Traditionsverbände, Kameradschaftsvereine und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Traditionsverbände von Wehrmachtsoldaten bemühen sich darum, ein positives Bild von der Wehrmacht zu vermitteln. Sie stellen die „tapfere“, „aufopferungsvolle“ Kriegsführung und Kampfmoral von Wehrmachtsoldaten als vorbildlich dar und verneinen oder relativieren die Beteiligung der faschistischen Truppen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Auch wenn das Wehrmacht verherrlichende und revanchistische Anliegen solcher Verbände häufig unterhalb der Schwelle strafrechtlich relevanter Äußerungen bleibt, so ist es doch mit demokratischen Positionen, aber auch mit den Vorgaben des Traditionserlasses unvereinbar.
Mehrere Traditionsverbände sind offizielle Partnerorganisationen des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw). Dazu gehören der Kyffhäuserbund, der Kameradenkreis der Gebirgstruppe und der Bayerische Soldatenbund 1874 e. V.
Über den Kyffhäuserbund heißt es im Handbuch deutscher Rechtsextremismus (Hg. Jens Mecklenburg, Berlin 1996), er vertrete einen großdeutschen Nationalismus. In der vom Kyffhäuserbund herausgegebenen Zeitschrift „Kyffhäuser“ spiegelt sich diese Haltung selbst in einem auf den ersten Blick unpolitischen „Reisebericht“ wieder, in dem es über den früheren Ostwall heißt, es sei „bittere Ironie der Geschichte, dass diese technisch hoch stehende und mit großem Aufwand gebaute Anlage nahezu kampflos der Roten Armee in die Hände fiel“ (Ausgabe August 2005, S. 5). Der „Kyffhäuser“ propagiert die Auffassung, die Umsiedlung der Deutschen nach 1945 könne „durch nichts gerechtfertigt werden und schon gar nicht durch das Völkerrecht“ (Ausgabe April 2005, S. 4). Auf die Hintergründe des Umsiedlungsbeschlusses und die Verbrechen der faschistischen Truppen in Osteuropa wird dabei nicht eingegangen. In der Ausgabe Januar 2006 (S. 31) wird zustimmend eine Äußerung des ehemaligen „Reichskriegerführers“ Reinhard über dessen Haltung zum faschistischen Raubkrieg zitiert: „Aber Deutschland war im Krieg um Tod und Leben und jeder musste auf seinem Platze seine Schuldigkeit tun, so gut er konnte!“
Der Bayerische Soldatenbund 1874 e. V. und der Kameradenkreis der Gebirgstruppe vertreten eine noch mehr rechtslastige Haltung. Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe gehört zu den Initiatoren des jährlichen Pfingsttreffens ehemaliger Gebirgsjäger der Wehrmacht in Mittenwald. Die von diesen zu verantwortenden Kriegsverbrechen werden vom Kameradenkreis aber entweder ignoriert oder geleugnet (Stephan Stracke, Ralph Klein, Regina Mentner [Hg]: »Mörder unterm Edelweiß«, Köln 2004). In der Zeitschrift „Die Gebirgstruppe“, herausgegeben vom Kameradenkreis, finden sich revisionistische Äußerungen, welche die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg in Frage stellen („Der Krieg, der viele Väter hatte“, in der Ausgabe Oktober 2004). In der Ausgabe Februar 2002 wurde geleugnet, dass deutsche Einheiten im griechischen Kephalonia Kriegsverbrechen begangen haben.
In der Zeitschrift „Treue Kameraden“, herausgegeben vom Bayerischen Soldatenbund 1874 e. V., finden sich zustimmende Besprechungen rechtsextremistischer Publikationen. So wird in der Ausgabe Juni 2005 (S. 41) das Buch „Freispruch für die Deutsche Wehrmacht“ besprochen. Der Rezensent, der der extremen Rechten zugerechnete Ex-Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof, behauptet, dass es im Zweiten Weltkrieg „von deutscher Seite ursprünglich nur um die Menschenrechte der deutschen Minderheit in Polen und um die Heimkehr der Danziger Bevölkerung in ihr Mutterland ging“. Der Krieg habe „sich gegen Hitlers Willen“ ausgedehnt. Weiter behauptet der Autor, es sei „zweifelsfrei“ belegt, dass die Sowjetunion im Juni 1941 starke Verbände der Roten Armee „zum Angriff und nicht zur Verteidigung“ habe aufmarschieren lassen. Das besprochene Buch gibt der Grabert-Verlag heraus, in dem eine Vielzahl rechtsextremistischer Publikationen, darunter auch Werke des Revisionisten David Irving, verlegt wird.
Alle drei genannten Verbände arbeiten eng mit der Bundeswehr zusammen, wie sich aus den Zeitschriften ergibt. Veranstaltungen in militärischen Liegenschaften der Bundeswehr, Artikel aktiver Bundeswehrangehöriger und Berichte über die gemeinsame Durchführung von Veranstaltungen ziehen sich durch die Verbandspresse.
Die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit revisionistischen und revanchistischen Verbänden muss Besorgnis erwecken, besonders vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Vorkommnisse, die der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinen Jahresberichten meldet.
Das von der Bundeswehr gepflegte Geschichtsbild rückt dadurch selbst in den Blickpunkt. Zu den wichtigsten Grundlagen gehört der Traditionserlass des Bundesministeriums der Verteidigung. Offenkundig wird dieser von vielen Soldaten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder nicht umgesetzt. Der Stabsabteilungsleiter beim Führungsstab der Luftwaffe äußerte sich bei einem Vortrag am 12. November 2005 dahingehend, alle „bestehenden Erlasse, auch die für Fragen des Traditionsverständnisses, sind nicht nur verfügbar zu machen, sondern auch zu vermitteln.“ Es gebe „Grund zur Annahme, dass sich vor allem hinsichtlich der Umsetzung des Traditionserlasses die Vorgesetzten nicht immer dieser Aufgabe in dem erforderlichem Umfang gestellt haben.“ Dies ist umso besorgniserregender, als der frühere Generalinspekteur Bagger schon 1998 vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages einräumen musste, dass der Traditionserlass bei einigen Einheiten nicht bekannt oder nicht mehr auffindbar war (Bundestagsdrucksache 13/11005). Dass die Situation auch sieben Jahre später offenbar nicht besser geworden ist, deutet auf ein Versagen des Bundesministeriums der Verteidigung hin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Über welche Traditionsvereine und Reservistenkameradschaften unter Einschluss der von ihnen herausgegebenen Publikationen liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor?
a) Welche Traditionsvereine und Reservistenkameradschaften sowie Publikationen wurden auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse überprüft?
b) Hat die Bundesregierung auch überprüft, ob diese Vereinigungen mit solchen Organisationen und Institutionen (Vereinen, Verlagen und anderen) zusammenarbeiten, über die verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen, und wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist sie hierbei gekommen und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Welche rechtsextremistisch durchsetzten und revanchistischen sowie geschichtsrevisionistischen Traditionsvereine und Reservistenkameradschaften sind offizielle Partner des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRDBw)?
Welches Verhältnis hat die Bundeswehr zum VdRDBw?
a) Welche Fördermittel erhält der VdRDBw aus öffentlicher Hand (bitte Zeitraum seit 2002 angeben)?
b) Welche weiteren Vergünstigungen erhält der VdRDBw in Form von kostenlosen Überlassungen, des Kaufs von Publikationen des VdRDBw durch das Bundesministerium der Verteidigung oder anderen Formen (bitte detaillierte Angaben für den Zeitraum seit 2002)?
Inwiefern profitieren die vom Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr als „Partner“ aufgeführten Organisationen direkt oder indirekt von diesen Förderungen, insbesondere
a) der Kyffhäuserbund,
b) der Bayerische Soldatenbund 1874 e. V.,
c) der Kameradenkreis der Gebirgstruppe?
Welche Kooperationsformen (Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen, Besuche von und Einladungen zu Veranstaltungen, thematische Zuarbeiten, Überlassung von Räumen, Zutrittsgewährung zu militärischen Liegenschaften und andere Formen) sowie offizielle Kontakte gibt es zwischen der Bundeswehr, ihr unterstellten Dienststellen bzw. einzelnen Standortkommandos und
a) dem Kyffhäuserbund,
b) dem Bayerischen Soldatenbund 1874 e. V.,
c) dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe,
d) anderen Traditionsverbänden und Reservistenkameradschaften (bitte einzeln aufführen),
und welcher Art ist die Zusammenarbeit (bitte detailliert für den Zeitraum seit 2002 auflisten)?
Wer entscheidet darüber, ob Traditionsverbänden und Reservistenkameradschaften Zugang zu militärischen Liegenschaften gewährt wird, und welche Regelungen gibt es hierfür?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass im Kyffhäuserbund, im Bayerischen Soldatenbund 1874 e. V. und im Kameradenkreis der Gebirgstruppe revanchistische und revisionistische Positionen vertreten werden, und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Gestaltung der weiteren Zusammenarbeit zwischen diesen Vereinigungen und der Bundeswehr?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass revanchistische und revisionistische Positionen keinerlei Förderung mit öffentlichen Mitteln verdienen?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des Auflösungsprozesses des Ringes Deutscher Soldatenverbände (RDS) und über etwaige Nachfolge- oder Ersatzaktivitäten?
b) Welche Zusammenarbeit gibt es noch zwischen dem RDS bzw. noch aktiven Teilgliederungen, Ersatz- oder Nachfolgeorganisationen und der Bundeswehr?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung rechtsextremistischer Zeitschriften unter Bundeswehrsoldaten und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung
a) der Deutschen Militärzeitschrift,
b) der Zeitschrift „Kameraden“,
c) der Zeitschrift „Treue Kameraden“,
d) der Zeitschrift „Der Kyffhäuser“,
e) der Zeitschrift „Die Gebirgstruppe“ unter Bundeswehrsoldaten?
f) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die vorgenannten Zeitschriften?
g) Welche Ausgaben dieser Zeitschriften hat sie untersucht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß und den Erfolg, den militärische Traditionsverbände und Reservistenkameradschaften bei dem Versuch haben, Bundeswehroffiziere anzusprechen und in ihrem Sinne zu beeinflussen, insbesondere sie zu Kooperationen (im Sinne der Frage 7) zu bewegen, und inwieweit sind an solchen Versuchen auch Rechtsextremisten beteiligt?
a) Welche Unterstützung erhält die Zeitschrift „loyal“ aus öffentlichen Mitteln und welche Auflage hat sie?
b) Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über die Zeitschrift „loyal“, und wenn ja, welche?
c) Welche Ausgaben der „loyal“ wurden untersucht?
d) Hat die Bundesregierung dabei auch untersucht, inwiefern die „loyal“ Anzeigenraum bereitstellt für rechtsextremistische Verlage und Publikationen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung kommt nach Auffassung der Bundesregierung der Wehrmacht für die Geschichtspolitik und Traditionspflege der Bundeswehr zu?
Welche Soldaten und Offiziere der Wehrmacht erachtet die Bundesregierung als vorbildlich für die Bundeswehr?
Stimmen die gegenwärtigen Namensgebungen militärischer Liegenschaften, von Straßen und Plätzen innerhalb militärischer Liegenschaften sowie von Schiffen, Flugzeugen, Fahrzeugen, Einheiten und Gliederungen der Bundeswehr mit dieser Auffassung stets überein, und wenn nein, in welchen Fällen nicht, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung ergreifen?
Welches Bild von
a) einzelnen Offizieren der Wehrmacht,
b) einfachen Soldaten der Wehrmacht,
c) der Wehrmacht als Ganzes,
d) dem Charakter des Zweiten Weltkrieges wird in den Traditionsräumen der Bundeswehr vermittelt?
a) Zu welchem Zweck unterhält die Bundeswehr Traditionsräume mit Wehrmachts-Devotionalien?
b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Traditionsräume nicht so gestaltet werden, dass sie Anziehungspunkte für Rechtsextremisten bilden, insbesondere durch das Zeigen von Hakenkreuzen und anderen, auch von der Wehrmacht genutzten Symbolen?
c) Welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zur Verfügung, sicherzustellen, dass das in den Traditionsräumen vermittelte Bild von der Wehrmacht den Vorgaben des Traditionserlasses entspricht, wie nutzt sie diese Möglichkeiten, und welche Veränderungen sind beabsichtigt?
d) In welcher Weise werden die Traditionsräume genutzt, und wer entscheidet über den Zugang zu ihnen?
e) Haben auch Zivilisten Zugang zu den Traditionsräumen, und wenn ja, in welchem Umfang und wozu?
f) Wie viele Traditionsräume gibt es bei der Bundeswehr (bitte einzeln nach Standorten auflisten)?
a) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Traditionserlass von 1982 bis heute nicht im notwendigen Maße innerhalb der Bundeswehr vermittelt wird, wie es der in der Vorbemerkung zitierte Stabsabteilungsleiter beim Führungsstab der Luftwaffe ausgeführt hat?
b) Welche Vorbehalte in der Bundeswehr gegen den Traditionserlass und das darin ausdrückte Traditionsverständnis sind der Bundesregierung bekannt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?
c) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass ihre Haltung zur Wehrmacht und zum Traditionsverständnis bei sämtlichen Soldaten bekannt ist und akzeptiert wird?