Zuverlässigkeitsüberprüfungen von internationalen Sportveranstaltungen und der Fußballweltmeisterschaft 2006 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtete am 14. November (Heft 46/2005), dass ca. 220 000 Bedienstete, Journalisten, Spieler und Betreuer im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft werden sollen. Die Anfrage soll die Sicherheitslage verbessern.
Das Bundesinnenministerium und das WM-Organisationskomitee (OK) bestätigten inzwischen den Bericht.
Der Sprecher des OK, Jens Grittner, nannte dies eine „völlig banale‘ Sicherheitsvorkehrung, die bei internationalen Turnieren üblich sei“. Grittner führt ein identisches Überprüfungsszenarium anlässlich des Confederations Cup im Sommer 2005 beispielhaft an. Ein Präsident eines Verfassungsschutz-Landesamtes erklärte, er „vermisse ein eigenes Gesetz als Basis“ (www.swr.de vom 13. November 2005)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Seit wann werden diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen anlässlich internationaler Sportveranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgeführt?
Auf welcher Rechtsgrundlage geschehen diese Zuverlässigkeitsüberprüfungen bzw. Regelanfragen zu Mitarbeitern (Journalisten, Putzkräfte, freiwillige Helfer, Sportler etc.) von Sportveranstaltungen durch das BfV?
Wer entscheidet darüber, bei welchen internationalen Sportveranstaltungen Personenüberprüfungen der Mitarbeiter durchgeführt werden müssen?
Nach welchen Kriterien werden der jeweils zu überprüfende Personenkreis und das jeweilige Überprüfungsziel von wem (Veranstalter der Sportveranstaltung, BMI, Sicherheitsbehörden usw.) festgelegt?
Welche internationalen Sportveranstaltungen wurden seit dem Jahr 2000 auf diese Art und Weise durch das BfV überprüft (bitte einzeln auflisten nach Jahren, Sportveranstaltung, betroffene Personenkreise, Anzahl der überprüften Mitarbeiter aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen, Initiant der Zuverlässigkeitsüberprüfung)?
Hat die Überprüfung in der Vergangenheit zur Aufdeckung von Sicherheitsrisiken und/oder zur Enttarnung von Terroristen geführt, und wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welchen Ergebnissen?
Welche konkreten Folgen hat die Verweigerung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung und ist tatsächlich ein WM-Stadionverbot zu erwarten?
Welche nationalen und welche internationalen Dienste, Behörden und Ämter sind an den Überprüfungen beteiligt?
Auf welche Daten von welchen nationalen und internationalen Diensten, Behörden und Ämtern wurde bei diesen Überprüfungen zurückgegriffen (bitte einzeln auflisten nach Jahr, internationaler Sportveranstaltung und Behörden/Dienste/Ämter etc.)?
Werden weitere internationale Veranstaltungen (etwa Messen, Flugschauen etc.) vom BfV überprüft, und wenn ja, welche dieser Veranstaltung wurden seit dem Jahr 2000 überprüft (bitte einzeln auflisten nach Jahr, Veranstaltungsart, Initiant der Überprüfung, beteiligte nationale und internationale Behörden, Ämter und Dienste)?