Geförderte Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Frauen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Schmude, Roth, Frau Fuchs (Köln), Dr. Apel, Kuhlwein, Dr. Jens, Lutz, Wieczorek (Duisburg), Bachmaier, Frau Blunck, Catenhusen, Dr. Diederich (Berlin), Egert, Frau Fuchs (Verl), Frau Dr. Hartenstein, Frau Huber, Immer (Altenkirchen), Dr. Kübler, Frau Dr. Lepsius, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller (Düsseldorf), Frau Odendahl, Peter (Kassel), Frau Renger, Frau Schmedt (Lengerich), Frau Schmidt (Nürnberg), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Frau Weyel, Frau Zutt, Dreßler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Derzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland ca. 1 Mio. Frauen offiziell als arbeitslos registriert; etwa 100 000 Jugendliche, unter ihnen zwei Drittel Mädchen, suchen einen Ausbildungsplatz. Alle Untersuchungen sprechen dafür, daß das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit von Frauen — u. a. aufgrund erheblicher Kürzungen im Arbeitsförderungs- und Sozialhilfebereich wie auch in der Schülerförderung — viel größer ist. Die offene Arbeitslosigkeit von Frauen sinkt, während die verdeckte immer mehr steigt: Bereits jetzt wandern jährlich 60 000 Frauen unter 20 Jahren und ca. 1 Mio. Frauen über 25 Jahre in die stille Reserve ab.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, daß die Bundesregierung alle nur vorhandenen Förderungsmöglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen ausschöpft bzw. Mittel dafür bereitstellt.
Entgegen der Ankündigung in ihrer Antwort zur Großen Anfrage „Frauenarbeitslosigkeit" (Drucksache 10/871), daß im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" „Frauenarbeitsplätze bevorzugt gefördert werden ... und zu schaffende Dauerarbeitsplätze überwiegend für Frauen bestimmt sein (müssen)" (vgl. Antwort auf Frage 5, Seite 10 der Drucksache), können wir der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Dreizehnten Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/1279) wieder keine Hinweise entnehmen, daß die entsprechenden Ankündigungen in die Tat umgesetzt wurden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen12
In welcher Weise hat die Bundesregierung die Ankündigung in ihrer Antwort zur Großen Anfrage „Frauenarbeitslosigkeit", daß im Rahmen der Strukturpolitik Frauenarbeitsplätze bevorzugt gefördert werden und zusätzlich zu schaffende Dauerarbeitsplätze überwiegend für Frauen bestimmt sein müßten, innerhalb des Dreizehnten Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/1279) verwirklicht?
Wie viele und welche Arbeitsplätze für Frauen sind in den im Planungszeitraum 1984 bis 1988 jährlich neu zu schaffenden 50 300 Arbeitsplätzen insgesamt enthalten? Wie lauten die entsprechenden Zahlen des Zwölften Rahmenplans?
Wie viele und welche Arbeitsplätze für Frauen sind in den im Planungszeitraum 1984 bis 1988 jährlich zu sichernden 53 200 Arbeitsplätzen insgesamt enthalten? Wie lauten die entsprechenden Zahlen des Zwölften Rahmenplans?
Wie viele und welche Arbeitsplätze für Frauen werden jeweils in den einzelnen regionalen Aktionsprogrammen durch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe gefördert? Welche Arbeitsplätze werden innerhalb der einzelnen regionalen Arbeitsprogramme für Männer geschaffen?
Wurde im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe vom Schwerpunktprinzip der Einrichtungs- und Erweiterungsinvestitionen zugunsten der Förderung von Frauenarbeitsplätzen abgewichen? Wenn ja, wie häufig und in welchen Regionen? Wie viele und welche Arbeitsplätze wurden dadurch für Frauen geschaffen?
In welcher Weise ist bei solchen Investitionen das Ziel „Verbesserung der Erwerbstätigenstruktur" (§ 2 Abs. 2 GA) beachtet worden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich spezifische Ziele der „Regelungen über Voraussetzungen, Art und Intensität der Förderung" wie beispielsweise, daß hochwertige Arbeitsplätze nur dann gefördert werden, wenn es sich um Arbeitsplätze für
— kaufmännische oder technische Angestellte in leitender Stellung mit voller Aufsichts- und Dispositionsbefugnis
oder
— Angestellte im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit einem Jahreseinkommen von mindestens 50 000 DM brutto
handelt,
ausschließlich zugunsten von Männerarbeitsplätzen auswirken?
Welche typischerweise von Frauen besetzten Arbeitsplätze werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefördert? Welche Arbeitsplätze für Frauen werden darüber hinaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe neu geschaffen?
In welchen Gemeinden/Regionen ist der Anteil der zu sichernden oder neu zu schaffenden Dauerarbeitsplätze für Frauen besonders hoch/besonders niedrig?
Wie viele und welche Ausbildungsplätze für Mädchen werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in den einzelnen regionalen Aktionsprogrammen gefördert? Wie lauten die entsprechenden Zahlen des Zwölften Rahmenplans? Welche Ausbildungsplätze werden für Jungen angeboten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von ihr geäußerte Ansicht,
„daß die berufliche Qualifikation von Jugendlichen und Erwachsenen ... eine wesentliche Voraussetzung für eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (sei)",
insbesondere für die Qualifizierung junger Frauen gilt? Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß die Bezuschussung ausbildungsplatzschaffender Investitionen vor allem von der Schaffung qualifizierter Ausbildungsplätze für Mädchen abhängen sollte?
In welchen Regionen ist der Anteil qualifizierter Ausbildungsplätze für Mädchen besonders hoch/besonders niedrig?