Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auslandseinsätze von Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln sich immer mehr zu einem Mittel deutscher und EU-Außenpolitik. Die Militärdoktrin der Europäischen Union, die sogenannte Europäische Sicherheitsstrategie, sieht ausdrücklich den kombinierten Einsatz militärischer und ziviler (d. h. auch polizeilicher) Mittel vor, um „einen besonderen Mehrwert“ zu erzielen.
Diese Entwicklung ist aus mehreren Gründen besorgniserregend.
So leistet sie der Vermischung von polizeilichen und militärischen Zuständigkeiten Vorschub. Die Grenzen zwischen Polizei und Militär drohen zu verschwimmen. Das gilt umso mehr, als gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten, wie etwa Afghanistan, Polizisten immer wieder in lebensbedrohliche Situationen kommen. Diese dienen dann wiederum als Legitimation für eine Aufrüstung der Polizei, bis hin zu Überlegungen, schwerbewaffnete Einheiten der Bundespolizei speziell für Auslandseinsätze aufzustellen.
Hinzu kommt, dass für polizeiliche Auslandseinsätze keinerlei parlamentarische Zustimmung erforderlich ist. Je nach Rechtsgrundlage ist noch nicht einmal die Information des Deutschen Bundestages vorgeschrieben. Damit wird ein wichtiger Bereich der Außenpolitik der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Bedenklich ist dies vor allem wegen der gerade bei Einsätzen in Kriegs- und Krisengebieten stets vorhandenen Eskalationsgefahr.
Ähnliches gilt für Einsätze von Zollbeamtinnen und -beamten. Auch für ihre Entsendung ins Ausland ist keine Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
An welchen bi- und multilateralen Missionen sind derzeit deutsche Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamte beteiligt?
a) Welche rechtliche Grundlage hat der Einsatz, welche Mandatsobergrenze ist vorgesehen, wer ist Missionsträger, und wer hat ggf. das Mandat erteilt?
b) Welchen Auftrag haben die Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten?
c) Wann wird die Mission voraussichtlich beendet sein?
d) Wie hoch ist die derzeitige Gesamtstärke der Mission?
e) Wie hoch ist die von der Bundesregierung angestrebte Einsatzbeteiligung bei den jeweiligen Missionen, und bis wann soll diese erreicht werden?
Wie viele deutsche Polizistinnen und Polizisten (bitte aufgliedern nach Bundesländern, Zugehörigkeit zu Bundespolizei/BKA) bzw. Zollbeamtinnen und -beamte sind dabei jeweils eingesetzt?
a) Welche konkreten Aufgaben verrichten sie dort (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?
b) An welchen Orten sind sie eingesetzt?
c) In welchen Stäben, Einrichtungen und Stellen sind sie tätig (bitte jeweils die einzelnen Personalzahlen angeben)?
Welche Kosten sind der Bundesregierung seit Beginn der jeweiligen Mission bis zum 31. Dezember 2007 entstanden?
Welche Kosten für die Missionen sind für das laufende Jahr veranschlagt, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Missionen)?
Wie viele Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA halten sich derzeit in welchen Ländern auf (bitte jeweils die Einsatzländer und -orte sowie die zugehörige Zahl von Beamtinnen/Beamten angeben)?
Welche sicherheitsrelevanten Vorfälle hat es hinsichtlich der Auslandsverwendungen deutscher Polizistinnen und Polizisten sowie Zollbeamtinnen und -beamten seit Beginn der jeweiligen Mission gegeben?
Wie bewertet die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten?
Plant die Bundesregierung derzeit eine Veränderung der deutschen Beteiligung an den Missionen, und wenn ja, bei welcher Mission, und in welchem Umfang (bitte mit Begründung)?
Welche mittlerweile abgeschlossenen Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte haben deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte seit Beginn des Jahres 2008 begonnen bzw. an welchen waren sie beteiligt?
a) Wie lautete die Bezeichnung der Maßnahme, und wo fand sie statt?
b) Was war Ziel der Maßnahme, wann hat sie begonnen, und wann wurde sie beendet?
c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wurde welche Art der Ausbildung gewährt?
d) Worin bestanden die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen waren sie vertreten?
e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt?
f) Welche Kosten entstanden der BRD für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese bestritten?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte führen deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte gegenwärtig durch bzw. an welchen sind sie beteiligt?
a) Wie lautet die Bezeichnung der Maßnahmen, und wo finden sie statt?
b) Was ist Ziel der Maßnahmen, wann haben sie begonnen, und bis wann sind sie voraussichtlich beendet?
c) Wie vielen und welchen ausländischen Sicherheitskräften wird welche Art der Ausbildung gewährt?
d) Worin bestehen die Aufgaben und Tätigkeiten der deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, und in welchen Stäben, Einrichtungen und sonstigen Stellen sind sie vertreten?
e) Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte sind jeweils an den Maßnahmen beteiligt?
f) Welche Kosten entstehen dem Bund für die Ausbildungsmaßnahmen, und aus welchen Haushaltstiteln werden diese bestritten?
Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte sind für die nächste Zukunft geplant, welche Kosten werden dem Bund dafür entstehen, und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese bestritten werden (bitte nach dem Schema der vorangegangenen Frage beantworten)?
In welchem Rahmen sind außerdem noch deutsche Polizistinnen und Polizisten bzw. Zollbeamtinnen und -beamte im Ausland eingesetzt, und welche Tätigkeiten verrichten sie dort (bitte nach Einsatzländern und -orten sowie Zugehörigkeit zu Bundesländern/BKA/Bundespolizei aufgliedern)?