Atomimporte hochradioaktiver Stoffe aus den USA für Versuchszwecke im Salzbergwerk ASSE II (G-SIG: 11005033)

Wann und auf welcher Grundlage wurde von der Bundesregierung die Entscheidung getroffen, für das Versuchsprogramm zur hochradioaktiven Bestrahlung von Salzformationen im ehemaligen Salzbergwerk ASSE II Strahlenquellen in den USA einzukaufen und in die Bundesrepublik Deutschland zu importieren?

Welchen Zweck sollen die Bestrahlungsversuche mit hochaktiven Strahlenquellen im Salzbergwerk ASSE II erfüllen?

Warum wird für diese Versuche Strahlenmaterial aus den USA gekauft?

Gibt es in Europa keine Möglichkeit, Strahlenmaterial mit der Spezifikation herzustellen, wie es in den USA gekauft wurde?

Kann dieses Strahlenmaterial nicht aus den wiederaufbereiteten radioaktiven Abfällen gewonnen werden, die in der WAK in Karlsruhe oder in La Hague in Frankreich anfallen?

Wie sehen die Randbedingungen für den Kauf dieses hochradioaktiven Materials aus den USA aus?

a) Welche Menge dieses Strahlenmaterials wurde aufgekauft?

b) Wie ist die genaue Isotopen-Zusammensetzung des hochradioaktiven Materials, und welches Strahlungsinventar hat die gesamte Menge?

c) Wie hoch ist die Halbwertzeit dieses Strahlenmaterials, und nach wie vielen Jahren wird die Strahlungsintensität auf ein Prozent der Ausgangsstrahlung abgeklungen sein?

d) Welche Temperatur entwickelt dieses Strahlenmaterial zum Zeitpunkt des Beginns der Bestrahlungsversuche im Salzbergwerk ASSE II?

e) In welchem Material ist diese Strahlenquelle eingeschlossen?

f) Wie hoch sind die Kosten dieser Strahlenquellen und die der gesamten Versuche in der ASSE II?

g) Von welchen Unternehmen wurden die Strahlenquellen erworben?

h) Hat die Bundesregierung diese Strahlenquellen direkt erworben oder hat sie sich eines Zwischenhändlers bedient? Wenn ja, warum, und wer war der Zwischenhändler?

i) Ist es zutreffend, daß die Strahlenquellen aus radioaktiven Abfällen stammen, die aus der Atomwaffenproduktion der USA stammen?

Müssen für diese Strahlenquellen gesonderte Transportbehälter gebaut werden, die bisher weder in den USA noch in der Bundesrepublik Deutschland gebaut wurden?

Welchen Transportweg aus den USA bis in das Salzbergwerk ASSE II sollen diese Strahlenquellen nehmen?

Mit welchen Transportmitteln sollen diese Strahlenquellen auf diesem Weg transportiert werden?

Wann und auf der Basis welcher Genehmigungen sollen die Transporte von den USA in das Salzbergwerk ASSE II durchgeführt werden?

Welche Versuche sollen im Salzbergwerk ASSE II mit den Strahlenquellen durchgeführt werden?

Auf welcher Rechtsgrundlage sollen diese Versuche in der ASSE II durchgeführt werden? Wann ist mit einer Genehmigung zu rechnen?

Muß für diese Versuche nicht zwingend der § 9 des Atomgesetzes angewandt werden?

Welche Position nimmt die niedersächsische Landesregierung zu dem Vorhaben der Bundesregierung ein?

Warum hat die niedersächsische Landesregierung bisher zu diesem Vorhaben keine Genehmigung erteilt, obwohl die Absicht, diese Versuche in der ASSE II durchführen zu wollen, schon seit 1984 bekannt ist?

Wie lange sollen die Versuche im Salzbergwerk ASSE II durchgeführt werden?

Welche radioaktiven Abfälle lagern zur Zeit im Salzbergwerk ASSE II und aufgrund welcher Genehmigung?

Ist es zutreffend, daß aufgrund der Gefahr des Einstürzens einzelner Stollen im Salzbergwerk ASSE II die Bundesregierung vorsorglich 1986 leere Salzstollen unter der 511 m Sohle hat auffüllen lassen, um auszuschließen, daß 1 500 Fässer mit mittelaktiven, radioaktiven Abfällen, die auf der 511 m Sohle lagern, in zusammenbrechende Salzstollen fallen?

Ist es zutreffend, daß die GSF das Salzbergwerk ASSE II als ungeeignet für eine Endlagerung hochradioaktiver Stoffe oder Strahlenquellen hält?

Handelt die Bundesregierung nicht fahrlässig, wenn sie risikoreiche Versuche mit hochradioaktiven Strahlenquellen durchführen will, die dazu führen könnten, daß einzelne Stollen im Salzbergwerk ASSE II einstürzen könnten?

Wie ist sichergestellt, daß bei dem Zusammenbruch einzelner Stollen im Salzbergwerk die hochradioaktiven Strahlenquellen wieder aus dem Salzbergwerk ASSE II zurückgeholt werden können?

Gibt es für die Strahlenquellen nach Durchführung der Versuche einen Entsorgungsnachweis?

Schreibt das Atomgesetz nicht zwingend einen Nachweis der Entsorgung für die gebrauchten Strahlenquellen vor?

Existiert bisher ein rechtskräftig fertiggestelltes Zwischenlager, das die hochradioaktiven gebrauchten Strahlenquellen aufnehmen könnte?

Ist es zutreffend, daß auf dem Gelände des Salzbergwerks ASSE II vorgesehen ist, die gebrauchten hochradioaktiven Strahlenquellen zwischenzulagern? Liegt hierfür schon ein Antrag vor?

Warum gehen die gebrauchten Strahlenquellen nach dem Abschluß der Versuche nicht in die USA zurück?

Haben die USA vertraglich darauf bestanden, daß die gebrauchten Strahlenquellen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben müssen.?

Sind die Salzformationen in der ASSE II identisch in Art, Struktur, Alter und Zusammensetzung mit dem Salzstock in Gorleben?

Haben die USA Bestrahlungsversuche, wie sie in der ASSE II für Salz vorgenommen werden, durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?

Warum ziehen die USA bei der Endlagerung hochradioaktiven Abfalls Standorte in Vulkanasche, Basalt und Granit Salzformationen vor?

Warum sind in den USA Versuche der Endlagerung hochaktiven Atommülls in Salzformationen abgebrochen worden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Reaktionsprozesse der Radiolyse, bei der durch die hohe Strahlung der hochradioaktiven Strahlenquelle oder des Atommülls das Salz sich zersetzt und es dadurch zu gefährlichen Reaktionsprozessen kommen kann, die auch zur Zerstörung der Endlagerbehälter führen könnten?