Mietkosten und Zahlungsunfähigkeit von Mietern
der Abgeordneten Müntefering, Schmitt (Wiesbaden), Conradi, Lohmann (Witten), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Ranker, Reschke, Frau Schmedt (Lengerich), Dr. Sperling, Stahl (Kempen), Wartenberg (Berlin), Frau Weyel, Wolfram (Recklinghausen) und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Kosten für Wohnen nehmen einen immer größeren Teil des verfügbaren Einkommens der Mieter in Anspruch. Mieter müssen in zunehmendem Umfang aus Kostengründen die bisherige, bedarfsgerechte Wohnung aufgeben, oder sie können eine bedarfsgerechte Wohnung erst gar nicht beziehen. Da die Wohnkosten schneller steigen als das Einkommen bzw. bei Eintreten von Arbeitslosigkeit das verfügbare Einkommen sich sogar dramatisch verringert, können immer mehr Mieter ihre Miete nicht mehr bezahlen. Zahlungsverzug, Räumungsklagen und Obdachlosigkeit sind die Folgen.
Die Wohnkosten sind ein soziales und wohnungspolitisches Problem geworden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie haben sich in den letzten Jahren die Wohnkosten — differenziert nach Mietzins, Heizkosten, Gebühren — im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen entwickelt?
Wie hat sich in den letzten Jahren die Zahl der von Zahlungsunfähigkeit bzw. von Zahlungsrückständen betroffenen Mieter entwickelt und sind regionale Schwerpunkte festzustellen?
Welche Ursachen gibt es für Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsrückstände der Mieter (z. B. gestiegene Wohnkosten, Arbeitslosigkeit), und welche Haushalte sind davon betroffen?
Wie hoch ist die Zahl der Räumungsklagen gegen Mieter auf Grund von Zahlungsrückständen?
Wie hat sich die Zahl der Obdachlosen entwickelt, und wie ist die soziale und wohnliche Situation der obdachlosen Haushalte?
Wie werden die von Obdachlosigkeit bedrohten bzw. betroffenen Mieter mit Wohnraum versorgt, und welche weitergehenden Hilfen werden ihnen gewährt?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang tatsächliche Obdachlosigkeit vermieden wird, weil die Kommunen die Wohnkosten zahlungsunfähiger Mieter übernehmen?
In welcher Weise bemüht sich die Bundesregierung, den von Obdachlosigkeit betroffenen Haushalten und den Städten, Gemeinden und Kreisen bei der Lösung des Problems zu helfen?