Wirtschaftliche Aktivitäten von destruktiven Jugendreligionen und Psychosekten
der Abgeordneten Müller (Düsseldorf), Jaunich, Frau Fuchs (Köln), Delorme, Egert, Fiebig, Gilges, Hauck, Frau Dr. Lepsius, Frau Schmidt (Nürnberg), Sielaff und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Seit Anfang der 70er Jahre hat in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl von Gruppierungen zugenommen, die oft unter dem Begriff „destruktive Jugendreligionen" zusammengefaßt werden.
- Genannt werden dabei z. B. Shree Rajneesh Bhagwan, Aktionsanalytische Organisation bewußter Lebenspraxis, Eckankar, Familie der Liebe, Hare-Krishna, Divine Light Mission, Ananda-Marga, Earth-Play, Scientology, Gesellschaft für Transzendentale Meditation und Vereinigungskirche.
Diese Gruppierungen haben sich in der letzten Zeit in unterschiedlichen Richtungen entwickelt. An Bedeutung haben die sogenannten Psychosekten zugenommen, die Seminare, „Überlebens"training und therapieähnliche erscheinende Kurse anbieten. Damit sollen Jugendliche nicht nur bewußtseinsmäßig auf deren Ideologien orientiert werden, sie werden oft finanziell ausgeplündert und in Abhängigkeit gebracht.
Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind bislang noch unzureichend bekannt. Dennoch müssen in der Auseinandersetzung mit diesen Gruppen neue Wege gegangen werden und die Aufklärungsarbeit ist zu verstärken.
Dazu fragen wir die Bundesregierung:
A.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sich immer mehr „destruktive Jugendreligionen" in der Bundesrepublik Deutschland ansiedeln und ihre Aktivitäten ausbauen?
2. Verfolgt die Bundesregierung die Arbeit der sogenannten Psychosekten, und ist sie bereit, die Öffentlichkeitsarbeit über den Charakter und die Ziele dieser Gruppierungen zu verstärken?
B.
3. Wie werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der „Jugendsekten" gesehen? Haben diese Gruppen nennenswerte Anteile bei wirtschaftlichen Unternehmen erworben?
4. Welche ,;Sekten" sind auf ein religiös begründetes Profitstreben ausgerichtet, das vorwiegend der Bereicherung der jeweiligen religiösen Führer dient?
5. Welche „Sekten" haben wirtschaftliche Tarnorganisationen gebildet, die nicht direkt als religiöse Kultorganisationen erkennbar sind?
6. Inwieweit werden für Mitglieder und Mitarbeiter in diesen „destruktiven Jugendreligionen" und Sekten arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Mindestbedingungen eingehalten, oder werden sie unter dem Vorwand der Religion ausgebeutet?
C.
7. Kann die Bundesregierung Aussagen über das finanzielle Vermögen der Mun-Sekte machen? Welche Firmen gehören der Sekte, wo hat sie Beteiligungen (einschließlich Immobiliengeschäfte)?
8. Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 1983, wonach über die Mun-Sekte in der Bundesrepublik Deutschland behauptet werden darf,
- die Vereinigungskirche sei eine kriminelle Vereinigung,
- sie proklamiere ein faschistisches System,
- mehrere junge Leute sind durch die Vereinigungskirche bis zum Selbstmord getrieben worden und
- die Vereinigungskirche setzt Menschen einem Psychoterror aus?
9. Gedenkt die Bundesregierung, aus dem Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 1982, das die ablehnende Haltung des Bundesfinanzhofs gegenüber destruktiven Jugendreligionen und Psychosekten bestätigt, bezüglich des Gemeinnützigkeitsstatus der Mun-Sekte steuerrechtliche Konsequenzen zu ziehen?
10. Hat die Bundesregierung genaue Kenntnisse über die geplanten weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten dieser Sekte in der Bundesrepublik Deutschland, und stimmt die Befürchtung verschiedener Jugendämter, daß sich die Mun-Sekte zunehmend im Rahmen ihrer europäischen Aktivitäten auf einige Regionen in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert?
D.
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Scientology-Missionen, und was ist ihr über Ziele ihres Führers L. Ron Hubbard bekannt?
12. Sind der Bundesregierung die Methoden der Werbung von potentiellen Kursbesuchern, die angewandten „Persönlichkeitstests" und angebliche Studiertechnik („Dianetik") der Scientologen bekannt? Teilt sie die Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Landesregierung, daß die Praktiken der Scientologen zu erheblichen Persönlichkeitsschäden bei Kursteilnehmern geführt haben?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den USA mehrere leitende Scientology-Mitarbeiter diverser Vergehen (u. a. Einbrüche in Ministerien, Urkundenfälschungen) angeklagt und verurteilt worden sind? Wie beurteilt sie die eidesstattlichen Erklärungen vieler ehemaliger Scientologen, die einen Einblick in das fragwürdige Finanzgebaren dieser Gruppe geben?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats München, der Scientology-Kirche Deutschland die Rechtsfähigkeit als Verein zu entziehen und zu einem anmeldepflichtigen Gewerbebetrieb zu machen? Mit dieser Begründung hat auch das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine Eintragung dieser „pseudo-religiösen Sekte" ins Vereinsregister abgelehnt.
15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Strategie der Scientologen, sich mit Versicherungen und Bausparkassen zusammenzutun, um z. B. über die BVB (München) und Apex (Aachen) junge Menschen über Vermittlungsgeschäfte an sich zu ziehen?
E.
16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Geschäftspraktiken der Bhagwan-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland vor, werden die Mitglieder finanziell bis zur Übertragung von eventuellen Erbanteilen ausgepreßt?
17. Stimmen die Informationen, daß Bhagwan bundesweit eine Hotelkette aufbauen will? In welchen Städten gibt es Bhagwan-Discos und -Restaurants, und wo sind weitere geplant, und in welchen Handelsbereichen sind Bhagwans aktiv?
18. Welchen Immobilienbesitz haben die Bhagwans?
19. Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Bhagwan-Jünger in Arztpraxen zusammenschließen, um sich auf eine Mitarbeit in dieser Sekte zu orientieren?
Fragen19
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sich immer mehr „destruktive Jugendreligionen" in der Bundesrepublik Deutschland ansiedeln und ihre Aktivitäten ausbauen?
Verfolgt die Bundesregierung die Arbeit der sogenannten Psychosekten, und ist sie bereit, die Öffentlichkeitsarbeit über den Charakter und die Ziele dieser Gruppierungen zu verstärken?
Wie werden die wirtschaftlichen Aktivitäten der „Jugendsekten" gesehen? Haben diese Gruppen nennenswerte Anteile bei wirtschaftlichen Unternehmen erworben?
Welche ,;Sekten" sind auf ein religiös begründetes Profitstreben ausgerichtet, das vorwiegend der Bereicherung der jeweiligen religiösen Führer dient?
Welche „Sekten" haben wirtschaftliche Tarnorganisationen gebildet, die nicht direkt als religiöse Kultorganisationen erkennbar sind?
Inwieweit werden für Mitglieder und Mitarbeiter in diesen „destruktiven Jugendreligionen" und Sekten arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Mindestbedingungen eingehalten, oder werden sie unter dem Vorwand der Religion ausgebeutet?
Kann die Bundesregierung Aussagen über das finanzielle Vermögen der Mun-Sekte machen? Welche Firmen gehören der Sekte, wo hat sie Beteiligungen (einschließlich Immobiliengeschäfte)?
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 1983, wonach über die Mun-Sekte in der Bundesrepublik Deutschland behauptet werden darf,
die Vereinigungskirche sei eine kriminelle Vereinigung,
sie proklamiere ein faschistisches System,
mehrere junge Leute sind durch die Vereinigungskirche bis zum Selbstmord getrieben worden und
die Vereinigungskirche setzt Menschen einem Psychoterror aus?
Gedenkt die Bundesregierung, aus dem Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 28. Oktober 1982, das die ablehnende Haltung des Bundesfinanzhofs gegenüber destruktiven Jugendreligionen und Psychosekten bestätigt, bezüglich des Gemeinnützigkeitsstatus der Mun-Sekte steuerrechtliche Konsequenzen zu ziehen?
Hat die Bundesregierung genaue Kenntnisse über die geplanten weiteren wirtschaftlichen Aktivitäten dieser Sekte in der Bundesrepublik Deutschland, und stimmt die Befürchtung verschiedener Jugendämter, daß sich die Mun-Sekte zunehmend im Rahmen ihrer europäischen Aktivitäten auf einige Regionen in der Bundesrepublik Deutschland konzentriert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Scientology-Missionen, und was ist ihr über Ziele ihres Führers L. Ron Hubbard bekannt?
Sind der Bundesregierung die Methoden der Werbung von potentiellen Kursbesuchern, die angewandten „Persönlichkeitstests" und angebliche Studiertechnik („Dianetik") der Scientologen bekannt? Teilt sie die Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Landesregierung, daß die Praktiken der Scientologen zu erheblichen Persönlichkeitsschäden bei Kursteilnehmern geführt haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den USA mehrere leitende Scientology-Mitarbeiter diverser Vergehen (u. a. Einbrüche in Ministerien, Urkundenfälschungen) angeklagt und verurteilt worden sind? Wie beurteilt sie die eidesstattlichen Erklärungen vieler ehemaliger Scientologen, die einen Einblick in das fragwürdige Finanzgebaren dieser Gruppe geben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats München, der Scientology-Kirche Deutschland die Rechtsfähigkeit als Verein zu entziehen und zu einem anmeldepflichtigen Gewerbebetrieb zu machen?
Mit dieser Begründung hat auch das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine Eintragung dieser „pseudo-religiösen Sekte" ins Vereinsregister abgelehnt.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Strategie der Scientologen, sich mit Versicherungen und Bausparkassen zusammenzutun, um z. B. über die BVB (München) und Apex (Aachen) junge Menschen über Vermittlungsgeschäfte an sich zu ziehen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Geschäftspraktiken der Bhagwan-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland vor, werden die Mitglieder finanziell bis zur Übertragung von eventuellen Erbanteilen ausgepreßt?
Stimmen die Informationen, daß Bhagwan bundesweit eine Hotelkette aufbauen will? In welchen Städten gibt es Bhagwan-Discos und -Restaurants, und wo sind weitere geplant, und in welchen Handelsbereichen sind Bhagwans aktiv?
Welchen Immobilienbesitz haben die Bhagwans?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Bhagwan-Jünger in Arztpraxen zusammenschließen, um sich auf eine Mitarbeit in dieser Sekte zu orientieren?