Sondermüll
der Abgeordneten Lennartz, Dr. Hartenstein, Stahl (Kempen), Schäfer (Offenburg), Bernrath, Dr. Böhme (Unna), Dr. Hauchler, Ibrügger, Dr. Jens, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Kretkowski, Adler, Bachmaier, Blunck, Conradi, Fischer (Homburg), Dr. Kübler, Kiehm, Kastner, Dr. von Bülow, Menzel, Müller (Düsseldorf), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Kommunen und Industrie wissen nicht mehr wohin mit den wachsenden Sondermüllmengen. Insbesondere der hochtoxische Sondermüll stellt eine besondere Gefahr für Umwelt und Gesundheit dar. Sondermüllverbrennung auf See und Export sind keine akzeptablen Lösungen.
Bei der Lösung des Sondermüllproblems geht es vor allem darum, die damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsprobleme zu minimieren und den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland langfristig attraktiv, umweltgerecht und leistungsfähig zu gestalten. Dazu ist eine solide Datenbasis notwendig. Bei der Diskussion des Sondermüllaufkommens und der Sondermüllbeseitigung werden häufig stark unterschiedliche Zahlen genannt. Hier ein Beispiel:
Rd. 10 Mio. Tonnen Sonderabfälle entstehen jedes Jahr in der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Konzertierten Aktion Sonderabfallentsorgung vom 21. September 1988 in Hannover. Demgegenüber wurde auf der Bundespressekonferenz zur Sonderabfallentsorgung am 28. Juni 1989 in Bonn mitgeteilt, das Sonderabfallaufkommen betrage derzeit 5 Mio. Tonnen in der Bundesrepublik Deutschland. Andere Quellen sprechen von 15 Mio. Tonnen jährlich.
Glaubwürdige Konzepte zur Vermeidung von Sonderabfällen und ihre konsequente Umsetzung sind eine wesentliche Voraussetzung, um die Akzeptanz der Bevölkerung für Standorte für Sonderabfalldeponien sowie Anlagen zur thermischen und chemischphysikalischen Behandlung zu erhöhen. Zu der Glaubwürdigkeit gehört auch eine klare Datenbasis.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Wie groß war der Anfall der Sondermüllmengen, aufgeschlüsselt nach den Bundesländern und Wirtschaftsbereichen, jeweils in den letzten fünf Jahren? Nach welchen Kriterien werden diese Sondermüllmengen bestimmt?
Welche Standorte für Sondermülldeponien sowie für Anlagen zur thermischen und chemisch physikalischen Behandlung werden derzeit in der Bundesrepublik Deutschland betrieben bzw. sind in Bau bzw. im Genehmigungsverfahren? Inwieweit ist Wiederverwertung von Sondermüll möglich, und in welchem Umfang, und wo wird wiederverwertet? Wie groß sind die Restkapazitäten der Deponien, und für wie viele Jahre können diese voraussichtlich noch betrieben werden? Welche Kapazitäten und welche Technik haben die Anlagen zur thermischen bzw. zur chemisch physikalischen Behandlung? Wie hoch sind die Schadstoffemissionen (Dioxine, Furane)?
Welche Anteile der Sondermüllmengen wurden in den einzelnen Bundesländern durch Lagerung, durch Verbrennung oder durch Exporte innerhalb und außerhalb der EG in den letzten fünf Jahren entsorgt?
Welcher Anteil der Sondermüllmengen wurden von Industrieunternehmen behandelt, verbrannt, gelagert, verwertet, und welcher Anteil wurde von öffentlichen Einrichtungen behandelt, verbrannt, gelagert, verwertet?
Welche Vermeidungs-, Verminderungs- und Wiederverwertungspotentiale für Sondermüll sieht die Bundesregierung, und in welchen Zeiträumen will sie diese Vermeidungs-, Verminderungs- und Wiederverwertungspotentiale umsetzen?
Wie werden sich die Sondermüllmengen voraussichtlich in der Zukunft — insbesondere nach Verabschiedung der TA Sonderabfall — entwickeln? Welche Mengen welcher Art fallen voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren an?
Wann wird der Bericht für 1989 über die Fortschritte bei der Sonderabfallvermeidung und Sonderabfallentsorgung vorgelegt, der auf der Konzertierten Aktion Sonderabfallentsorgung am 21. September 1988 in Hannover beschlossen wurde und der u. a. folgende Inhalte haben soll:
— Fortschritte bei der Verminderung von Sonderabfällen mit entsprechenden Mengenangaben,
— Fortschritte bei der Verwertung von Sonderabfällen mit entsprechenden Mengenangaben,
— Fortschritte bei der Standortfestsetzung bei der Genehmigung und beim Bau von Entsorgungsanlagen,
— Fortschritte bei der Steuerung und Überwachung der Sonderabfallströme,
— Fortschritte bei der Sanierung von Altlasten unter Ausweisung der Bundesbeteiligung?