Kohlendioxyd-Abgabe
der Abgeordneten Schäfer (Offenburg), Adler, 'Bachmaier, Bernrath, Dr. von Bülow, Blunck, Conradi, Fischer (Homburg), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Huonker, Ibrügger, Jung (Düsseldorf), Jungmann (Wittmoldt), Kastner, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lennartz, Menzel, Meyer, Müller (Düsseldorf), Purps, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Scheer, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schütz, Dr. Soell, Dr. Sperling, Stahl (Kempen), Stiegler, Vosen, Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Wirtschaft hat in einem Papier mit dem Titel „Marktwirtschaft und Umweltschutz" vom 25. August 1989 eine „CO2 -Steuer" als „zielorientierte Steuer zur Bekämpfung des Treibhauseffektes" bewertet. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat sich mehrfach, u. a. bei der Vorstellung des Jahresberichts des Umweltbundesamtes 1988 am 18. September 1989 für eine CO 2 -Abgabe als wirksamen Anreiz zur CO2-Verminderung ausgesprochen. Die Bundesregierung hat diese Vorstellungen bisher nicht konkretisiert und keine entsprechenden Beschlüsse gefaßt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen18
Beabsichtigt die Bundesregierung zur wirksamen Bekämpfung des Treibhauseffektes eine CO 2-Abgabe noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
Soll diese Abgabe nur EG-weit bzw. nur im Rahmen der OECD oder, falls dies nicht erreichbar ist, auch als nationale Regelung eingeführt werden?
Ist beabsichtigt, die CO 2-Abgabe in Form einer Steuer, in Form einer Sonderabgabe oder auf andere Weise zu erheben?
Welche umweltpolitischen Lenkungsziele sollen mit einer CO2-Abgabe in welchem Zeitraum erreicht werden?
Wie hoch sollte nach Auffassung der Bundesregierung der Abgabesatz pro Tonne CO 2 bemessen sein?
Soll die Abgabe als Emissionsabgabe, orientiert an den tatsächlichen Emissionen, oder als Produktabgabe auf einzelne Primär- oder Endenergieträger entsprechend ihrem CO 2-Gehalt erhoben werden?
Wie hoch würden durch diese Abgabe einzelne Energieträger belastet?
Welche Reduktionen des Energieverbrauchs und damit verbunden der CO 2-Emissionen sollen mit der Abgabe in den Verbrauchssektoren Industrie, Elektrizitätserzeugung, p rivate Haushalte und Kleinverbraucher und Verkehr erzielt werden?
Welche Auswirkungen wird die CO 2-Abgabe auf das Energiepreisniveau insgesamt und auf die Preisrelation zwischen einzelnen Energieträgern haben?
Wie werden durch die CO 2-Abgabe durchschnittliche Haushalte und die Autofahrer belastet?
Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die Energieversorgungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland durch eine CO2-Abgabe verändern?
Mit welchen Abgabeaufkommen aus einer CO 2-Abgabe rechnet die Bundesregierung, und wie wird sich dieses Abgabeaufkommen nach ihren Vorstellungen in den ersten zehn Jahren der Abgabeerhebung entwickeln?
Wie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung das Abgabeaufkommen verwendet werden?
Wer soll die Abgabe erheben und über die Verwendung des Abgabeaufkommens entscheiden?
Sollen neben CO 2 andere klimawirksame Gase, wie z. B. Methan, gewichtet nach ihrem klimawirksamen Potential, in die Abgabe einbezogen werden?
Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, andere Luftschadstoffe wie z. B. Stickoxyde, Schwefeldioxyde und Kohlenwasserstoffe nicht mit einer Abgabe zu belegen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Vorstellungen oder bereits konkrete Vorschläge innerhalb der EG-Kommission bzw. in einzelnen EG-Mitgliedstaaten für eine EG-weite CO2-Abgabe?
Gibt es bereits Berechnungen für eine CO 2-Abgabe in anderen Industrieländern?