Belastungen der Rohmilch mit Dioxinen und Furanen
der Abgeordneten Adler, Schäfer (Offenburg), Oostergetelo, Häuser, Kißlinger, Koltzsch, Müller (Schweinfurt), Pfuhl, Sielaff, Weyel, Wimmer (Neuötting), Bachmaier, Blunck, Dr. von Bülow, Conradi, Fischer (Homburg), Dr. Hartenstein, Kastner, Kiehm, Dr. Kübler, Lennartz, Menzel, Müller (Düsseldorf), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl (Kempen), Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Duve, Großmann, Dr. Niehuis, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Veröffentlichungen unter anderem des niederländischen Landwirtschafts- und Umweltministeriums über Milchprodukte, die mit Dioxinen und Furanen belastet sind und vom Markt genommen wurden, verunsichern bundesdeutsche Milchviehhalter.
Aufgrund der unzureichenden Datenbasis kann die Wechselwirkung zwischen der Dioxinbelastung der Umwelt und der Belastung von Lebensmitteln derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Hinsichtlich der toxikologischen Bewertung von Emissionen bestehen erhebliche Unsicherheiten. Bei den meisten Meßprotokollen von Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen aus der zurückliegenden Zeit fehlen Angaben über die Konzentration toxikologisch und ökotoxikologisch bedenklicher organischer Verbindungen. Die Kenntnisse über die Verursacher der Emissionen von Dioxinen und Furanen sind unzureichend. Umfassende und repräsentative Untersuchungen liegen lediglich für Abfallverbrennungsanlagen vor. Dies hat zur Folge, daß diese Anlagen in der Öffentlichkeit als Hauptverursacher der Dioxin-Belastung von Lebensmitteln gelten. Um mehr Klarheit zu schaffen, ist eine Kontrolle der in der Nähe von Abfallverbrennungsanlagen erzeugten landwirtschaftlichen Produkte mit besonderem Schwerpunkt der Milchproduktion erforderlich. Gleichermaßen bedarf es Regelungen, die die Folgen entsprechender Emissionen nicht auf die Milcherzeuger abladen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Auf welche Weise glaubt die Bundesregierung, einen umfassenden und verläßlichen Überblick über die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Bodenbelastung mit Dioxinen und Furanen (PCDD und PCDF) gewinnen zu können?
Durch welche Eintragspfade in die Umwelt werden die Belastungen mit Dioxinen und Furanen zu welchen Anteilen hervorgerufen?
Welche Untersuchungsergebnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Bodenbelastung mit Dioxinen und Furanen an Straßenrändern vor?
Wie hoch ist die PCDD/PCDF-Belastung von Klärschlämmen, und welche Folgerungen sind hieraus hinsichtlich der Klärschlammausbringung auf Böden zu ziehen?
Welche Dioxingehalte sind in geräuchertem, gebratenem und gegrilltem Fleisch und Fisch festzustellen?
Welche Kenntnisse liegen über den Transfer von PCDD/PCDF auf dem Belastungspfad Boden-Futterpflanzen-Kühe-Rohmilch vor, und gibt es außer diesen Belastungsquellen noch andere, wie z. B. importiertes Kraftfutter?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, daß anläßlich der bekanntgewordenen Dioxinbelastungen niederländischer Milchrodukte Untersuchungen über Höhe und Ursachen von PCDD- und PCDF-Belastungen in der Milch auch in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, daß Dioxin-Messungen auf landwirtschaftlichen Flächen im Umfeld von Müllverbrennungsanlagen (MVA) durchgeführt werden, um genaue Kenntnisse über die Belastung mit Dioxinen und Furanen zu erhalten, und auf welcher Rechtsgrundlage könnten diese Messungen erfolgen?
Wird die Bundesregierung angesichts der niederländischen Befunde bundesdeutsche Landwirte über das Gefährdungspotential von MVA-Emissionen informieren und aus Gründen des Verbraucherschutzes eingeführte Milchprodukte auf eine Belastung hin überprüfen?
Wird die Bundesregierung aufgrund des Risikos möglicher PCDD/PCDF-Belastungen in die Futtermittelverordnung und in die Höchstmengenverordnung für tierische Lebensmittel Richt- bzw. Grenzwerte auch für PCDD/PCDF aufnehmen?
Erwägt die Bundesregierung, bei bestimmten Bodenkonzentrationen von PCDD/PCDF Einschränkungen der Bodennutzung, das heißt u. a. der Futtergewinnung, anzuordnen, und auf welcher Rechtsgrundlage könnten derartige Einschränkungen verfügt werden?
Wie wären Fragen der Entschädigung betroffener Landwirte in diesen Fällen zu regeln?
Wird die Bundesregierung bessere Kenntnisse über die Belastung landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzter Flächen mit PCDD/PCDF und das Verhältnis dieser Stoffe in der Umwelt — insbesondere des Transfers und der Anreicherung in der menschlichen Nahrungskette — durch entsprechende Untersuchungsprogramme und Forschungsvorhaben zu erhalten suchen?