Stahlpolitik
der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Urbaniak, Brück, Dr. von Bülow, Collet, Dreßler, Dr. Ehrenberg, Esters, Fischer (Homburg), Hoffmann (Saarbrücken), Immer (Altenkirchen), Jung (Düsseldorf), Junghans, Lohmann (Witten), Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Dr. Mitzscherling, Purps, Reschke, Reuschenbach, Rohde (Hannover), Schreiner, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl (Kempen), Frau Steinhauer, Stockleben, von der Wiesche, Wolfram (Recklinghausen), Zeitler und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die deutsche Stahlindustrie steht seit Mitte der siebziger Jahre in einem schwerwiegenden strukturellen Umstellungsprozeß mit hohen Arbeitsplatzverlusten. Neben Veränderungen in der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, der Substitutionskonkurrenz auf Kosten des Stahls und dem Rückgang der Bauinvestitionen ist dies vor allem auch auf unterschiedliche wettbewerbsverzerrend wirkende Subventionen in unseren EG-Partner-Ländern zurückzuführen. Als Stahlsubventionen pro Tonne und Jahr werden genannt: Belgischer Stahlkonzern Cockerill-Sambre 375 DM, französische Usinor-Sacilor-Gruppe 200 DM, British-Steel 275 DM und italienische Finsider 370 DM. Die deutsche Stahlindustrie kann nicht mit den Staatskassen unserer EG-Partner in Konkurrenz treten.
Die SPD hat daher seinerzeit das Zustandekommen des EG-Subventionskodexes wirkungsvoll unterstützt, wonach die Hilfen Ende 1985 endgültig auslaufen sollen. Gerade vor dem Hintergrund der Subventionspolitik der Bundesregierung zugunsten der Landwirtschaft besteht die Gefahr, daß dieser für unsere Stahlindustrie und die Sicherheit der Arbeitsplätze wichtige Termin zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht eingehalten wird.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsaussichten, daß der Subventionskodex Ende 1985 ausläuft, und welche Anstrengungen unternimmt sie im Rahmen der EG, um dieses Ziel zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung Bestrebungen anderer EG-Länder, insbesondere Italiens und Frankreichs, über den 31. Dezember 1984 hinaus Betriebsbeihilfen und nach Ende des Subventionskodexes mit Ablauf des Jahres 1985 noch weitere Hilfen zu gewähren?
Welche Folgerungen entstehen nach Auffassung der Bundesregierung daraus, daß drei EG-Partner die endgültigen Umstrukturierungspläne für ihre Stahlindustrie noch immer nicht oder nicht vollständig vorgelegt haben?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zum Positionspapier der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie ein?
Wie entwickelt sich der erforderliche Abbau der Stahlkapazitäten bei den EG-Partnern, nachdem in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit zu Lasten der Arbeitsplätze schon erhebliche Vorleistungen erbracht wurden?
Welches Investitionsvolumen ist bisher mit dem Stahlinvestitionszulagengesetz ausgelöst worden, und wie beurteilt die Bundesregierung die beschäftigungspolitischen Erfolgschancen des Ersatzarbeitsplatzprogramms außerhalb der Stahlwirtschaft in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen?
Ist die Bundesregierung bei der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit in den Stahlstandorten und angesichts verzögerter Umstrukturierung in den Mitgliedsländern bereit, das Ersatzarbeitsplatzprogramm über 1985 hinaus zu verlängern, und strebt sie zur größeren Wirksamkeit eine Erhöhung der Investitionszulagen und -zuschüsse an?