Förderung von Mittelstand und Existenzgründern in den neuen Ländern
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag im Teil III „Aufbau Ost voranbringen“ mit Blick darauf, in den neuen Ländern „das Wachstum kleiner und mittelständischer Unternehmen zu erleichtern und ihre Bestandsfestigkeit zu erhöhen“, dazu verpflichtet, „bis Mitte 2006 Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital“ zu erarbeiten und diesbezüglich „die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau“ weiterzuentwickeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital sind bisher erarbeitet worden?
Wann werden diese Vorschläge für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern wirksam werden?
Mit welchen Resultaten ihrer Vorschläge bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern rechnet die Bundesregierung?
Was versteht die Bundesregierung unter einem „hinreichend breiten Angebot an Wagniskapital“?
Mit welchen Resultaten dieses Angebots bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern rechnet die Bundesregierung?
Auf welche Weise werden die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiterentwickelt?
Gibt es für die kleinen und mittelständischen Untermnehmen in den neuen Ländern einen erleichterten Zugang zu diesen weiterentwickelten Förderinstrumenten der KfW?
Mit welchen Resultaten der Weiterentwicklung der KfW-Förderinstrumente bei kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern rechnet die Bundesregierung?
Gibt es nach der Verwirklichung der bis Mitte 2006 vorgesehenen Vorschläge für eine erleichterte Bildung von Eigenkapital, eine bessere Kreditversorgung und ein hinreichend breites Angebot an Wagniskapital weitere Schritte, die die Bundesregierung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Förderpräferenzen für die neuen Länder ins Auge gefasst hat?