Strukturhilfe im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit (G-SIG: 11002021)

Erfolgt Strukturhilfe der Bundesregierung ausschließlich nach dem „Policy framework paper" des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder wird bei der Vergabe nach den Richtlinien des BMZ verfahren?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Effekt, daß die durch die Strukturhilfe der Bundesregierung begleiteten Anpassungsprogramme Exporte verbilligen und Importe verteuern?

Trifft es zu, daß die eigentliche Strukturhilfe der Bundesregierung in der Finanzierung von Importen des staatlichen wie privaten Sektors besteht?

Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die stark angestiegenen Mittel für Strukturhilfe angesichts des kaum veränderten Haushaltsvolumens im Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 1988 den Spielraum zur Finanzierung von Projekten stark einschränkt?

Ist die Strukturhilfe der Bundesregierung nicht de facto eine reine Zahlungsbilanzhilfe, die entweder vom betreffenden Entwicklungsland direkt genutzt oder an private Importeure gegen entsprechenden Gegenwert in Landeswährung weitergegeben wird?

Welche Garantien gibt es für die Bundesregierung, daß die bewilligten Mittel ihr Ziel wirklich erreichen, die damit verbundenen Anpassungsmaßnahmen wirklich durchgeführt werden und zum beabsichtigten Erfolg führen?

Dient die Strukturhilfe der Bundesregierung in den Entwicklungsländern dazu, die Anpassungsprogramme sozial verträglich zu gestalten, und kann die Bundesregierung dafür konkrete Beispiele nennen?

Übersieht die dogmatische Fixierung der Anpassungsprogramme auf die Wirtschaftspolitik nicht, daß hierfür das unternehmerische und technologische Potenzial in den Entwicklungsländem weitgehend noch nicht vorhanden ist, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei der Bereitstellung finanzieller Mittel aus diesem Faktum?

Ist es sinnvoll, den Entwicklungsländern Haushaltsmittel für einseitige Exportorientierung zur Verfügung zu stellen, wenn die internationalen Rahmenbedingungen hierfür nicht gegeben sind?

Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um dafür Sorge zu tragen, daß vor der Bewilligung von Strukturhilfe die internationalen Märkte — insbesondere der EG — geöffnet und die Preise für Rohstoffe verbessert werden?

Sofern die Strukturhilfen überwiegend als Kredite vergeben werden, aus welchen Quellen erwartet die Bundesregierung die später zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen?

Da nach Aussage der Bundesregierung schnelle Erfolge der Anpassungsmaßnahmen nicht zu erwarten sind, ist es richtig festzustellen, daß durch die Strukturhilfe die Schuldenlast der betroffenen Entwicklungsländer weiter erhöht wird?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in der Mehrzahl der Entwicklungsländer die politische und administrative Kapazität zur Durchsetzung grundlegender Reformen nicht vorhanden ist und von daher bei der Strukturhilfe strengste Maßstäbe anzulegen sind?

Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dieses grundlegende Problem in den Entwicklungsländern zu lösen?