Zweite Fortschreibung des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft mit Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (Lomé Ill)
der Abgeordneten Brück, Bindig, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Klose, Frau Luuk, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im September 1983 werden die Verhandlungen zwischen den nunmehr 63 Staaten aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) und der Europäischen Gemeinschaft zur zweiten Fortschreibung des Lomé-Abkommens (Lomé III) eröffnet. Dabei wird es nicht nur darum gehen, das bisher Erreichte zu erhalten, sondern auch um eine Fortentwicklung und Neuorientierung. Die aktive und konstruktive Mitarbeit der Bundesregierung wird von wesentlicher Bedeutung für einen Erfolg der Verhandlungen sein.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welchen Stellenwert hat die zweite Fortschreibung des Lome-Abkommens für die Bundesregierung?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die weltweite Ausweitung des Lomė-Abkommens einzusetzen?
Wird sich die Bundesregierung für die vollständige Zollfreiheit des Handels der AKP-Staaten mit der Europäischen Gemeinschaft einsetzen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorstellungen der Kommission, die AKP-Staaten bei einer eigenständigen, selbstdefinierten Entwicklung zu unterstützen?
Wird die Bundesregierung bei der industriellen Zusammenarbeit darauf drängen, daß die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen auch in den AKP-Staaten strikt angewandt werden?
a) Welche Rolle mißt die Bundesregierung einer Reform der Europäischen Agrarpolitik für unsere Beziehungen zu den AKP-Staaten und den anderen Entwicklungsländern bei?
b) Wie stellt sich die Bundesregierung die Schaffung koordinierter Ernährungsstrategien und die Reform der europäischen Nahrungsmittelhilfe vor?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Bedeutung der Mechanismen der Gemeinschaft zur Exporterlösstabilisierung für Rohstoffe und ihre negativen und positiven Auswirkungen ein?
b) Welche Vorschläge hat sie zur Überwindung aufgetretener Schwierigkeiten?
c) Sind die Ausgleichszahlungen des Stabex sinnvoll eingesetzt worden? Ist eine schärfere Verwendungskontrolle anzuwenden?
Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag der Kommission, mit den AKP-Staaten eine politische Perspektivdiskussion zu führen?