Währungsunion (II): Einfluß der Währungsunion auf die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR
der Abgeordneten Wieczorek (Duisburg), Conrad, Dr. Diederich (Berlin), Diller, Esters, Jungmann (Wittmoldt), Kühbacher, Matthäus-Maier, Nehm, Purps, Reschke, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Zander, Poß, Börnsen (Ritterhude), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Opel, Westphal, Dr. Wieczorek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Einführung einer Währungsunion bedeutet einen tiefen Einschnitt in die wirtschaftliche Struktur der DDR. Sie beeinflußt die Preisstruktur, das Kaufverhalten, die Absatzmöglichkeiten und damit die Zukunftschancen der DDR-Wirtschaft. Um einen Überblick über die Auswirkungen sowie über Notwendigkeit und Umfang von Flankierungsmaßnahmen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erhalten, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch sind das aktuelle BSP und BIP der DDR insgesamt und pro Kopf im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland?
Wie ist die aktuelle Bruttowertschöpfung der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nach Wirtschaftsbereichen (absolut und v. H.-Anteile)?
Wie stellen sich Arbeitsproduktivität und Lohnkosten in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland nach Branchen dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die internationale Konkurrenzfähigkeit der DDR-Wirtschaft bei Durchführung der Währungsunion zur Jahresmitte?
Welchen Einfluß wird die Einführung der DM in der DDR kurz- und mittelfristig auf das Spar- und Konsumverhalten der DDR-Bevölkerung und, im Zusammenhang mit der damit verbundenen Preisreform, auf Preisniveau, Produktion und Beschäftigung in der DDR haben?
Wie sind die derzeitigen Preisverhältnisse zwischen DDR und Bundesrepublik Deutschland bei hochwertigen Konsumgütern (z. B. Autos, Farbfernsehern, Hifi-Geräten, PC), und wie sind die Lohnverhältnisse in den entsprechenden Branchen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Währungsunion bzw. der Währungsumstellung bei Preisen und Löhnen im Verhältnis von jeweils 1:1 auf die Absatzmöglichkeiten der DDR-Produktion insgesamt und nach Branchen ein?
Wie hoch sind in der DDR derzeitig die durchschnittlichen Löhne und Gehälter mit Sozialabgaben und Steuern belastet? Wie hoch wird die Belastung (absolut und in Prozentzahl) der Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialabgaben werden, wenn sie an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung) beteiligt werden und die DDR die Grundelemente des bundesdeutschen Steuer- und Sozialversicherungsrechts übernimmt?
In welchem Umfang sind vor dem Hintergrund des unvermeidlichen Strukturwandels Betriebsschließungen z. B. infolge von Illiquidität zu erwarten?
Könnte es nach Auffassung der Bundesregierung im Zuge der Währungsunion erforderlich werden, für bestimmte Betriebe in der DDR vorübergehend Kreditausfallbürgschaften und Ausgleichsforderungen zu übernehmen, um bruchartige Entwicklungen zu vermeiden?
Wie hoch ist die Zahl der Beschäftigten in der DDR insgesamt, und wie verteilen sie sich auf die verschiedenen Wirtschaftssektoren?
Wie groß schätzt die Bundesregierung die Zahl der Freisetzungen von Arbeitskräften vor allem in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Branchen, und welche Arbeitslosenzahlen ergeben sich daraus für die DDR in den nächsten Jahren (optimistische und pessimistische Varianten)?
Welchen Bedarf an Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen sieht die Bundesregierung, und wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden?
Wie groß ist der voraussichtliche Zeit- und Kapitalbedarf für die Bewältigung des Strukturwandels, und welchen Beitrag wird die Bundesrepublik Deutschland hierbei leisten müssen?
Welche Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der DDR mißt die Bundesregierung der Modernisierung und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in der DDR bei, und wie hoch schätzt sie den schon heute erkennbaren Kapitalbedarf für die einzelnen Bereiche Verkehr, Kommunikation, Entsorgung usw.?