Anzahl der Terrorwarnungen
der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA und den Anschlägen in Madrid (2004) und London (2005) gehen Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Anschlagsgefahr auch in der Bundesrepublik Deutschland aus. So spricht das Bundeskriminalamt (BKA) seit geraumer Zeit von einer gestiegenen Terrorgefahr in der Bundesrepublik Deutschland. Der Abstand in der Gefährdung zu stark bedrohten Staaten wie den USA, Großbritannien und Israel sei geringer geworden, die abstrakte Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland sei gestiegen.
Im Juni 2007 sorgte ein Hintergrundgespräch des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, mit Journalisten in der Presselandschaft für viel Aufregung. In diesem Gespräch soll der Staatssekretär, Dr. August Hanning, davon gesprochen haben, dass die Terrorgefahr in der Bundesrepublik Deutschland so hoch sei wie seit Jahren nicht mehr. (ZEIT ONLINE vom 22. Juni 2007). Konkrete Angaben wurden nicht gemacht.
In Sitzungen des Innenausschusses wurde zur Begründung angeführt, dass es Hinweise gebe, wonach Personen mit Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland in Terrorstrukturen im Raum Pakistan-Afghanistan festgestellt worden seien. In diesem Zusammenhang erklärte die Bundesregierung in der sich anschließenden politischen Debatte, dass eine Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Gefahrenlage nicht mehr sinnvoll sei.
Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, sagte in einem Interview mit der Zeitschrift „DER SPIEGEL“: „Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit. Das ist eine Darstellung der Realität. Die Öffentlichkeit neigt leider dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht.“ (DER SPIEGEL Heft 28/2007/8. Juli 2007)
Auf der „5. Handelsblatt-Sicherheitskonferenz“ hat jetzt der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, erneut zur Bewältigung der terroristischen Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. „Er sieht Deutschland zunehmend im Fokus des islamistischen Terrors“ (Ad-hoc-news.de/9. September 2008/17.32 Uhr).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Zwecke sollen solche allgemeinen Terrorwarnungen wie die von Staatssekretär Dr. August Hanning verfolgen?
Welche „deutlichen Veränderungen der Bedrohungslage“ seit Juni 2007 haben zu der Einschätzung geführt, die Bundesrepublik Deutschland gerate „zunehmend in den Fokus des islamistischen Terrors“?
Welche Aufgaben bei der Bewältigung dieser Bedrohungslage können derzeit nach genauer Prüfung durch die Bundesregierung weder von Bundesnoch Länderpolizeien wahrgenommen werden?
Welche Aufgaben könnte und sollte die Bundeswehr im Innern zur Bewältigung dieser Bedrohung wahrnehmen?
Wie viele Warnungen vor drohenden Terroranschlägen hat die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden für deutsche Einrichtungen im Ausland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgegeben (bitte nach Art der Einrichtung, Land und Datum auflisten)?
Wie viele Verdächtige wurden seit der Veröffentlichung von Terrorwarnungen durch die Polizeien oder Dienste in der Bundesrepublik Deutschland festgenommen (bitte nach Jahreszahl und im Zusammenhang mit der jeweiligen Terrorwarnung sowie nach Ergebnissen der Ermittlungen – Einstellung, Verurteilung, Strafmaß, etc. auflisten)?
Welche besonderen Schutzmaßnahmen von Einrichtungen und der Bevölkerung wurden im Zug der jeweiligen Terrorwarnung vorgenommen (bitte auflisten)?
Liegen der Bundesregierung aktuell Erkenntnisse über Anschlagsgefährdungen ausländischer Einrichtungen auf deutschem Territorium vor? Wenn ja, auf wie viele und welche Art von Einrichtungen beziehen sich diese Informationen?