Weser- und Werra-Versalzung (G-SIG: 10000632)

Wie ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen mit der DDR zur Frage der Verschmutzung und Belastung von Elbe, Weser, Werra und anderer Gewässer, die durch die DDR erfolgen?

Wie hoch ist die tägliche Salzfracht, die in die Werra eingeleitet wird, und wie verteilt sich diese Menge auf a) Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland, b) Unternehmen aus der DDR?

Welche Maßnahmen haben die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bereits zur Reduzierung der Salzfracht ergriffen, und in welchem Umfang leisten did Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland Abgaben nach dem Abwasserabgabengesetz?

Wie wirkt sich die Einleitung von Salz in die Werra auf die Qualität des Wassers von Werra und Weser aus, und welche konkreten ökologischen Schäden sind in beiden Flüssen bereits eingetreten?

In welchem Zeitraum ist mit einer wesentlichen Verschlechterung der ökologischen Situation von Werra und Weser zu rechnen, wenn es nicht zu einer Reduzierung der Salzfracht kommt, und welche Auswirkungen hätte dies a) für die fischereiliche Nutzung der Flüsse und b) für die Nutzung des Wassers zur Trinkwasserversorgung?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Weserbundes e. V., im Einzugsgebiet der Oberweser fünf Wasserspeicherbecken zu errichten und damit die Wassermengen- und Abflußsituation der Weser zu verbessern, besonders unter ökologischen Gesichtspunkten?

Mit welchem Ergebnis endeten die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aufgrund der Erklärung vom 30. April 1980 vereinbarten Expertengespräche, und wann wird ein Konzept für die abschließenden Gespräche vorliegen?

Welche technischen Möglichkeiten bestehen, um eine Reduzierung der Salzbelastung der Werra zu erreichen, und a) welchen Maßnahmen räumt die Bundesregierung Realisierungschancen ein, b) wie hoch belaufen sich die Kosten für die einzelnen Maßnahmen, c) wie verteilen sich die Kosten auf die Bundesrepublik Deutschland und die DDR?

Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, daß der Bau einer Salzabwasserleitung angesichts des hohen technischen und finanziellen Aufwandes sowie der möglichen ökologischen Schäden für die Nordsee und das Wattenmeer unterbleiben sollte?

Wie hoch sind die Investitionskosten für eine derartige Salzwasserleitung?

Welche Haltung nehmen die beteiligten Bundesländer hinsichtlich der Übernahme der entstehenden Finanzlasten durch Bund und Länder ein?

Sieht die Bundesregierung in der möglichen Weigerung der beteiligten Bundesländer sich an den Kosten zu beteiligen ein unüberwindliches Hindernis für die Realisierung der notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der Salzfracht in Werra und Weser?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der DDR konstruktiv an der Problemlösung mitzuarbeiten, und welche Vorstellungen hat die DDR bislang entwickelt?

In welchem Umfang ist die DDR bereit, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach zweijährigen Verhandlungen weitere Verzögerungen hinsichtlich der Realisierung von Maßnahmen zur Reduzierung der Salzfracht von Werra und Weser nicht hingenommen werden können?