Einigungsprozeß und COCOM-Technologiebarriere
der Abgeordneten Roth, Vosen, Dr. Jens, Dr. Ehmke (Bonn), Dr. Klejdzinski, Horn, Bachmaier, Bahr, Blunck, Bulmahn, Dr. von Bülow, Catenhusen, Duve, Dr. Ehrenberg, Dr. Emmerlich, Erler, Fischer (Homburg), Fuchs (Verl), Ganseforth, Gansel, Dr. Gautier, Gerster (Worms), Dr. Glotz, Grunenberg, Heistermann, Jung (Düsseldorf), Jungmann (Wittmoldt), Kolbow, Leidinger, Leonhart, Lohmann (Witten), Meyer, Müller (Pleisweiler), Nagel, Renger, Reuschenbach, Dr. Scheer, Seidenthal, Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Dr. Sperling, Steiner, Dr. Timm, Vahlberg, Verheugen, Voigt (Frankfurt), Weisskirchen (Wiesloch), Wieczorek-Zeul, Wiefelspütz, Wischnewski, Würtz, Zander, Zeitler, Zumkley, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Fortschritte im deutschen Einigungsprozeß werden wesentlich davon abhängen, wie rasch es gelingt, in der DDR eine wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten, die der dortigen Bevölkerung eine vernünftige Wohlstandsperspektive bietet.
Dazu gehören vorrangig die Sicherung der Beschäftigung in Industrie und Landwirtschaft, das Entstehen eines breiten Mittelstandes, die Stadterneuerung, die Lösung der Umweltprobleme und die Modernisierung der gesamten Infrastruktur des Landes (Straßen, Eisenbahn, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung und die Telekommunikations-Netze).
Der Transfer der für diese Entwicklungen notwendigen neuesten Technologien auf allen Gebieten (Elektronik, Telekommunikation, Computer, Werkzeugmaschinen, Meß- und Regeltechnik, Materialien, Know-how und Software) in die DDR ist nach wie vor wegen der geltenden Ausfuhrbeschränkungen praktisch unmöglich. Zur Zeit kann nur „Technik von gestern" in den Ostblock geliefert werden.
Die im westlichen Verteidigungsbündnis (ohne Island) und mit Japan und Australien im Coordinating Committee for Multilateral Export Controls, Paris, (COCOM) verabredeten Exportbeschränkungen müssen in bezug auf die DDR gänzlich und in bezug auf die Sowjetunion und die übrigen Staaten des Warschauer Pakts bzw. des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) weitestgehend aufgehoben werden, soweit es sich nicht um den Export von Waffen, Waffenbestandteilen, Produktionsanlagen und Fertigungsunterlagen für Waffen handelt (vgl. Entschließungsantrag der Fraktion der SPD — Drucksache 11/6085 —).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Vereinbarungen hat Bundeskanzler Kohl bei seinen Gesprächen mit dem sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow am 9. Februar 1990 — oder auch sonst — hinsichtlich der von seiten der DDR gegenüber der Sowjetunion bestehenden Lieferverpflichtungen getroffen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lieferverpflichtungen der DDR gegenüber der Sowjetunion vor (Detaillierung nach Umfang, Wert, Laufzeit, Branchen und Gütern)?
In welchem Ausmaß wären Lieferverpflichtungen der DDR gegenüber der Sowjetunion von einer Verlagerung der „COCOM-Grenze" an die polnische Westgrenze betroffen?
Mit welchem Konzept verhandelt die Bundesregierung gegenwärtig mit den Westmächten bzw. wird sie in Verhandlungen mit den Westmächten gehen, um das COCOM-Problem in bezug auf die DDR im deutschen Einigungsprozeß integriert zu lösen?
In welchem Zusammenhang steht die Position der USA, wonach ein vereinigtes Deutschland Vollmitglied der NATO bleiben muß, mit der von den USA im Rahmen des Einigungsprozesses gewünschten Verlagerung der „COCOM-Grenze" an die polnische Westgrenze, und inwieweit sieht die Bundesregierung hierin ein Hindernis im Einigungsprozeß?
Mit welchen konkreten Resultaten hinsichtlich der Revision der „COCOM-Liste" für einzelne Waren oder Technologien (insbesondere des Teils I Abschnitt C der Ausfuhrliste „Sonstige Waren und Technologien") endete die COCOM-Verhandlungsrunde vom 14./15. Februar 1990 in Paris?
Haben die USA, wie vorher zum Teil auch öffentlich angekündigt, ihr „Einverständnis" zur Freigabe des Exports von
— Werkzeugmaschinen bis zu einer Gesamtpositioniergenauigkeit von plus oder minus fünf Mikrometern,
— Mikroprozessoren mit einer Verarbeitungsleistung von 16 Bit,
— Mikrowellen-Übertragungs-Systemen mit einer Übertragungsleistung von 140 Megabit/Sekunde und von
— Glasfaserkabeln mit einer Dämpfung von 0,3 dB
erteilt, und wenn nein, warum nicht?
Haben die USA ihr „Einverständnis" zur Anwendung des gegenüber China praktizierten Export-Verfahrens auf die Ostblockländer oder auf ausgewählte Ostblockländer erteilt, und wenn nein, warum nicht?
Aus welchen Gründen halten die USA an ihrer Weigerung fest, die Sowjetunion in ein erleichtertes Verfahren nach dem Beispiel Chinas einzubeziehen, und welches ist hierbei das ggf. abweichende Konzept der Bundesregierung?
Soll hinsichtlich der Exporte in die Sowjetunion u. U. ein Sonderrecht, ggf. in Form einer spezifizierten „Kern-Liste", geschaffen werden, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung hierzu ggf. ein?
Wann werden die COCOM-Partner wieder verhandeln, und mit welchem Konzept geht die Bundesregierung in diese Verhandlungen, um die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR zu ermöglichen?
Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung in den COCOM-Verhandlungen, um Waren oder Technologien der Kernenergieliste (Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste) zur Erhöhung der Sicherheit der DDR-Kernkraftwerke in die DDR exportieren zu können?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung im Zusammenhang mit Informations- und Beratungsbesuchen von Mitarbeitern des Kernforschungszentrums Karlsruhe in der DDR vor, wonach diese Mitarbeiter von zuständigen bundesrepublikanischen Stellen auf die strikte Einhaltung der COCOM-Vorschriften hingewiesen worden sein sollen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der restriktiven Haltung der USA bei der Revision der „COCOM-Liste" und dem von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag seit Monaten verzögerten Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts zur Regelung der Konsequenzen aus dem Libyen-Giftgas-Skandal und den anderen Waffenexport-Skandalen der jüngsten Zeit, wie ihn die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 23. Februar 1990 beschreibt, und wenn nein, warum nicht?
Welches ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Bundeskanzler Kohl und US-Präsident Bush am 24./25. Februar 1990 in Camp David hinsichtlich der Herausnahme der DDR aus den COCOM-Beschränkungen?