Ergänzende Informationen zur Asylstatistik Juli und August 2008
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wie die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschiedentlich veröffentlichten Zahlen zeigen, beschränkt sich die Bearbeitung von Asylanträgen nicht allein auf Anerkennung oder Nichtanerkennung von Anträgen. Einen wesentlichen Anteil am Ausgang von Asylverfahren haben die Überstellungen an andere EU-Staaten nach der Dublin-II-Verordnung. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist zudem die Zahl der Widerrufsprüfverfahren stark gestiegen, in denen das Fortbestehen der Gründe für die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung geprüft wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hoch war die „Gesamtschutzquote“ (Anerkennungen und Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 16a des Grundgesetzes (GG), § 3 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) in den Monaten Juli und August 2008, und wie lautet der Vergleichswert für Juli und August 2007 (bitte auch für die zehn stärksten Herkunftsländer angeben)?
Wie viele Widerrufsverfahren wurden im Juli und August 2008 eingeleitet, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte auch für die zehn stärksten Herkunftsländer angeben)?
Welche Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren sind im Juli und August 2008 ergangen, und wie lautet der Vergleichswert für 2007 (bitte auch für die zehn stärksten Herkunftsländer angeben)?
Für welche Personengruppen galten im Zeitraum Juli und August 2008 Ruhensregelungen bei den Widerrufsprüfverfahren, und wie viele Fälle waren davon betroffen?
Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-II-Verordnung wurden im Juli und August 2008 eingeleitet, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern basierenden Verfahren angeben)?
a) Welches waren in den benannten Zeiträumen die zehn am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welches die zehn am stärksten angefragten EU-Mitgliedstaaten, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte in absoluten Werten und in Prozentzahlen angeben)?
b) Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Überstellung an einen anderen EU-Mitgliedstaat, Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach der Dublin-II-Verordnung, Selbsteintritt nach Artikel 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung, humanitäre Fälle nach Artikel 15 der Dublin-II-Verordnung) gab es im Juli und August 2008, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte auch nach den zehn am stärksten betroffenen Herkunfts- und Überstellungsländern differenzieren)?
c) Wie viele Überstellungen nach der Dublin-II-Verordnung wurden im Juli und August 2008 vollzogen, und wie lautet der jeweilige Vergleichswert für 2007 (bitte auch nach Herkunftsländern und Überstellungsländern differenzieren)?
Wie viele Asylanträge wurden im Juli und August 2008 nach § 14a Abs. 2 AsylVfG von Amts wegen für hier geborene Kinder von Asylsuchenden gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von bzw. für Kinder(n) unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge angeben)?