Sicherung tariflich vereinbarter Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes und qualitativer Standards der Altenpflege in kommunalen Pflegeeinrichtungen

Maßnahmen zur Verhinderung eines ruinösen Kostenwettbewerbs mit Auswirkungen auf die Pflegequalität und die Einkommen des Pflegepersonals in der Altenpflege, automatische Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Entwicklung der Tariflöhne, Einführung einer Tariftreueverpflichtung insbes. für die stationäre Pflege und einer verbindlichen Personalbemessung für Träger der stationären Pflege