Detaillierte Gebührenaufzeichnung bei Telefongesprächen
der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Pfeffermann, Bühler (Bruchsal), Neuhaus, Linsmeier, Maaß, Weirich, Lintner, Dr. Riedl (München), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Deutsche Bundespost hat Ende vergangenen Jahres in einem Betriebsversuch Einzelgesprächsdaten für selbstgewählte Auslands- und Inlandsverbindungen mit mehr als 16 Gebühreneinheiten erfaßt und gespeichert. Der Betriebsversuch wurde unternommen, um den Telefonkunden eine detaillierte Telefonrechnung geben zu können und um bei Reklamation der Gebührenabrechnung den Beweis für die Richtigkeit der Rechnung antreten zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, daß entgegen der Behauptung der Deutschen Bundespost (DBP), nur Gespräche mit mehr als 16 Gebühreneinheiten aufgenommen zu haben, tatsächlich in mehreren Bezirken alle Ferngespräche mit Zeitdauer und den Nummern der jeweiligen Teilnehmer registriert wurden, und wenn ja, welche Erklärung kann die DBP dafür geben?
Warum wurden die Telefonkunden im Bereich der Betriebsversuche nicht über die Absicht der Versuchsaufzeichnung frühzeitig informiert und um ihr Einverständnis gebeten?
Wurde der Datenschutzbeauftragte, Professor Bull, vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen von dem beabsichtigten Betriebsversuch unterrichtet und um eine Stellungnahme gebeten? Hatte der Datenschutzbeauftragte Bedenken gegen einen solchen Betriebsversuch, und wenn ja, welche und hat die DBP diesen entsprochen?
Liegen Beschwerden von betroffenen Telefonkunden gegen diesen Versuch vor, und wenn ja, welchen Inhalts sind diese?
Wurden durch den Betriebsversuch das Datenschutzrecht verletzt, und wenn ja, wo?
Ist die DBP in der Lage, bei der Aufzeichnung von Gesprächsgebühren das Fernmeldegeheimnis zu wahren?
Welche Vorschläge kann die DBP für eine künftige Aufzeichnung der Gesprächsgebühren machen, bei der datenschutzrechtliche Bedenken ausgeräumt sind?
Beabsichtigt die DBP weitere Betriebsversuche, und wenn ja, wo und wann?