Lage mittelständischer Gewerbebetriebe — insbesondere kl Einzelhandelsgeschäfte — in den Stadtzentren
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Mietpreisentwicklung für Gewerbebetriebe in den Stadtzentren hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, daß der traditionelle selbständige Fach- und Einzelhandel zunehmend aus den Innenstädten in Randlagen verdrängt oder zur Geschäftsaufgabe gezwungen wurde.
Neben der Existenzgefährdung für die betroffenen Gewerbetreibenden hat dies auch nachteilige Auswirkungen auf die Struktur, die Angebotsvielfalt und die Lebensqualität in den Innenstädten.
Um eine weitere für Verbraucher und mittelständische Gewerbetreibende ungünstige Entwicklung zu stoppen, sind gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Informationen besitzt die Bundesregierung hinsichtlich der Preisentwicklung bei gewerblich genutzten Mietflächen in den letzten zehn Jahren?
Ist die Bundesregierung darüber informiert, daß in den vergangenen Jahren ein starker Preisanstieg bei Gewerbeflächen innerhalb der Stadtzentren erfolgt ist, und wenn ja, verfügt die Bundesregierung über Informationen über das Ausmaß dieser Preissteigerungen, insbesondere in den Großstädten?
Welche Ursachen sieht die Bundesregierung für die Preisentwicklung, insbesondere für die weit überdurchschnittlichen Steigerungen im Bereich der Stadtzentren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Preisentwicklung auf die Struktur der in den Stadtzentren angesiedelten Gewerbebetriebe, insbesondere auf kleine, keiner Handelskette angehörende Einzelhandelsgeschäfte?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Anteil der kleineren Einzelhandelsgeschäfte an den in den letzten Jahren zu beobachtenden Geschäftsaufgaben in den Stadtzentren überdurchschnittlich groß ist, daß an die Stelle der aufgegebenen Geschäfte überwiegend Filialen von fast-food-Ketten, Spielhallen und sonstige Vergnügungsstätten getreten sind, und wie beurteilt sie diese Entwicklung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Verbraucher und die Attraktivität der Stadtzentren?
Ober welche Informationen verfügt die Bundesregierung, die das genaue Ausmaß dieser Strukturveränderung im Einzelhandel bezogen auf bestimmte Städte oder Gemeinden darstellen?
Hält die Bundesregierung eine Verstärkung des Mieterschutzes für kleinere und mittlere Gewerbetreibende in den Innenstädten für ein geeignetes Instrument, um der Verdrängung kleiner und mittlerer Einzelhandelsgeschäfte aus den Stadtzentren zu begegnen?
Wird die Bundesregierung im neuen Baugesetzbuch den Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, durch Ausschluß bestimmter Nutzungen den Verdrängungsdruck auf kleine und mittlere Gewerbebetriebe in den Innenstädten abzuschwächen?
Wird sie den Gemeinden ein Satzungsrecht geben, mit dem z. B. für Teile von Innenstädten bestimmte Nutzungen ausdrücklich vorgeschrieben werden können?
Welche sonstigen Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, tun den Anteil mittelständischer Gewerbebetriebe, insbesondere kleinerer, unabhängiger Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtzentren zu stabilisieren bzw. zu erhöhen?