hätten zu einer Schwächung der staatlichen Funktionen beigetragen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Haltung?
Inwiefern hat diese Schwächung der staatlichen Funktionen nach Meinung der Bundesregierung zur Destabilisierung der sozialen Situation in Haiti und damit zur schweren politischen Krise der Jahre ab 2001 beigetragen?
Inwiefern haben nach Meinung der Bundesregierung die in den 80er Jahren in Haiti implementierten massiven Zollsenkungen (Code Commercial von 1986) und der ab 1995 unter internationalem Druck durchgesetzte Personalabbau im öffentlichen Dienst zur Destabilisierung der politischen und sozialen Situation in Haiti beigetragen?
Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des CCI, der in diesem Zusammenhang und in Abkehrung von in den 80er und 90er Jahren für Haiti aufgestellten Entwicklungsparadigmen für die künftige Entwicklungszusammenarbeit eine deutlichere Ausrichtung auf die finanzielle und personelle Stärkung der öffentlichen Verwaltung und der staatlichen Strukturen anmahnt?
Wie begründet sie ihre Haltung?
Wie soll sich dieser Paradigmenwechsel nach Meinung der Bundesregierung auf die konkrete Ausgestaltung der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti auswirken?
Welche Schlussfolgerungen lassen sich nach Meinung der Bundesregierung aus dem Scheitern bisheriger Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien für Haiti für die künftige Ausgestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU und der Bundesrepublik Deutschland zu Haiti sinnvollerweise ziehen?
In welchem Umfang ist die Bundesrepublik Deutschland an den Finanzierungszusagen des CCI direkt und indirekt (im Rahmen der EU) beteiligt, und wie viele Mittel wurden in diesem Zusammenhang bereits ausgezahlt und mit welchen Schwerpunkten?
Wird Haiti zu den 60 Partnerländern gehören, auf die die Bundesregierung ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit reduzieren will?
Falls ja: An welchen Schwerpunkten wird die Bundesregierung ihre künftige Entwicklungszusammenarbeit mit Haiti ausrichten, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, ihre finanzielle Hilfe für Haiti, die in den Jahren 2001 bis 2003 erheblich reduziert worden war, wieder anzuheben?
Falls nein: Wie kann abgesichert werden, dass bestehende bilaterale Projekte und Programme langfristig durch europäische Partner aufgefangen bzw. fortgesetzt werden, damit der neu beginnende Demokratisierungsprozess durch wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der ärmsten Bevölkerungsteile gestützt werden kann?