Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
der Abgeordneten Dr. Kübler, Schäfer (Offenburg), Adler, Bachmaier, von Bülow, Blunck, Conradi, Fischer (Homburg), Ganseforth, Dr. Hartenstein, Jung (Düsseldorf), Dr. Sonntag-Wolgast, Kastner, Kiehm, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Lennartz, Menzel, Meyer, Müller (Düsseldorf), Purps, Reimann, Reuter, Schanz, Dr. Scheer, Dr. Schöfberger, Schreiner, Schütz, Dr. Sperling, Stahl (Kempen), Stiegler, Vosen, Waltemathe, Weiermann, Dr. Wernitz, Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Viereinhalb Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl läßt sich das Ausmaß des eingetretenen Schadens noch immer nicht abschätzen. Weder die gesundheitlichen Folgen noch das Ausmaß der finanziellen Schäden und Folgekosten ist bekannt. Eine Kettenreaktion der Folgen, deren Ende sich nicht absehen läßt, wurde in Gang gesetzt.
Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist in seinem Umweltbericht dieses Jahr auch auf die Katastrophe von Tschernobyl eingegangen. Viele Fragen hat er allerdings offen gelassen.
Wir bedauern dies, zumal derzeit Meldungen die Bevölkerung beunruhigen, wonach ein mögliches Zerbröseln des Beton-Sicherheitsmantels des havarierten Reaktors in Tschernobyl zur Freisetzung einer noch weitaus größeren Menge von Spaltprodukten führen könnte.
Angesichts dieser Entwicklung richten wir folgende Fragen an die Bundesregierung:
Fragen20
Von welchen Zahlen von Todesfällen geht die Bundesregierung heute aus, nachdem sie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD aus dem Jahr 1987 Kenntnis von 29 Personen hatte, die infolge der Reaktorkatastrophe starben?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der IAEO, die noch heute mit 24 000 zusätzlichen Krebstoten in der UdSSR infolge der Katastrophe rechnet?
Welches Gebiet hat die Sowjetunion als Seuchengebiet festgelegt, und mit welchen Auflagen versehen?
Wie groß ist die Fläche des verseuchten Gebietes, und wie ist dieses Gebiet in Zonen unterschiedlicher Belastung eingeteilt?
Wie sind die verseuchten Gebiete für die Bevölkerung hermetisch abgeriegelt?
Wie groß ist das Gebiet in der Sowjetunion, welches die Bundesregierung nach Anwendung bundesdeutscher Gesetze evakuieren müßte?
Wie viele Menschen wurden aus diesen Gebieten bis heute evakuiert?
Wie wurden die Evakuierten bis heute entschädigt?
Wie viele Menschen leben derzeit in Gebieten, die durch die radiologische Verseuchung eine latente Gefährdung für die Bevölkerung darstellen?
Wie viele Fälle von chronischen Erkrankungen, die wahrscheinlich auf eine radioaktive Bestrahlung zurückzuführen sind, sind der Bundesregierung bekannt?
Wie haben sich die Folgekosten der. Katastrophe von Tschernobyl für die Sowjetunion inzwischen verändert, nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die erwähnte Große Anfrage der Fraktion der SPD von 1987 die direkten Folgekosten für Mensch und Umwelt auf 2 Mrd. Rubel bezifferte?
a) Gesamtkosten?
b) Kosten für Umsiedlungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen?
c) Kosten für die Behandlung von akuten und chronischen Krankheiten?
d) Kosten für die Sanierung der Böden und Gewässer?
Wie hoch belaufen sich allein die Getreideverluste in der Sowjetunion bis heute, und wie hoch dürften die Verluste durch den Ausfall von Ackerflächen in den kommenden Jahren ausfallen?
Wie hoch ist der jährliche Ertragsausfall in Mengen und Werten und damit der Verlust für die Volkswirtschaft der UdSSR?
Sind der Bundesregierung genetische Schädigungen in der Tier- und Pflanzenwelt bekannt, die sich durch die Häufigkeit ihres Auftretens offensichtlich auf die Tschernobyl-Katastrophe zurückführen lassen, und wenn ja, welche?
In welcher Art und Weise leistet die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig Hilfe zur Bekämpfung der Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung auf die verschiedenen Hilfsappelle der jüngeren Zeit, z. B. 'aus der Republik Weißrußland, vom Vorsitzenden des Umweltausschusses des Obersten Sowjets, Juri Schtscherbak, oder vom Minsker und Frodner Metropoliten zu reagieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit die noch vorhandene Stabilität des „Betonsarges von Tschernobyl?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über ,eine aktuelle Steigerung der Radioaktivität um Tschernobyl, die mit dem Zustand des Betonsicherheitsmantels um die havarierten Reaktorblöcke zusammenhängen könnte?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung unternehmen, bzw. wie will die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen anregen und unterstützen, um langfristig einen weiteren Strahlungsaustritt aus dem havarierten Reaktor zu vermeiden?
Wird die Bundesregierung in dieser Hinsicht auch international die Initiative ergreifen?