Autobahngebühren und sonstige Straßenbenutzungsabgaben in westeuropäischen Staaten
der Abgeordneten Dr. Jobst, Straßmeir, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Lemmrich, Sick, Hinsken, Seiters, Pfeffermann, Feinendegen, Tillmann, Milz, Bühler (Bruchsal), Hanz (Dahlen), Fischer (Hamburg), Dr. Warnke, Dr. Faltlhauser, Neuhaus, Burger, Susset, Röhner, Niegel und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland werden in anderen westeuropäischen Staaten zunehmend Autobahngebühren und Straßenbenutzungsabgaben erhoben oder sind geplant bzw. in der politischen Diskussion. Frankreich und Italien beispielsweise erheben allgemeine Autobahngebühren, in Österreich wird der Güterkraftverkehr mit einem Straßenverkehrsbeitrag belastet, die Schweiz bereitet eine Schwerverkehrsabgabe vor, in Belgien ist die Diskussion über Autobahngebühren im Gange. Diese Abgaben bringen auch deutschen Auslandstouristen und dem grenzüberschreitenden deutschen Wirtschaftsverkehr erhebliche finanzielle Mehrbelastungen, zumal sie in den letzten Jahren teilweise drastisch angehoben wurden. Italien plant bereits eine Anhebung der Autobahngebühr für 1981 um 15 v. H. Die deutschen Kraftfahrer und der deutsche Wirtschaftsverkehr werden mehr und mehr die Leidtragenden eines Gebührenkleinkrieges auf europäischen Autobahnen und Straßen. Statt mehr Freizügigkeit und Integration bietet die europäische Verkehrspolitik hier ein Trauerspiel nationaler Alleingänge.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
In welchen westeuropäischen Staaten werden a) Autobahngebühren und sonstige Straßenbenutzungsabgaben erhoben, b) derartige Abgaben geplant oder befinden sich in der politischen Diskussion, c) und wie hoch sind diese Gebühren und Abgaben im einzelnen?
Wie hoch ist in den jeweiligen Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Gebührenaufkommen insgesamt und von ausländischen Fahrzeugen?
Sehen diese Gebühren- und Abgabenregelungen in allen Punkten eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Kraftfahrer vor und bestehen ggf. bei den gebührenerhebenden Staaten der Europäischen Gemeinschaft Verstöße gegen die Artikel 76 und 79 des EWG-Vertrages?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Gebühren- und Abgabenregelungen im Hinblick auf die Bemühungen um eine Harmonisierung des europäischen Verkehrsmarktes?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Gebühren- und Abgabenregelungen im Hinblick auf die deutsche Exportwirtschaft und im Hinblick auf den Abbau von Wettbewerbsunterschieden im grenzüberschreitenden Warenverkehr?
Was wird die Bundesregierung tun, um einen Abbau der aus den Gebühren bzw. Abgaben resultierenden unterschiedlichen finanziellen Belastungen in- und ausländischer Kraftfahrer zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die vielfach erhobene Forderung nach Einführung von Autobahngebühren in der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Kraftfahrzeuge, und welche politischen, rechtlichen und technischen Gesichtspunkte stünden einer solchen Maßnahme entgegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die von einigen vom Transitverkehr besonders belasteten Staaten erhobene Forderung nach gemeinschaftlicher Finanzierung wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung bislang im Rahmen der europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) für eine europäische Lösung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Transitwege, ergriffen?
Welchen Stand haben die Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung von Vorhaben von gemeinschaftlicher Bedeutung auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur?