Die Beschäftigungssituation in der touristischen Servicekette
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Dem Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung 2008 zufolge geht es der Tourismusbranche gut. Die Tourismuswirtschaft profitiert, so die Bundesregierung, besonders von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Möglichkeit, Menschen geringfügig zu beschäftigen. Die Bundesregierung führt sehr detailliert aus, dass über 47 Prozent der Beschäftigten im Gastgewerbe geringfügig entlohnt werden. Das Institut für Arbeit und Technik hat berechnet, dass z. B. im Gastgewerbe 70 Prozent aller Beschäftigten Löhne bekommen, die unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des Medianlohns liegen (IAT Report 2006-5). Über die Probleme, die diesen Menschen durch ihre prekären Arbeitsverhältnisse entstehen, sieht die Bundesregierung im Tourismuspolitischen Bericht hinweg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Berufe sind in die Berechnung der Anzahl im Tourismusgewerbe Beschäftigter (2,8 Millionen) im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung 2008 einbezogen?
Welche Berufe, die nicht zum Kernbereich des Tourismus zählen, können zu mehr als 50 Prozent der touristischen Servicekette zugeordnet werden?
Wie viele Menschen haben die in Frage 2 angesprochenen Berufe?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten nach Geschlecht in den Berufen aus Frage 2 in den vergangenen zehn Jahren im Einzelnen entwickelt, und welche Löhne wurden durchschnittlich gezahlt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie ist im Einzelnen nach Geschlecht der Anteil Beschäftigter in Mini- und Midijobs, in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit und ohne Tarif in Berufen, die der touristischen Servicekette zugeordnet werden können?
Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gibt es in der Reinigungsbranche (Dienstleistungen), und wie viele und welche anderen Beschäftigungsverhältnisse werden ihr zugeordnet?
Wie hoch ist der Anteil beschäftigter Frauen im in Frage 6 genannten Dienstleistungsbereich und in anderen, die als touristische relevant eingestuft werden können?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Arbeitsbedingungen Beschäftigter in mit dem Tourismus assoziierten Berufen zu verbessern?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen?
Wie würde sich ein Mindestlohn von 8,44 Euro im Dienstleistungssektor auf die Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland auswirken?
Wie wird der Schutz von Menschen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind und/oder in einem Unternehmen ohne Betriebsrat geringfügig oder darüber hinaus beschäftigt sind, auch bezüglich psychischer Belastungen und entsprechend der Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV) gewährleistet?
Wie fördert die Bundesregierung die Weiterbildung im Tourismus Beschäftigter, und wer konkret wird gefördert, z. B. über das Deutsche Seminar für Tourismus?
Bewertet die Bundesregierung die Aussage: „In besonderer Weise profitiert die deutsche Tourismuswirtschaft auch von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und den Möglichkeiten, die geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bieten.“ als positiv oder negativ, und mit welcher Begründung?