Perspektiven für die Großforschungseinrichtungen (G-SIG: 10002888)

Die Bundesregierung hat am 16. April 1984 den Bericht „Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen" — Drucksache 10/1327 — vorgelegt. Der Bericht enthält zu den von der Bundesregierung aufgrund bestimmter Kritikpunkte ins Auge gefaßten Perspektiven für die Großforschungseinrichtungen zahlreiche Ankündigungen.

In den dreizehn Großforschungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten ca. 16 000 Mitarbeiter. Die finanziellen Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Großforschung betragen jährlich rund 2 Mrd. DM.

Wir fragen die Bundesregierung zu ihren Ankündigungen:

A. Allgemeines

1. Was hat die Bundesregierung seit April 1984 im einzelnen unternommen, um dafür zu sorgen, daß sich die Großforschungseinrichtungen (GFE) „künftig verstärkt am Bedarf externer Nutzer in Wissenschaft, Wirtschaft und Staat orientieren"?

2. Ist der Umfang der FuE-Kapazität der GFE für den Bedarf der Wirtschaft inzwischen gesteigert worden, und wenn ja, auf welchen Gebieten und mit welchen Personal- und Finanzkapazitäten (aufgeteilt auf die einzelnen GFE), wenn nein, wann und auf welchen Gebieten ist damit zu rechnen?

3. Haben sich die GFE inzwischen den Aufgaben für die staatliche Daseins- und Zukunftsvorsorge mit überwiegendem Querschnittscharakter verstärkt zugewandt, und wenn ja, auf welchen Gebieten und mit welchen Personal- und Finanzkapazitäten (aufgeteilt auf die einzelnen GFE), falls nein, wann und auf welchen Gebieten ist damit zu rechnen?

4. Welche „völlig neuen großforschungsspezifischen Aufgaben von langfristiger anwendungsorientierter Bedeutung" haben die GFE inzwischen aufgegriffen bzw. sind in Aussicht genommen?

5. Haben die GFE nach Aufforderung durch den BMFT inzwischen „binnen Jahresfrist ihre Planungen auf dem Gebiet technologischer Großprojekte und neuer technologischer Systeme" vorgelegt, und falls ja, was ist in diesen Planungen enthalten, falls nein, wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage dieser Planungen?

6. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen dafür Sorge getragen, daß a) „sich die Tätigkeit des Staates mehr als bisher auf eine adäquate, nach den Nutzungsbereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat differenzierte Globalsteuerung konzentriert" , b) „die Leistungen der einzelnen GFE bei der Zuteilung von Personal- und Finanzressourcen stärker Berücksichtigung finden" , c) „der Entscheidungsspielraum und die Eigenverantwortung der Leitungen der GFE gestärkt" werden?

B. Zu den einzelnen Aufgabenbereichen

1. Grundlagenforschung

a) Wird die Bundesregierung am Ausbau des Forschungsreaktors im HMI (BER II) festhalten, und bis wann müßte die Baugenehmigung rechtskräftig vorliegen, wenn das Projekt nicht durch Zeitverzögerung hinfällig werden soll?

b) Liegen der Bundesregierung inzwischen „geschlossene Darstellungen über die Chancen der Bearbeitung des Themas Vielteilchensysteme" der in Frage kommenden GFE vor, und wenn ja, was ist Inhalt dieser Darstellung, wenn nein, wann ist mit dieser Darstellung zu rechnen?

c) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um die Themen der Grundlagenforschung bei den GFE auf solche Aufgaben zu konzentrieren, die nicht an Hochschulen und innerhalb der Max-Planck-Gesellschaft durchgeführt werden können?

d) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um bei den GFE Grundlagenforschung in den Bereichen Informationstechnik, Biologische Material- und Umweltforschung im Hinblick auf spätere Anwendungen und das dafür erforderliche wissenschaftliche Niveau zu verstärken?

e) Liegt das Ergebnis der Prüfung vor, welche Maßnahmen zur Erhaltung einer Spitzenforschungsposition erforderlich sind, und wenn ja, welches ist das Ergebnis, wenn nein, wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?

f) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um auf dem Gebiet der anwendungsorientierten Grundlagenforschung die Verbundforschung bei den GFE zu verstärken?

2. Technologietransfer

a) Welche konkreten „Einbindungen der späteren Nutzer von Großprojekten von Beginn der Planung an" und welche konkreten Beteiligungen „an der Finanzierung und am Management" mit Fortschreiten des Projekts in steigendem Umfang liegen inzwischen vor?

b) Welche konkreten Angebote an die Wi rtschaft, sich an Großforschungseinrichtungen insgesamt oder an einzelnen Teilen (Instituten, Forschungslabors) durch Übernahme von Anteilen am Stammkapital einschließlich der laufenden Finanzierung oder durch feste jährliche Projektbudgets zu beteiligen, hat die Bundesregierung inzwischen abgegeben?

c) Welche Schwerpunkte bei wirtschaftsorientierten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, bevorzugt auf Gebieten der Basistechnologien, hat die Bundesregierung inzwischen bei den GFE gebildet?

d) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um die verstärkte Nutzung des Instruments der Verbundforschung von GFE- und Wi rt-schaft einzuleiten?

e) In welchen Fällen hat die Bundesregierung inzwischen bei Projektförderungen den Zuwendungsempfängern Bewilligungsauflagen hinsichtlich der Nutzung des Serviceangebots der GFE für das bewilligte Projekt gemacht?

f) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um die Gründung von technologieorientierten Unternehmen durch Mitarbeiter der GFE, ggf. durch eine GFE selbst, und der Errichtung von Science- und Industrieparks zu unterstützen?

g) Wie viele Mitarbeiter sind inzwischen von den GFE in die Wirtschaft gewechselt (Gegenüberstellung zu den letzten beiden Jahreszeiträumen und aufgeteilt nach einzelnen GFE)?

h) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um zu einer Verbesserung des Informationsangebots der GFE gegenüber der Wi rtschaft zu kommen?

i) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um zu einer Vereinfachung der für die GFE geltenden Patent- und Lizenzregelungen zu kommen?

k) Welches ist das Ergebnis der Prüfung, ob die bestehende sog. Zweidrittelregelung zur Verstärkung des Technologietransfers verbessert werden kann?

1) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um den Technologietransfer zu kleinen und mittleren Unternehmen noch zu verbessern, insbesondere, was haben GMD, DFVLR und KfK auf diesem Sektor inzwischen unternommen?

m) Welche Forschungslabors sind bei den GFE inzwischen für zeitlich befristete Zusammenarbeit von Forschern aus Wirtschaft und staatlichen Forschungseinrichtungen eingerichtet worden?

n) Wird der Technologietransferpreis weitergeführt, und falls nein, warum nicht?

o) In welchen Fällen sind bei den GFE inzwischen sogenannte Praxisbeiräte neu eingerichtet worden?

p) Mit welchen weiteren Industriebranchen hat der BMFT die GFE hinsichtlich gemeinsamer Themenstellungen inzwischen zusammengebracht?

3. Daseinsvorsorge

a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um die „unterentwickelten Mechanismen der Einflußnahme auf die Arbeiten, die Abstimmung aller beteiligten Stellen und die Ergebnisumsetzung auf seiten der öffentlichen Hand" zu verbessern?

b) Welche konkreten Konsensbildungsprozesse innerhalb der Bundesregierung sind zu welchen Themen inzwischen organisiert worden?

c) Welche Aktions- und Koordinierungsgremien zu welchen Themen hat die Bundesregierung inzwischen eingerichtet?

d) An welche neuen Aufgaben im öffentlichen Bereich hat die Bundesregierung die GFE inzwischen herangeführt?

e) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Überschneidungen der Arbeitsgebiete der GFE zu den Bundesforschungsanstalten und Landesforschungsanstalten zu bereinigen?

f) Welches ist der Stand des von der Bundesregierung geplanten „Frühwarnnetzes" für Ursachen- und Wirkungsforschung, für Technologiefolgen-Abschätzung und Systemanalyse?

C. Zu einzelnen Forschungsthemen und -einrichtungen

1. Welches ist der Stand der Planungen für das „zweite Netz" bei der KFA?

2. Welches ist der Stand der Planungen für die Ansiedlung eines Forschungszentrums „Basistechnologien der Informa- tionstechnik" bei der KFA?

3. Liegen die gemeinsamen Planungen der GFE zur Zusammenführung ihrer Aktivitäten auf dem Gebiet der Mate- rial- und Oberflächenforschung sowie der Fertigungstechnik vor, und falls ja, was ist das Ergebnis, falls nein, wann ist damit zu rechnen?

4. Welches ist der Stand der Planungen für die Konzentration und Verstärkung der Wahrnehmung von Funktionen des Weltraumprogramms der Bundesregierung durch die DFVLR?

5. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die DFVLR unternommen, um zu einem verstärkten Engagement in Verbundforschungsvorhaben im Bereich der Laser-, Verbrennungs-, Werkstoff- und Robotertechnik zu kommen, und welches sind die zusätzlichen Personal- und Finanzkapazitäten?

6. Welches ist der Stand der Bemühungen der Bundesregierung, die Meeresforschungsaktivitäten der verschiedenen Institutionen und Gebietskörperschaften zusammenzuführen?

7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um neue Möglichkeiten für Verbesserungen im Gesundheitswesen, bei der Ernährungssituation und durch eine neue Umweltbiologie zu erschließen?

8. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um die Arbeiten der GFE noch stärker in die national und international koordinierten Aktivitäten des Klimaprogramms einzubinden?

9. Welche Überlegungen bestehen bei der Bundesregierung hinsichtlich einer Aufgabenkonsolidierung und -neuausrichtung beim Kernforschungszentrum Karlsruhe?

10. Ist der Konzentrationsprozeß für die GSF inzwischen zum Abschluß gebracht, und welches ist das Ergebnis?

D. Zu Fragen von Steuerung, Bewertung, Personal und Organisation

1. Welche neuen Aufgaben haben die GFE inzwischen übernommen, und wie gestaltete sich ggf. im einzelnen Prüfungsprozeß und -ergebnis der Frage, ob diese Aufgabe an anderer Stelle (Universität, MPG usw.) nicht oder nicht so gut durchgeführt werden können?

2. Welche für neue Aufgaben notwendigen Stellenumschichtungen innerhalb der GFE wie auch zwischen den GFE sind inzwischen vorgenommen worden?

3. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um zu weniger restriktiven Einstellungsermächtigungen für drittmittelfinanziertes Personal zu kommen?

4. Welches ist der Stand der inzwischen verstärkten Nutzung der Möglichkeiten des sog. Annex-Personals durch die GFE (aufgeteilt nach einzelnen GFE)?

5. Wieviel Leerstellen hat die Bundesregierung den GFE inzwischen zur Verfügung gestellt (aufgegliedert nach Vergütungs- Gruppen und GFE)?

6. Wieviel Zeitverträge haben die GFE im zurückliegenden Jahr geschlossen (Gegenüberstellung mit den beiden davorliegenden Jahren und aufgeteilt nach GFE)?

7. Wie viele Leitungsfunktionen auf Zeit haben die GFE inzwischen auf der Ebene der Institutsleitungen vergeben (aufgeteilt nach GFE)?

8. Wie viele gemeinsame Berufungen haben die GFE im zurückliegenden Jahr vorgenommen (Gegenüberstellung mit den davorliegenden beiden Jahren und aufgeteilt nach GFE), gibt es insbesondere neue Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über gemeinsame Berufungen?

9. Welches ist der Stand der Ausschöpfung des AGF-Nachwuchsprogramms (aufgeteilt nach GFE)?

10. Welches sind die Ergebnisse des sog. Vier-Mio.-DM-Programms (aufgeteilt nach GFE)?

11. Wie viele Industriepatenschaften für junge Wissenschaftler bei den GFE sind inzwischen abgeschlossen worden (aufgeteilt nach GFE)?

12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung inzwischen ergriffen, um für die Erleichterung der Entsendung von Wissenschaftlern und Technikern der GFE in die Dritte Welt Sorge zu tragen?

13. Welche konkreten Einzelheiten kann die Bundesregierung inzwischen über die Verbesserung des Bewertungssystems berichten, insbesondere über — stärkere Orientierung der Ressourcenzuteilung an der Leistung, — Einsetzen von Fachkommissionen vor Einsetzen einer Berufungskomission, — Einsetzen von Gutachterkomissionen aus besonderem Anlaß, — raschere Umsetzung gutachterlicher Empfehlungen in den GFE?

14. In welchen Fällen sind inzwischen bei den GFE durch Fluktuation freiwerdende Stellen gezielt zum Aufbau neuer Teams verwendet worden (aufgeteilt nach GFE)?

15. Wie viele Mitarbeiter des BMFT befassen sich in der Referatsebene im wesentlichen ausschließlich mit Fragen der GFE (aufgeteilt nach Diensten), und wieviel davon sind im wesentlichen für mittel- bis langfristige Aufgabenplanung der GFE sowie ihre Einpassung in die gesamte staatliche FuT-Politik zuständig?

16. In welchen Fällen sind seit Oktober 1982 Probleme der GFE durch externe Gutachtergremien beim BMFT beraten worden?