Verwendung der Sondermittel zum 40. Jahrestag der Vertreibung
der Abgeordneten Büchler (Hof), Frau Terborg, Bahr, Dr. Diederich (Berlin), Dr. Haack, Haehser, Hauck, Heimann, Hiller (Lübeck), Huonker, Löffler, Müller (Schweinfurt), Nehm, Rappe (Hildesheim), Schlaga, Sielaff, Dr. Schmude, Steiner, Stiegler, Wischnewski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Bundeshaushalt 1985 sind im Einzelplan 27 unter Titel 685 02 740 000 DM als Sondermittel zum 40. Jahrestag der Vertreibung vorgesehen. Die Vertriebenenorganisationen waren und sind wesentliche Empfänger dieser Mittel. Der Deutsche Bundestag hat ein lebhaftes Interesse daran, ob sie auch sachgerecht verwendet werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Für welche Publikationen und welche Veranstaltungen sind Mittel aus Titel 685 02 des Einzelplanes 27 bisher verwendet worden?
Welche weiteren Veranstaltungen und Publikationen sollen aus diesem Titel finanziert werden?
Welche Eigenleistungen erbringen die Verbände und andere Einrichtungen, wenn sie aus diesem Titel Mittel erhalten?
Werden aus Projekten, die durch diese Mittel finanziert wurden, dem Bundeshaushalt 1986 oder folgenden Haushalten noch Folgekosten entstehen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die den Vertriebenen im Haushaltsentwurf für 1986 zur Verfügung gestellten Mittel im Verhältnis zum Haushalt 1985 um 740 000 DM geringer sein werden?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Mittel für die Vertriebenenverbände auch zukünftig verringert werden müssen, oder hält sie das Zurückfahren des Etatansatzes für 1986 für einen einmaligen Vorgang?
Wie begründet die Bundesregierung eine Aufstockung der für die Vertriebenenverbände vorgesehenen Mittel im Haushalt 1986 im Verhältnis zum Haushalt 1985, die sich aus einer Verneinung der Frage 5 logisch ergibt?
Gibt es Gründe dafür, daß die Sondermittel „40 Jahre Vertreibung" ausschließlich in den Haushalt des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen eingestellt worden sind, und besteht darin nicht die Gefahr, daß dies außenpolitisch mißverstanden werden könnte?