Mitverantwortung des Bundes für den Wohnungsbau
der Abgeordneten Müntefering, Conradi, Großmann, Jahn (Marburg), Menzel, Dr. Niese, Oesinghaus, Dr. Osswald, Reschke, Schanz, Scherrer, Weiermann, Dr. Böhme (Unna), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Es fehlen Wohnungen. In vielen Städten und Gemeinden ist die Wohnungsknappheit in den vergangenen Jahren wieder zu einem sozialen Problem geworden. Nicht nur in großen Städten gibt es heute wieder Wohnungsnot.
Der Wohnungsmangel trifft vor allem die einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen. Junge und kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Alte, Auszubildende und Studenten sind besonders betroffen; viele von ihnen warten schon seit Jahren vergeblich auf eine angemessene Wohnung. Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zum Ortswechsel gezwungen sind, finden keine bedarfsgerechten und finanzierbaren Wohnungen.
Hinzu kommen die besonders hohen Zahlen von Aussiedlern und Übersiedlern, die 1988 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind und die für die kommenden Jahre noch zu erwarten sind.
Die Bundesregierung trägt die Hauptverantwortung für die Krise am Wohnungsmarkt. Es war ihr Fehler, die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus 1985 völlig einzustellen und die des Eigenheimbaues auf ein Minimum zu reduzieren. Es war leichtfertig, die seit Jahren erkennbaren Signale aus den Städten — Knappheit, Mietanstieg — zu verdrängen. Es ist unverantwortlich, jetzt noch immer die Fakten zu leugnen, wie es der Bundesbauminister tut, und einzig und allein die hohen Aussiedlerzahlen für die Situation am Wohnungsmarkt verantwortlich zu machen.
Die Bundesregierung muß jetzt handeln. Die Zahl der Haushalte nimmt zu (bis 1995 um rd. 800 000), Wohnungen gehen durch Umnutzung und Abbruch verloren. Die Neubauzahlen sind zu niedrig (1982: 320 000 Wohnungen, 1988 rund 220 000). Länder und Gemeinden können die Wohnungsprobleme nicht aus eigener Kraft lösen. Ein verstärktes finanzielles Engagement des Bundes ist unverzichtbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme der Familien — junge, kinderreiche, Alleinerziehende, Alte — und die der Studenten zu lösen, die zum Teil seit Jahren eine bedarfsgerechte und finanzierbare Wohnung suchen?
Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme von Soldaten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu lösen, die beruflich örtlich gebunden sind und keine bedarfsgerechten finanzierbaren Wohnungen finden?
Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme der deutschen Aussiedler und Übersiedler aus ost- und südosteuropäischen Ländern und aus der DDR, die 1988 gekommen sind und die bis 1992 kommen werden, zu lösen?
Was tut die Bundesregierung, um die Wohnungsprobleme der Asylsuchenden und der Asylanten in unserem Lande zu lösen?
Wie hoch muß nach den Überlegungen der Bundesregierung der Wohnungsneubau in den Jahren 1989 bis 1992 sein, um die dringendsten Wohnungsprobleme beseitigen zu können, und wie viele dieser neuen Wohnungen werden voraussichtlich außerhalb des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus — frei finanziert — 1989 bzw. in den folgenden Jahren tatsächlich gebaut werden, und wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Welche Aufgabe kommt demnach dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in den nächsten Jahren zu und was wird der Bund dazu beitragen, daß die nötige Zahl von Sozialwohnungen — als Mietwohnungen und Eigenheime — in den Jahren 1989 bis 1992 gebaut werden kann?
Wie viele Wohnungen werden 1989 weniger gefördert werden können, wenn — wie vorgesehen — im Bundeshaushalt 1989 die Mittel für den Eigenheimbau (Aufwendungsdarlehen) um 150 Millionen DM Verpflichtungsermächtigung gegenüber 1988 reduziert werden?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Mieterhöhungen in vielen Städten und Gemeinden, und wie beurteilt sie diese als Indikator für den Wohnungsmarkt?
Wie beurteilt die Bundesregierung Feststellungen aus Wissenschaft und Praxis, daß die Mieten bei Neuvermietung in verschiedenen Großstädten um 10 bis 50 % über den aktuellen Mietpreisspiegelwerten bzw. ortsüblichen Vergleichsmieten liegen; wie beurteilt sie die Auswirkungen auf künftige Vergleichsmieten und notwendige Wohngeldzahlungen?
Wann war der Bundesbauminister zuletzt in München oder Frankfurt oder Köln oder vergleichbaren Städten, beim Deutschen Städtetag oder beim Deutschen Mieterbund, um sich vor Ort über die tatsächliche Wohnungssituation zu informieren, und welche Situation hat er dort vorgefunden bzw. welche Probleme wurden ihm dort vorgetragen?
Wann wird die Bundesregierung ein neues, sozial orientiertes wohnungspolitisches Konzept vorlegen?