Weltraumpolitik (G-SIG: 11005275)

[Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/8093 08.10.90 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vosen, Roth, Fischer (Homburg), Bulmahn, Catenhusen, Ganseforth, Grunenberg, Lohmann (Witten), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Weltraumpolitik Mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes zeichnen sich auch auf dem Gebiet der zivilen Raumfahrt neue und perspektivreiche Möglichkeiten für eine weltweite Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums ab. Die bisherigen Planungen zu den europäischen Weltraum-Groß- Programmen COLUMBUS, HERMES und ARIANE 5, an denen die Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Weltraumorganisation beteiligt ist, stoßen immer mehr an Finanzierungsgrenzen. Ohne finanzielle Einschränkungen in anderen wichtigen Forschungsfeldern werden die Programme nicht finanzierbar sein. Diese Projekte müssen daher auf ihre Finanzierbarkeit sowie auf ihren industrie- und forschungspolitischen Nutzen überprüft werden. Gleichzeitig müssen differenzierte Nutzungskonzepte für die Projekte der bemannten Raumfahrt vorgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten einer umfassenden internationalen Kooperation genutzt werden. Wir brauchen jetzt Formen der internationalen Zusammenarbeit und damit auch einer internationalen Kostenteilung. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, endlich Initiativen zu ergreifen, die die Möglichkeiten einer blockübergreifenden weltweiten Kooperation ausloten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Auflösung des Ost-West-Gegensatzes im Hinblick auf eine verstärkte, blockübergreifende internationale Kooperation in der Weltraumpolitik? 2. Welche Folgerungen werden im Rahmen der Europäischen Weltraumorganisation aus der veränderten global- strategischen Lage gezogen bzw. diskutiert? Welche Initiativen wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergreifen? 3. Welche Initiativen hat die Bundesregierung eingeleitet bzw. gedenkt sie einzuleiten, um mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der f riedlichen Nutzung des Weltraums die arbeitsteilige Zusammenarbeit bilateral und europäisch enger als bisher zu gestalten? 4. Welche Initiativen hat die Bundesregierung — abgesehen von MIR-Mitflügen — eingeleitet bzw. gedenkt sie einzuleiten, um mit der Sowjetunion zu einer umfassenden arbeitsteiligen Kooperation auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung des Weltraums zu kommen? 5. Welche Überlegungen gibt es im Rahmen der Vereinten Nationen, um die friedliche Nutzung des Weltraumes nunmehr auf eine breitestmögliche gemeinsame Grundlage zu stellen? 6. Warum hat die Bundesregierung das 5. Weltraumprogramm nicht fristgerecht vorgelegt, wie ist der gegenwärtige Stand der Arbeiten, und bis wann wird die Bundesregierung den Bericht vorlegen? 7. Welche Staaten, supranationalen oder internationalen Organisationen oder Firmen verfügen über Trägerraketen, die für den zivilen Satellitentransport geeignet sind? Welcher Bedarf an Satellitentransportleistungen besteht für die nächsten fünf bzw. zehn Jahre, und welche weltweiten Transportangebote (aufgeteilt nach Staaten und Nutzlastkapazitäten) stehen diesem Bedarf z. Z. gegenüber? 8. Wie verändert sich die Situation, wenn die z. Z. noch für eine militärische Nutzung vorgehaltenen Kapazitäten soweit wie möglich in die Bedarfsdeckung für den zivilen Satellitenstart mit einbezogen werden? 9. Welche Schritte plant die Bundesregierung, um eine deutsche bzw. europäische Nutzung bzw. Beteiligung an Shuttle- Flügen oder BURAN-Flügen zu erreichen? Besteht vor dem Hintergrund möglicher internationaler Kooperationen überhaupt noch ein auf andere Weise nicht abzudeckender spezifischer europäischer Bedarf an HERMES oder einem vergleichbaren System? 10. Welche neuesten Entwicklungen sind bei der Konzeption der US-Weltraumstation eingetreten bzw. zeichnen sich ab? Welche Konsequenzen — u. a. welche Entwicklungsrisiken — ergeben sich daraus für den europäischen Beitrag COLUMBUS sowie für die kohärent angelegten Programme ARIANE 5 und HERMES? Welches Nutzungskonzept ist für COLUMBUS vorgesehen, welche forschungspolitischen Perspektiven eröffnen sich hieraus, und inwieweit ist dieses Konzept mit der gegenwärtigen Auslegung der US-Weltraumstation vereinbar? 11. Welches sind die neuesten Informationen darüber, ob die bisherigen Vorstellungen zur Nutzung von COLUMBUS, insbesondere zur Nutzung der Schwerelosigkeit, zur Erstellung und zum Betrieb der orbitalen Groß-Infrastruktur, trotz der inzwischen absehbaren erheblichen Aufwendungen vertretbar sind? 12. Wie begründet die Bundesregierung ihre fortdauernde Haltung, daß die Haager Beschlüsse der Europäischen Weltraumorganisation vom November 1987 (Langfristplanung mit ARIANE 5, HERMES und COLUMBUS) angesichts der neuen internationalen Kooperationsmöglichkeiten noch eine sinnvolle Grundlage für die eruopäische Weltraumpolitik darstellen? 13. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vor der Entscheidung über die Weiterführung dieser Weltraumprojekte hierzu differenzierte Kosten-Nutzen-Analysen vorlegen und erst aufgrund dieser Grundlage eine endgültige Entscheidung treffen? 14. Welche Entwicklung sollen die Ausgaben für Zwecke der zivilen Nutzung des Weltraums bis zum Jahr 2000 (aufgeteilt nach Jahren und Projekten) nehmen? 15. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, daß die Europäische Weltraumorganisation die Bundesrepublik Deutschland nach dem Beitritt der DDR zu einer höheren finanziellen Beteiligung heranziehen wird? In welchem Umfang steigt ggf. der deutsche Beitrag? Bonn, den 5. Oktober 1990 Vosen Roth Fischer (Homburg) Bulmahn Catenhusen Ganseforth Grunenberg Lohmann (Witten) Nagel Seidenthal Vahlberg Dr. Klejdzinski Dr. Kübler Zander Dr. Vogel und Fraktion]