Friedens- und Konfliktforschung (G-SIG: 10003226)

Am 28. Oktober 1970, vor 15 Jahren, wurde auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung e. V. (DGFK) gegründet.

Durch sie sollte die deutsche Wissenschaft Anschluß an die internationale Friedensforschung finden.

In den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung vom Mai 1970 wurde eine besondere Förderung der Friedens- und Konfliktforschung durch den Bund befürwortet und auf die Zielsetzung der Friedens- und Konfliktforschung hingewiesen:

„Beweggrund für die Friedensforschung ist die politische und soziale Aufgabe, den Frieden in der Welt zu ermöglichen und zu sichern.

Die Friedensforschung soll also die Probleme erforschen, die den Frieden in der Welt bedrohen und die Bedingungen für die Erhaltung bzw. Schaffung des Friedens ermitteln.

Zunächst geht es dabei um Methoden der Verhütung des bewaffneten Austragens internationaler Konflikte, insbesondere der Verhinderung eines Weltkriegs mit Atomwaffen.

Der Frieden ist aber nicht lediglich ein Problem der internationalen Beziehungen, sondern auch der inneren Verhältnisse in den Staaten. "

Gründungsmitglieder der DGFK waren der Bund, die elf Bundesländer und gesellschaftliche Gruppen wie die Kirchen, der DGB und die Arbeitgeber.

Laut ihrer Satzung war es Aufgabe der DGFK, die Friedens- und Konfliktforschung zu fördern sowie zur Verbreitung des Friedensgedankens beizutragen.

Die Gesellschaft entwickelte Programme zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung und zur Verbreitung des Friedensgedankens und unterstützte deren Durchführung durch die Bereitstellung von Mitteln.

Darüber hinaus koordinierte sie Forschungsvorhaben und -projekte auf dem Gebiet der Friedensforschung.

Die Tätigkeit der DGFK unterschied sich dadurch von anderen Forschungseinrichtungen, daß nicht nur Einzelanträge geprüft und bewilligt wurden, sondern das Forschungsfeld insgesamt bearbeitet, Schwerpunkte gesetzt, die Forschung koordiniert und vor allem die Forscher in einen engen Meinungsaustausch mit den gesellschaftlichen Kräften und der politischen Praxis gebracht wurden.

Die DGFK hat in den zwölf Jahren ihrer Tätigkeit rd. 300 Forschungsprojekte und 66 Verbreitungsprojekte in einem Gesamtwert von rd. 30 Mio. DM gefördert.

Die Projekte deckten zentrale Konfliktfelder in den internationalen Beziehungen sowie den Bereich der Friedenserziehung ab.

Die Arbeit der DGFK fand wachsende Anerkennung im In- und Ausland.

Ende der 70er Jahre setzte auf Druck der bayerischen Staatsregierung der schrittweise Austritt der CDU-regierten Bundesländer ein.

Ihnen schlossen sich schließlich die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an.

Durch die politisch motivierte Aufkündigung des 1970 gefundenen Konsenses über die notwendige Förderung einer unabhängigen Friedensforschung wurde nunmehr die DGFK als Institution in Frage gestellt.

Im Mai 1982 wandte sich deshalb der Bundesminister für Forschung und Technologie an den Wissenschaftsrat mit der Bitte, eine Stellungnahme zu der schwierig gewordenen Situation der DGFK abzugeben.

Das Gutachten des Wissenschaftsrates vom Mai 1983 bescheinigte der DGFK eine gute Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben; es empfahl, eine besondere öffentliche Förderung der Friedens- und Konfliktforschung fortzuführen.

Angesichts der Kampagne der CDU/CSU gegen die DGFK empfahl der Wissenschaftsrat, die bisherigen Aufgaben der DGFK auf verschiedene Weise fortzuführen.

Nach diesen Vorstellungen des Wissenschaftsrates wurde durch die Bundesregierung 1983 folgendes Konzept beschlossen: Die Forschungsförderung wurde in die Verantwortung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) übergeben; die Verbreitung des Friedensgedankens sollte nun durch die Bundeszentrale für politische Bildung wahrgenommen werden.

Die restlichen Aufgaben wie Auskunftserteilung, Vermittlungs- und Beratungsfunktionen wurden einer Bonner Arbeitsstelle der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung aufgetragen.

Die Auflösung der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung wurde am 31. Dezember 1983 vollzogen.

Die Notwendigkeit von Friedens- und Konfliktforschung und ihrer öffentlichen besonderen Finanzierung ist auch zwei Jahre nach Auflösung der DGFK unverändert gegeben.

Gerade die wachsende Krisenhaftigkeit internationaler Beziehungen, der sich weltweit verschärfende Rüstungswettlauf und die intensiv gewordene Friedensdiskussion in unserem Lande erfordern nach wie vor besondere Anstrengungen auf diesem Gebiet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb für den Erhalt der DGFK eingesetzt.

Sie hat schon 1983 die Befürchtung geäußert, die von der Bundesregierung betriebene Neuorganisation der Förderung der Friedens- und Konfliktforschung würde zu einem unverantwortbaren jahrelangen Stop in der Förderung dieser Forschung führen.

Die seitdem eingetretene Entwicklung hat unsere Sorgen bestätigt.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung:

• Wie viele Projekte mit welchem Förderungsvolumen wurden in den Jahren 1981, 1982, 1983, 1984 und 1985 jeweils im Rahmen der öffentlichen Förderung der Friedensforschung durch die DGFK bzw. durch die DFG-Senatskommission gefördert?
• Wie viele Projekte mit welchen Fördervolumen wurden jeweils in den Jahren 1983, 1984 und 1985 neu bewilligt?
• Wurden die für die Förderung der Friedensforschung bereitgestellten Mittel in den Jahren 1983, 1984 und 1985 voll ausgeschöpft?
• Wenn nein, wie groß waren die vom Haushalt des BMFT bereitgestellten Mittel zur Förderung von Friedensforschungsprojekten in den Jahren 1983, 1984 und 1985, und wieviel davon wurden von der DFG ausgegeben?
• Wenn nein, warum wurden die bereitgestellten Mittel des Bundeshaushalts von der DFG nicht vollständig ausgegeben?
• Wie groß ist zur Zeit die Gesamtsumme der Mittel, die seit 1983 im Bundeshaushalt zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung angesetzt wurden und bis jetzt nicht verausgabt wurden?
• Wann ist in der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) eine Senatskommission zur Begutachtung von Anträgen zur Friedensforschung gebildet worden?
• Ist bei der Bildung dieser Kommission die Anregung der Mitglieder der DGFK vom 26. Oktober 1983, Vertreter gesellschaftlicher Gruppen in geeigneter Weise zu beteiligen, aufgegriffen worden?
• Wie oft hat diese Senatskommission getagt?
• Welche Schwerpunkte sind für die Förderung von Friedensforschungsprojekten gesetzt worden?
• Wann sind diese Schwerpunkte verabschiedet worden?
• In welcher Weise ist die Senatskommission der DFG für Friedens- und Konfliktforschung bisher nach Auffassung der Bundesregierung ihren im Beschluß des Senats der DFG vom 20. Oktober 1983 festgelegten Aufgaben, insbesondere – der Beratung von Regierungen und Parlamenten zu Fragen der Friedens- und Konfliktforschung, – Förderung des Informationsaustausches über Fragen der Friedens- und Konfliktforschung zwischen Wissenschaftlern und Experten aus Politik, Verwaltung und Praxis, – Vermittlung der Forschungsergebnisse an eine breite Öffentlichkeit in den zwei Jahren, die seit dem Beschluß des Senats der DFG vergangen sind, nachgekommen?
• Welche Schritte hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, daß die von der DGFK begründeten Carl-von-Ossietzky-Gastprofessuren fortgeführt werden?
• Welche besonderen Maßnahmen hat die Bundeszentrale für politische Bildung in den Jahren 1983, 1984 und 1985 ergriffen, um in Fortsetzung der Arbeit der DGFK Ergebnisse der bundesdeutschen Friedensforschung zu verbreiten und damit einen Beitrag zur Stärkung des Friedensgedankens zu leisten?
• Welche Landeszentralen für politische Bildung haben 1983, 1984 und 1985 Maßnahmen ergriffen, um ihrerseits Ergebnisse der Friedensforschung zu verbreiten und damit einen Beitrag zur Stärkung des Friedensgedankens zu leisten, und wie sehen diese Maßnahmen im einzelnen aus?