Entwicklung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit
der Abgeordneten Sieler, Lutz, Buschfort, Dr. Diederich (Berlin), Dreßler, Egert, Esters, Glombig, Heyenn, Hoffmann (Saarbrücken), Kirschner, Kühbacher, Nehm, Peter (Kassel), Purps, Reimann, Schreiner, Frau Simonis, Frau Steinhauer, Frau Traupe, Urbaniak, Walther, Weinhofer, Wieczorek (Duisburg), von der Wiesche, Würtz, Zander, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 und erneut mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1984 hat die Regierungskoalition eine Reihe schwerwiegender Eingriffe in das System der Arbeitsförderung vorgenommen.
- die Anhebung des Beitragssatzes der Bundesanstalt für Arbeit von 4 auf 4,6 v. H.
- die stärkere Einbeziehung von Zuwendungen in die Beitragspflicht bei der Bundesanstalt für Arbeit (Zwölftelung)
- die volle Einbeziehung des Krankengeldes in die Beitragspflicht
wurde die Beitragsbelastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und die Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit erhöht.
Andererseits wurden durch
- die Senkung der Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit
- eine stärkere Differenzierung der Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld
- verminderte Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit zu den Aufwendungen der Arbeitgeber für die Rentenversicherung bei Kurzarbeit und Schlechtwettergeld
- die Senkung des Leistungssatzes für Leistungsempfänger ohne Kinder bei Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Schlechtwettergeld
- die Änderung der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung und durch zahlreiche weitere Eingriffe
die Leistungen bei Arbeitslosigkeit herabgesetzt.
Diese Entwicklungen sind offensichtlich dafür verantwortlich, daß trotz weiterhin auf hohem Niveau anhaltender Arbeitslosigkeit der Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Bundeshaushalt im vergangenen Jahr erheblich gesenkt werden konnte.
Für das laufende Haushaltsjahr zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hat sich die monatliche Zahl der gemeldeten Arbeitslosen seit dem 1. Januar 1983 bis heute entwickelt?
I. Entwicklung der Arbeitslosigkeit
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl derjenigen Arbeitslosen, die sich nicht mehr offiziell registrieren lassen? Teilt die Bundesregierung Schätzungen von Gewerkschaften und Wissenschaftlern, wonach diese „stille Reserve" inzwischen auf über eine Million Personen beziffert wird?
Wie hoch ist die Zahl derjenigen Arbeitslosen, die als Folge der Leistungsänderungen in den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 und infolge von Dauerarbeitslosigkeit Lohnersatzleistungen der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr erhalten? Wie hoch ist daran der Anteil der weiblichen Erwerbspersonen?
Wie haben sich die monatliche Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld, der monatliche durchschnittliche Pro-Kopf-Satz des Arbeitslosengeldes und die monatlichen durchschnittlichen Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen für die Empfänger von Arbeitslosengeld seit dem 1. Januar 1983 bis heute entwickelt?
II. Entwicklung der Ausgaben bei Arbeitslosigkeit
Wieviel Arbeitslose sind von der Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Leistungsempfängern ohne Kinder betroffen, wie hoch ist der Kürzungsbetrag im Durchschnitt, und mit welchen Einsparungen rechnet die Bundesregierung beim Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für das Jahr 1984?
Wie hoch war der Anteil der Rentenversicherungsbeiträge an den gesamten Pro-Kopf-Leistungen beim Arbeitslosengeld im Durchschnitt des Jahres 1982, wie hoch war er im Durchschnitt des Jahres 1983? Um wieviel v. H. sind die monatlichen Rentenversicherungsbeiträge im Durchschnitt des Jahres 1983 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen?
Wie haben sich die monatliche Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe, der monatliche durchschnittliche Pro-Kopf-Satz der Arbeitslosenhilfe und die monatlichen durchschnittlichen Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe seit dem 1. Januar 1983 bis heute entwickelt?
Wieviel Arbeitslose sind von der Kürzung der Arbeitslosenhilfe bei Leistungsempfängern ohne Kinder betroffen, wie hoch ist der Kürzungsbetrag im Durchschnitt, und mit welchen Einsparungen rechnet die Bundesregierung im Einzelplan 11 des Bundeshaushalts für das Jahr 1984?
Wie hoch war der Anteil der Rentenversicherungsbeiträge an den gesamten Pro-Kopf-Leistungen der direkt aus dem Bundeshaushalt finanzierten Arbeitslosenhilfe im Durchschnitt des Jahres 1982, wie hoch war er im Durchschnitt des Jahres 1983? Um wieviel v. H. sind die monatlichen Rentenversicherungsbeiträge im Durchschnitt des Jahres 1983 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen?
Wie hat sich seit dem 1. Januar 1983 die monatliche Leistungsempfängerquote insgesamt und getrennt nach Empfängern von Arbeitslosengeld und Empfängern von Arbeitslosenhilfe entwickelt?
Wie haben sich die monatliche Zahl der Empfänger von Kurzarbeitergeld, der monatliche Pro-Kopf-Satz von Kurzarbeitergeld und die monatlichen durchschnittlichen Zahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen für die Empfänger von Kurzarbeitergeld seit Januar 1983 bis heute entwickelt?
Wie hoch war der Anteil der Rentenversicherungsbeiträge an den gesamten Pro-Kopf-Leistungen beim Kurzarbeitergeld im Durchschnitt des Jahres 1982, wie hoch war er im Durchschnitt des Jahres 1983? Um wieviel v. H. sind die monatlichen Rentenversicherungsbeträge im Durchschnitt des Jahres 1983 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen?
Wie hoch waren die gesamten Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit und die des Bundes (bei Arbeitslosenhilfe) an die Rentenversicherungsträger im Jahre 1982, wie hoch waren sie im Jahre 1983, wie hoch war der Rückgang 1983 gegenüber 1982 absolut und in v. H.?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Kurzarbeitergeld sowie die Höhe der jeweiligen Pro-Kopf-Sätze im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987?
Welche Ausgaben sind nach Auffassung der Bundesregierung jährlich für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Kurzarbeitergeld und für die Forderung von Allgemeinen Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987 erforderlich?
Wie haben sich die monatlichen Beitragseinnahmen der Bundesanstalt für Arbeit seit dem 1. Januar 1983 bis heute entwickelt?
III. Entwicklung der Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit
Wie hoch waren die Beitragseinnahmen 1983 insgesamt und wie war die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr?
Inwieweit wird die Einnahmeentwicklung von der Beitragsanhebung zum 1. Januar 1983 und von der sogenannten Zwölftelung ab 1. Januar 1984 bestimmt? Sind die in den Haushaltsbegleitgesetzen prognostizierten Mehreinnahmen erreicht worden bzw. werden sie erreicht?
Mit welcher Entwicklung der Beitragseinnahmen rechnet die Bundesregierung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987?
Wie hoch war der für 1983 veranschlagte, wie hoch der tatsächliche Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit?
IV. Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit
Wie hoch ist der für 1984 veranschlagte Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit?
Treffen Pressemeldungen zu, daß die Bundesanstalt für Arbeit 1984 als Folge der Beitragsanhebungen und Leistungskürzungen trotz anhaltend hoher Arbeitslosigkeit ohne Zuschüsse des Bundes auskommen wird?
Mit welchem jährlichen Zuschußbedarf bzw. welchen Überschüssen rechnet die Bundesregierung im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung bis 1987?
Wird die Bundesregierung im Falle der Bildung von Überschüssen bei der Bundesanstalt für Arbeit Kürzungsmaßnahmen der Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 aufheben oder beabsichtigt die Bundesregierung, für diesen Fall der Bundesanstalt für Arbeit Aufgaben zu übertragen, die bisher direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert worden sind (z. B. Arbeitslosenhilfe), um so im Bundeshaushalt einen Spielraum für die von ihr vorgesehene Steuerentlastung zu gewinnen?