Zur Situation des Handels der DDR mit den RGW-Ländern nach Einführung der D-Mark in der DDR
der Abgeordneten Dr. Jens, Roth, Blunck, Börnsen (Ritterhude), Dr. Ehrenberg, Erler, Dr. Gautier, Jung (Düsseldorf), Meyer, Müller (Pleisweiler), Müntefering, Oostergetelo, Pfuhl, Reuschenbach, Dr. Sperling, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Wieczorek (Duisburg), Dr. Wieczorek, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der Warenaustausch mit den RGW-Staaten ist für die bisherige DDR — ebenso wie für die Volkswirtschaften der RGW-Staaten — von herausragender Bedeutung.
Durch den Zusammenfalls des planwirtschaftlichen Systems im RGW und die Einführung der D-Mark im Wirtschaftsgebiet der DDR ergeben sich in den Handelsbeziehungen der DDR mit den RGW-Staaten grundlegende Änderungen. Der RGW-Handel wurde bislang auf der Basis von Jahresprotokollen auf Regierungsebene abgewickelt, die durch kommerzielle Verträge zwischen den Betrieben ausgefüllt werden. Fakturierungs-Währung war dabei der sog. Transferrubel. Der Handel wird mit Beginn des nächsten Jahres auf der Basis konvertierbarer Währungen abgewickelt werden.
Vielfach ist ein Zusammenbruch bisheriger Handelsstrukturen mit dramatischen Rückwirkungen auf die betroffenen Betriebe, Sektoren und Volkswirtschaften nicht mehr auszuschließen. Im Zusammenhang mit Anzeichen einer ähnlichen dramatischen Entwicklung im übrigen Intra-RGW-Handel könnte dies nicht nur den Aufschwungsprozeß in der DDR erheblich beeinträchtigen, sondern würde darüber hinaus die wirtschaftliche und politische Stabilität der übrigen RGW-Länder — mit negativen Rückwirkungen auf Deutschland und Westeuropa — beeinflussen.
Gerade für die kleineren RGW-Länder hat Deutschland nicht zuletzt wegen ihrer Unterstützung unseres Einigungsprozesses — eine besondere Verantwortung. Eine zusätzliche Verantwortung erwächst daraus, daß das vereinigte Deutschland zum wichtigsten Handelspartner dieser Länder wird.
Aus der Sicht der betroffenen Länder — insbesondere Ungarns, Polens und der CSFR — wird die Frage nach den Chancen zur Fortführung ihres Handels mit den Partnerbetrieben in der DDR ein wichtiger Aspekt der Zukunft ihrer wirtschaftlichen Reformbestrebungen.
Der von der Bundesregierung im 1. Staatsvertrag zugesagte und im Einigungsvertrag bestätigte Vertrauensschutz für den DDR-Osthandel bekommt dadurch einen zentralen Stellenwert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Bedeutung am Außenhandel der DDR hat der Handel mit den einzelnen RGW-Staaten, wie hoch ist seine Bedeutung für diese Staaten?
Wie hoch ist die Zahl der Arbeitsplätze, die in der DDR vom Handel mit den RGW-Staaten abhängen; wie sind diese Zahlen für die RGW-Länder?
Welche Entwicklung haben Export bzw. Import der DDR mit diesen Ländern im 1. Halbjahr 1990 gegenüber den drei Vorjahren genommen?
Wie ist diese Entwicklung seit Juli verlaufen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung bis zum Jahresende ein?
In welcher Zahl haben DDR-Betriebe seit Jahresbeginn Bezugsverpflichtungen aus RGW-Ländern storniert, und welches Handelsvolumen war davon betroffen?
Wie hoch sind die bis zum 31. August diesen Jahres aufgelaufenen Verluste, die DDR-Unternehmen aus der Erfüllung ihrer Exportverpflichtungen entstanden, und wie verteilt sich diese Summe auf die RGW-Staaten?
Mit welchen zusätzlichen Verlusten ist bis zum Jahresende zu rechnen?
Welche Mittel zur Abdeckung derartiger Verluste wurden bislang an Betriebe ausgezahlt?
In welchem Umfang sind voraussichtlich weitere Mittel bis Jahresende und in 1991 erforderlich? Wie sollen sie gedeckt werden?
Wie verteilen sich die Mittel nach Frage 10 auf die einzelnen RGW-Staaten?
Welche Maßnahmen zur Stabilisierung und Fortentwicklung des Wirtschaftsverkehrs wurden in diesem Zusammenhang mit der Sowjetunion vereinbart und in Kraft gesetzt?
In welchem Umfang haben RGW-Länder ihrerseits seit Jahresbeginn Bezugsverpflichtungen aus der DDR storniert, und welches Handelsvolumen war davon betroffen?
In welcher Weise verändern sich durch die Einbrüche im Handel mit der DDR die Handelsbilanzen der RGW-Länder?
Wie will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den kleineren RGW-Ländern gerecht werden?
Welche besonderen Maßnahmen sind hier bereits ergriffen worden, und welche Maßnahmen werden erwogen?
Wann, wo, auf welchen Ebenen und mit welchen Ergebnissen wurden hierüber Gespräche mit den einzelnen RGW-Staaten geführt?
Wo und in welchem Umfang ist die Verstärkung von Handelsförderstellen beabsichtigt?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Export-Unternehmen in der DDR möglichst schnell auf das Niveau der Weltmarktkonkurrenz anheben zu können?
Welche Maßnahmen — entsprechend Artikel 28 Einigungsvertrag — sind in diesem Zusammenhang angelaufen bzw. in Vorbereitung?
Wie entwickelt sich der Intra-RGW-Handel in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren?
Wie hat sich der Handel der übrigen EG-Staaten mit den RGW-Ländern in diesem Jahr entwickelt?
Teilt die Bundesregierung Befürchtungen von einer Gefahr des Zusammenbruchs der osteuropäischen Handelsstrukturen u. a. in Folge des Verlusts ihrer traditionellen Exportmärkte (z. B. Wallstreet-Journal; 14. August)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der EG und der übrigen europäischen Staaten einer solchen Gefahr entgegenzuwirken? Welche Schritte wurden bereits unternommen?