Verbraucherpolitik und europäischer Binnenmarkt
der Abgeordneten Dr. Martiny, Adler, Bernrath, Blunck, Dr. Götte, Ibrügger, Dr. Jens, Müller (Düsseldorf), Odendahl, Dr. Pick, Weiler, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Vorteile des europäischen Binnenmarktes müssen vor allem den Verbrauchern zugute kommen, ein Höchstmaß an Verbraucherschutz muß gewährleistet werden. Voraussetzung ist eine europaweite Absicherung und Verbesserung von Verbraucherrechten. Die Verbraucherpolitik muß sich dabei in erster Linie an den Interessen der besonders schutzwürdigen Bevölkerungsgruppen orientieren. Verbrauchersicherheit und Verbraucherschutz sowie Verbraucherinformation und -beratung müssen im Vordergrund stehen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß die Schaffung des Gemeinsamen Marktes mit umfangreicheren und komplexeren Konsumgütermärkten zu einem erheblichen Informationsdefizit auf seiten der Konsumenten führen wird und daß es im Zuge der Harmonisierung zu einem Abbau bestehender verbraucherpolitischer Schutzvorschriften kommt.
Berücksichtigt werden muß auch, daß der Einfluß der nationalen Gesetzgeber in den zwölf EG-Ländern im Zusammenhang mit der Realisierung des europäischen Binnenmarktes 1992 deutlich schwinden wird. Vordringlich ist daher eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem EP und den Parlamenten in den Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente müssen weiter rechtzeitig Schwerpunkte für die rechtliche Vereinheitlichung festlegen; denn es ist davon auszugehen, daß nicht alle bisher vorgesehenen Vorhaben bis zum Stichtag realisiert werden können. Außerdem müssen internationale Kontrollmaßnahmen, z. B. in der Lebensmittelproduktion, vorgesehen werden.
Diese Aspekte haben in der bisherigen Diskussion des Binnenmarktes eine untergeordnete Rolle gespielt, sie müssen daher verstärkt und unverzüglich angegangen werden. Hierbei muß ein umfassender Begriff der Verbraucherpolitik Grundlage sein, der Auswirkungen anderer Politikbereiche auf den Verbraucherschutz einschließt. Um aber die nationale verbraucherpolitische Gesetzgebungsarbeit vom heutigen Tage an im Hinblick auf das Jahr 1992 sinnvoll organisieren zu können, ist es notwendig, den Stand der Vorhaben der EG zu kennen. Die vielfältigen Verflechtungen des Verbraucherschutzes mit anderen Politikbereichen erschweren jedoch den Überblick darüber, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen der Gemeinschaft bereits abgeschlossen und auf dem Weg in die Mitgliedsländer sind, welche vorbereitet werden und welche Vorhaben in welchem Stadium der Behandlung existieren.
Deshalb bitten wir die Bundesregierung um Auskunft zu den folgenden Komplexen. Unter EG und Gemeinschaft sollen dabei der Ministerrat, die Kommission, das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozial-Ausschuß verstanden werden. Die Begriffe Initiative, Vorhaben, Vorschläge, Regelungen beziehen sich auf Verordnungen, Richtlinien, Entschließungen, Entscheidungen und Empfehlungen. Erfaßt werden sollen auch Vorhaben nicht primär verbraucherpolitischer Bereiche, die jedoch Belange der Verbraucher berühren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen51
Von welchem Verbraucherbegriff gehen Ministerrat und Bundesregierung aus? Sind beispielsweise soziale Komponenten (der Rentner als Verbraucher, der Sozialhilfeempfänger als Verbraucher ...) oder Umweltkomponenten (die Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Lärm oder Emissionen, die Problematik der Zubereitung von Babynahrung durch nitrathaltiges Wasser, die Unmöglichkeit der Naherholung aufgrund von Umweltzerstörung ...) in den Verbraucherbegriff integriert?
Wird von den Regierungen der Mitgliedstaaten die Rolle des Arbeitnehmers als deckungsgleich mit jener des Verbrauchers gesehen, oder gibt es Interessenkonflikte und Friktionen? Wenn ja, welche Stellung beziehen die EG und die Bundesregierung in solchen Fragen?
In der Antwort der Bundesregierung vom 19. Dezember 1985 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „10 Jahre europäisches Verbraucherschutzprogramm" (Drucksache 10/4600) hat die Bundesregierung ihre Prioritäten für eine gemeinschaftliche Verbraucherpolitik genannt und die Mitteilung der Kommission zu einem „Neuen Impuls" begrüßt, in der eine verbraucherpolitische Gesamtstrategie dargelegt wird. Welche Schritte hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit unternommen, um diese Vorstellungen zu realisieren?
Welche Vorstellungen leiten Ministerrat und die Bundesregierung, um das Recht auf Information durchzusetzen, das als verbraucherpolitisches Grundrecht im Rahmen der EG definiert wurde?
Welche Schritte sind in diesem Zusammenhang geplant,
welche Organisationsformen sind ins Auge gefaßt,
auf welcher Ebene sollen Maßnahmen institutionell angesiedelt werden,
wie sollen sie regional verteilt werden,
in welcher Höhe sollen staatliche oder EG-Mittel gewährt werden,
welche Initiativen sind vorgesehen, um den Erfahrungsaustausch sowie Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu verbessern?
Welche Vorstellungen leiten den Ministerrat, um das „Recht auf Vertretung", das als verbraucherpolitisches Grundrecht im Rahmen der EG definiert wurde, EG-weit zu gewährleisten?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland?
Enthält die vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erarbeitete Novelle zum Chemikaliengesetz
eine Definition des Begriffes „Erzeugnisse",
eine Prüf- und Meldepflicht neuer Stoffe, wenn sie erstmalig als Erzeugnisse bzw. als Bestandteile von Erzeugnissen in den Verkehr gebracht werden,
Vorschriften zur Informationsweitergabe über Erzeugnisse, bei deren Verwendung gefährliche Stoffe entstehen bzw. freigesetzt werden können.
Wenn ja, bitten wir um nähere Angaben zu den einzelnen Regelungen; wenn nein, fragen wir nach den Gründen der Nichtaufnahme.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zu Gesundheits- und Umweltschutz bei Bedarfsgegenständen (Drucksache 11/2838) hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für bestimmte Bedarfsgegenstände vorbereitet werden. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu diesen Vorschriften sowie zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Vorlage an den Rat machen?
Ist der Bundesregierung der Auffassung, daß die auf Gemeinschaftsebene erarbeiteten oder in Vorbereitung befindlichen Regelungen zu Bedarfsgegenständen umfassend genug sind, wenn sie offensichtlich Erzeugnisse ausschließen, die keine gefährlichen Zubereitungen sind? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der von der Gemeinschaft nicht erfaßten Bedarfsgegenstände? Falls keine Maßnahmen vorgesehen sind, welche Gründe bestehen hierfür?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind?
Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik der Lebensmittelimitate? Wie steht die Bundesregierung zu einer Forderung verstärkter Kontrollen der Lebensmittelproduktion, um weiteren Lebensmittelskandalen vorzubeugen und den Wegfall von Grenzkontrollen auszugleichen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?
Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 5 und ggf. 8 genannten Vorschlägen abgegeben?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Produkte geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig?
In welchen Punkten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind?
Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?
Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Dienstleistungen geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig?
In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind?
Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?
Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Wo werden notgedrungen Lücken bleiben? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig?
In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen.
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind?
Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?
Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Umwelthaftung geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Wo werden notgedrungen Lücken bleiben? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig?
In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Vorschläge hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Regelungen enthalten sind?
Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?
Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Kommunikation geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig?
In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat der EG-Rat seit 1985 verabschiedet? Wie ist der Stand der Behandlung dieser Vorhaben in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Regelungen hat die Kommission im angegebenen Zeitraum dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, die nicht in der Liste der bereits vom Rat angenommenen Initiativen enthalten sind?
Wann ist mit einer Annahme dieser Initiativen zu rechnen? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen derzeit von der Kommission der EG vorbereitet werden, wann mit der Vorlage an den Rat, wann mit der Verabschiedung durch den Rat zu rechnen ist, und wie ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu?
Welche Stellungnahmen (Dokumenten-Nummer und Datum) hat das Europäische Parlament zu den unter Fragen 1, 2 und ggf. 4 genannten Vorschlägen abgegeben?
Welche verbraucherpolitisch relevanten Initiativen sind seitens der Gemeinschaft und der Bundesregierung im Bereich der Kommunikation geplant? Welcher zeitliche Ablauf ist vorgesehen? Welche Vorhaben sind für die Bundesregierung vorrangig?
In welchen Gebieten werden nach Ansicht der Bundesregierung und des Ministerrats Regelungslücken bleiben? Wo sind nach Auffassung der Bundesregierung Prioritäten zu setzen?