Bewertung, Umsetzungsstand und Zukunft der Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Diana Golze, Klaus Ernst, Frank Spieth, Jörn Wunderlich, Dr. Martina Bunge und der Fraktion Die LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2001 fördert die Bundesregierung über die Programme CIVITAS, entimon und Xenos Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Während Xenos Maßnahmen für Toleranz und interkulturelle Bildung im Bereich der beruflichen Ausbildung förderte (die Antragsphase endete 2005) werden über das Programm entimon politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung sowie Projekte zum interkulturellen Lernen gefördert. CIVITAS wiederum unterstützt lokale Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Ostdeutschland, wobei besonders die großen Strukturprojekte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt zu nennen sind. Insgesamt wurden über die drei Programmteile in den letzten Jahren mehr als 4 000 Projekte gefördert.
Vor dem Hintergrund der Ende 2006 auslaufenden Bundesprogramme CIVITAS und entimon, die bis jetzt mit 19 Mio. Euro im Jahr ausgestattet sind, stellt sich die Frage, wie diese wichtige Arbeit gegen eine weiterhin erfolgreiche und äußerst aktive extreme Rechte fortgesetzt werden soll. Laut Presseberichten plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine umfassende konzeptionelle Veränderung der bisherigen Programme. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Hermann Kues, wurde mit Aussagen zitiert, die darauf schließen lassen, dass es im Bundesministerium bereits eine weit reichende Einigung über die Ziele und Inhalte sowie über die zukünftige finanzielle Förderhöhe eines geplanten Programms zur „Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gibt. Die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs stoßen auf ein erhebliches Interesse in der Öffentlichkeit und in der Jugendarbeit, wie eine Vielzahl von Pressemeldungen und Interviews aber auch ein bereits vorliegendes Positionspapier der ostdeutschen Landesjugendringe zeigen. Dieses Interesse steht in einem offenkundigen Widerspruch zur Informationspolitik des Bundesministeriums. Die aktuelle Lage von Zuwendungsempfängern und Antragstellern wird durch die intransparente und willkürliche Verbreitung von Informationen erschwert. Antragsteller für das Jahr 2006 warten nicht nur auf Zuwendungsbescheide, sondern auch auf Auswahlurteile zu ihren Anträgen. Viele ambitionierte und wichtige Vorhaben sind in Gefahr, nicht realisiert zu werden.
Die anscheinend geplante Ausweitung eines neuen Programms auf die Bereiche „Linksextremismus“ und Islamismus wird der gegenwärtigen politischen Problemlage nicht gerecht, da es sich faktisch um eine Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus handelt. Angesichts der nach wie vor bedrohlichen Entwicklung der extremen Rechten, des erneuten Anstiegs rechtsextremer Straftaten und den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitforschung ist eine solche Kürzung das falsche Signal und lenkt die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Kern des Problems, der extremen Rechten, weg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Gefahr durch den Rechtsextremismus, und wie stellt sich vor diesem Hintergrund aus ihrer Sicht die Notwendigkeit der Fortführung von Programmen gegen Rechtsextremismus dar?
Wie bewertet die Bundesregierung die durch das Programm CIVITAS geförderten Strukturprojekte: Netzwerkstellen, Mobile Beratung, Opferberatung? (Bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln.)
Welche Erfolge konnten bei der Stärkung demokratischer Strukturen in Ostdeutschland durch die von CIVITAS geförderten Projekte erzielt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die lokale Verankerung der durch CIVITAS geförderten Strukturprojekte?
In welchen Bundesländern, Regionen, Kommunen gibt es eine Kofinanzierung dieser Projekte, und wie hoch ist diese Kofinanzierung? (Bitte nach Bundesländern und Projekten auflisten.)
Welche Auswirkungen auf die Teilprojekte hätte eine Verringerung von Bundesmitteln?
Welche Bewertung nimmt die Bundesregierung bezüglich der vom Programm entimon durchgeführten Schwerpunkte politische Bildungsarbeit, interkulturelles Lernen, lokale Netzwerke vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der wissenschaftlichen Begleitforschung zu den Programmen entimon und CIVITAS
a) bezüglich der Bewertung der Projekte,
b) bezüglich der Verstetigung der Projekte?
Hat die Bundesregierung die Berichte der Beiräte von CIVITAS, entimon und Xenos zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Haben diese Berichte der Beiräte thematische Defizite der Programme bezogen auf die Themen Linksextremismus und Islamismus benannt, wenn ja, welche Argumente wurden angeführt?
Hat die wissenschaftliche Begleitforschung thematische Defizite der Programmteile bemängelt, etwa bezogen auf die Themen Linksextremismus oder Islamismus?
Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt die Bundesregierung die von ihr geplante thematische Ausweitung der Programme?
Wie ist der Planungsstand zur Neuausrichtung der bislang unter dem Titel CIVITAS und entimon firmierenden Förderprogramme?
Zu welchem Zeitpunkt werden Parlament und Öffentlichkeit über die Ziele und Inhalte des neu ausgerichteten Förderprogramms vollständig informiert?
Ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum wird eine Antragstellung für Fördermittel aus dem neu ausgerichteten Förderprogramm möglich sein?
Welche Ziele und Inhalte wird das neu ausgerichtete Förderprogramm nach dem jetzigen Planungsstand im BMFSFJ haben?
Wie wird die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zukünftig als Programmschwerpunkt quantitativ und qualitativ gewichtet sein?
Ist aus der vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues vorgenommenen Gleichsetzung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus mit dem Kampf gegen „Linksextremismus“ und „radikalen Islamismus“ eine beabsichtigte Kürzung bei den bisherigen Programmschwerpunkten abzuleiten?
In welcher Weise wird das neu ausgerichtete Förderprogramm die Bedeutung kontinuierlicher Arbeit beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen würdigen?
Werden die im Rahmen der Programme CIVITAS und entimon angeschobenen Projekte (u. a. Opferberatungsstellen, Mobile Beratungsteams, Netzwerkstellen) auch unter den Bedingungen des neuen Programms fortgeführt werden können?
Welche Formen der Unterstützung plant die Bundesregierung, um vorhandene Strukturen im Rahmen der Programme CIVITAS und entimon zu erhalten?
Wie wird das neu ausgerichtete Förderprogramm die besondere Situation und den besonderen Förderbedarf in Ostdeutschland beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sowie beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Ostdeutschland berücksichtigen?
Welche Höhe ist nach dem bisherigen Planungsstand ab 2007 für das neu ausgerichtete Förderprogramm insgesamt vorgesehen?
Wie verträgt sich insbesondere die in der Finanzplanung des BMFSFJ vorgesehene Absenkung des Haushaltstitels 686 02 (bisher Programmteil CIVITAS) im Einzelplan 17 von 9 Mio. Euro im Jahr 2006 auf 7 Mio. Euro im Jahr 2007 und auf 6 Mio. Euro in den Folgejahren mit den öffentlichen Äußerungen vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues, nach denen sich an der Gesamtförderhöhe auch 2007 nichts ändern soll?
Wie verträgt sich die geplante Absenkung des Haushaltstitels 686 02 im Einzelplan 17 mit der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundesministeriums, die bis 2009 eine Verstetigung der Förderung auf der bisherigen Höhe von insgesamt 19 Mio. Euro vorsah?
In welcher Höhe und in welcher verbindlichen Form soll die im Koalitionsvertrag angekündigte Verstetigung der Förderung von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz über das Jahr 2007 hinaus erfolgen?
Für wie viele Anträge auf Förderung, die für das Jahr 2006 im Rahmen der Programme CIVITAS und entimon eingegangen sind, haben die Antragsteller noch keinen Bescheid über die positive oder negative Beurteilung ihres Antrags oder über die Gewährung von Fördermitteln erhalten?
Plant die Bundesregierung oder die von ihr beauftragten Institutionen Maßnahmen, wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns, die den Antragstellern für das Jahr 2006 eine qualitativ hochwertige Durchführung ihres Vorhabens erleichtern?
Bis zu welchem Datum werden nach dem bisherigen Planungsstand des BMFSFJ alle Antragsteller für das Jahr 2006 einen verbindlichen Bescheid zu ihrem Vorhaben erhalten?