Aktuelle Planungen der Bundesregierung zur Bildungsberichterstattung
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juni 2002 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, in Absprache mit den Ländern eine einheitliche nationale Bildungsberichterstattung zu initiieren (siehe: Bundestagsdrucksache 14/9269). Auf diese Aufforderung folgten in einem ersten Schritt getrennte Vorstöße aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK). Das BMBF hat verschiedene Aufträge an das Deutsche Jugendinstitut erteilt. Darunter die Erstellung einer Expertise zur nonformalen und informellen Bildung im Kindes- und Jugendalter. Die KMK hat ein wissenschaftliches Konsortium mit der Bildungsberichterstattung beauftragt. Im Oktober 2003 wurde von diesem Konsortium der „Bildungsbericht für Deutschland. Erste Befunde“ vorgestellt. Dieser Bericht wurde in der bildungspolitischen Fachöffentlichkeit überwiegend kritisch bewertet.
Im Juni 2004 verständigten sich Bund und Länder schließlich auf die Einrichtung eines Sachverständigenrates zur Erarbeitung einer gemeinsamen Bildungsberichterstattung. Hintergrund war eine Vereinbarung zwischen der damaligen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, der damaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Doris Ahnen, und der hessischen Kultusministerin, Karin Wolff. Es wurde angekündigt, dass im Laufe des Jahres 2006 ein erster umfassender Bildungsbericht mit dem Schwerpunkt Migration vorgelegt wird.
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom Oktober 2005 wurde festgehalten, dass die Bildungsberichterstattung weiterentwickelt und „als Konstante der Bildungspolitik im Zusammenwirken von Bund und Ländern“ etabliert werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie sieht der genaue Auftrag des im Juni 2004 eingerichteten wissenschaftlichen Beirats zur Bildungsberichterstattung aus (bitte inklusive Angaben zur Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern, zum Finanzplan des Gremiums, zur Besetzung und Arbeitsweise des Gremiums, zu Indikatoren, die der Bildungsberichterstattung zugrunde gelegt werden sollen etc.)?
In welcher Form und durch wen ist dieser Auftrag verbindlich festgehalten worden?
In welcher Art und Weise waren die bildungspolitische Fachöffentlichkeit und das Parlament an der konkreten Festlegung des Auftrags beteiligt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die geschlechtsspezifisch sehr ungleiche Besetzung des wissenschaftlichen Beirats zur Bildungsberichterstattung (siehe Besetzung des Beirats unter http://www.bmbf.de/de/1558.php, wonach von insgesamt 12 Mitgliedern dort nur eine Frau mitarbeitet)?
Inwieweit plant die Bundesregierung Änderungen am Auftrag dieses wissenschaftlichen Beirats vor dem Hintergrund der geplanten Föderalismusreform?
a) Auf Basis welcher Studien und empirischen Daten wird der für 2006 angekündigte Bildungsbericht erstellt?
b) Wann wird der Bericht im Deutschen Bundestag diskutiert werden?
Welche Phasen des Bildungssystems soll die Berichterstattung umfassen?
In welchem zeitlichen Abstand soll die Berichterstattung erfolgen?
Inwiefern soll zukünftig dem Deutschen Bundestag und außerparlamentarischen Interessengruppen die Möglichkeit gegeben werden, auf die Konzeption der Berichterstattung und die dem Bericht zugrunde liegenden Standards Einfluss zu nehmen bzw. ihre Positionen dazu frühzeitig zu äußern?
In wie weit wird bei der Berichterstattung 2006 eingegangen
a) auf die spätere soziale und berufliche Situation der einzelnen Gruppen,
b) auf das weitere Bildungsverhalten im Arbeitsleben sowie auf das lebenslange Lernen,
c) auf die Bildungssituation auf kommunaler Ebene,
d) auf Geschlechtergerechtigkeit?
Wie sehen die konkreten Überlegungen der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Weiterentwicklung der Bildungsberichterstattung aus?
In welcher Form ist die nationale Berichterstattung mit der Berichterstattung auf europäischer Ebene verknüpft?
a) In welcher Form greift der wissenschaftliche Beirat zur Bildungsberichterstattung auf Vorarbeiten der KMK zurück?
b) Welchen Stellenwert haben die vom BMBF in den Auftrag gegebenen Expertisen zur konzeptionellen Gestaltung der Bildungsberichterstattung für die Bundesregierung?