Weitere Behandlung des verstrahlten Molkepulvers in Feldkirchen/Niederbayern und Meppen/Niedersachsen (G-SIG: 11000608)

Welche Überlegungen haben die Bundesregierung veranlaßt, von zwölf Wochen Lagerzeit auf Bundeswehrgelände auszugehen und dazu eine entsprechende Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesverteidigungsminister und dem Bundesumweltminister zu treffen?

Welche Gründe hält die Bundesregierung für zwingend, die dazu geführt haben, daß die getroffene Ressortvereinbarung nicht eingehalten wurde?

Von welchem Zeitrahmen und welchen Zeitplänen für die Dekontamination und Entsorgung sowie des Abtransports des in Feldkirchen und Meppen gelagerten Molkepulvers geht die Bundesregierung nun definitiv aus?

Liegen der Bundesregierung Ergebnisse über Verhandlungen zur Wiederverwertung des Molkepulvers nach der Dekontamination vor, wenn ja, wie lauten diese Ergebnisse?

Warum hat das Bundesumweltministerium (Antwort des Staatssekretärs Dr. Wagner auf Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Leidinger, Drucksache 11/54) erst ab 6. Februar 1987 mit der Erarbeitung von Lösungsmodellen für die Behandlung des verstrahlten Molkepulvers begonnen, obwohl der Bund sich bereits im August 1986 zur Kostenübernahme für die Entsorgung verpflichtet hatte und somit Mitverantwortung trug?

Wann wurde die Entscheidung zugunsten des Verfahrens von Professor Roiner (Hannover) endgültig getroffen, und welche wesentlichen Begründungen (Kriterien) liegen für diese Entscheidung vor?

Warum ist die Zusage von Staatssekretär Grüner vom 30. März 1987, mit der Dekontaminierung nach dem Roiner-Verfahren könne bereits innerhalb der für die Zwischenlagerung auf Bundeswehrgelände vorgesehenen zwölf Wochen begonnen werden, nicht eingehalten worden?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits aus kurzen Projektskizzen der beträchtliche technische Aufwand und das Erfordernis der Bereitstellung geeigneter Verarbeitungsstätten eindeutig hervorgegangen ist, und welche Konsequenzen hat sie inzwischen daraus gezogen?

C. Dekontaminierung — Verfahrenstechniken — Durchführung

Im Roiner-Verfahren enthält der zum Ionentauscher gelangende Teilstrom des gelösten Pulvers jeweils nur einen Teil der Cäsium-Ionen. Ist daraus zu schließen, daß selbst beim mehrmaligen Durchlaufen des Verfahrens Cäsiumreste im Molkepulver verbleiben, und um welche radioaktive Restbelastung geht es?

Ist das Molkepulver auf die Kontaminierung mit weiteren radioaktiven Substanzen (Isotope), insbesondere Plutonium, hin untersucht worden, und welche Ergebnisse liegen dazu vor?

Werden im Roiner-Verfahren sämtliche radioaktiven Substanzen abgetrennt, und welche Mengen radioaktiven Abfalls sind von welchen Substanzen zu erwarten?

Wo und auf welche Weise werden die abgetrennten radioaktiven Stoffe entsorgt?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die technischen Vorrichtungen zur Dekontaminierung des verstrahlten Molkepulvers (Ultrafiltration, Ionentauscher) eigens für diese Aufgabe gefertigt werden müssen und daß dazu Erfahrungen bisher nur mit einer für die zu bewältigende Menge ungeeigneten Pilotanlage vorliegen?

Hat die Bundesregierung den Bau einer Dekontaminierungsanlage in Auftrag gegeben, wann steht die Anlage zur Verfügung, und wie wird die Anlage nach Abschluß des Verfahrens verwendet?

Ist sichergestellt, daß bei der Durchführung der Dekontamination keine milchwirtschaftlichen Betriebe als mögliche Dekontaminierungsstätten vertraglich verpflichtet werden, die am Aufkommen des Molkepulvers beteiligt waren und die das Molkepulver erzeugt haben?

Ist eine Einbeziehung der 2 000 Tonnen verstrahlten Molkepulvers, die bei der Firma Meggle in Forsting lagern, in die geplante Dekontaminierung vorgesehen, und wenn ja, wer kommt für die dafür anfallenden Kosten auf?

D. Probleme durch die Lagerdauer

Trifft es zu, daß die Bundesregierung von Experten auf Probleme bei zu langer Lagerung des verstrahlten Molkepulvers hingewiesen wurde, die insbesondere die Auswirkungen von Witterungseinflüssen und von Hitzeentwicklung betreffen?

Ist dabei durch bakterielle Prozesse mit Veränderungen der Substanzen des Lagerguts oder des Lagerprodukts selbst zu rechnen?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Informationen für die weitere Lagerung des Molkepulvers?

Welche Vorsorge und Schutzmaßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um Belästigungen, Störungen oder Gesundheitsschäden für die betroffene Bevölkerung auszuschließen?

E. Kosten

Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung bei Dekontamination und anschließender Entsorgung gemäß Verfahren nach Professor Roiner, wurden die Mittel dafür bereits bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Welche Kosten sind der Bundesregierung durch die Entwicklung/Erprobung des Roiner-Verfahrens bisher entstanden, und mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung dafür?

Welche Kosten entstehen nach Ansicht der Bundesregierung durch infrastrukturelle Maßnahmen in milchwirtschaftlichen Betrieben zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Dekontamination, und welche Absprachen, Kostenschätzungen, vertragliche Vereinbarungen und Aufträge sind bisher ermittelt/ergangen?

Welche Kosten sind bisher für Transport, Lagerung und Bewachung des Molkepulvers in Meppen und Feldkirchen entstanden, und mit welchen Zusatzkosten ist dafür täglich bzw. monatlich zu rechnen?

Mit welchen Einnahmen rechnet die Bundesregierung aus dem Verkauf des dekontaminierten Molkepulvers und liegen dazu Verträge vor?