Haushaltsmehrbelastungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (G-SIG: 09000369)

Nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1981 belaufen sich der Zuschuß zur Deckung des Defizits der Bundesanstalt für Arbeit auf rund 3,65 Mrd. DM, die Aufwendungen des Bundes für die Arbeitslosenhilfe auf weitere 2,42 Mrd. DM.

Diesen Schätzungen liegt die Annahme zugrunde, daß trotz eines sprunghaften Anwachsens der Arbeitslosenzahlen der prozentuale Anteil der Arbeitslosengeldempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen nur von 51 v. H. (1980) auf 52 v. H. (1981) steigt. Dementgegen erhöhte sich dieser Anteil in der Minirezession des Jahres 1967 in einem Jahr von 60 auf fast 70 v. H., in der Rezession 1975 von rund 55 v. H. im Jahre 1973 auf rund 65 v. H. im Jahre 1975.

Hält die Bundesregierung es angesichts dieser Erfahrungen für wirklichkeitsgerecht, für das Rezessionsjahr 1981 den Anteil der Arbeitslosengeldempfänger mit 52 v. H. anzusetzen?

Wenn ja: Welche besonderen Umstände rechtfertigen es im Jahre 1981, von den Erfahrungswerten in früheren Rezessionen abzuweichen?

Wenn nein: Welche Annahme hinsichtlich des Anteils der Arbeitslosengeldempfänger ist aus heutiger Sicht anzusetzen?

Wie hoch ist die Mehrbelastung der Bundesanstalt für Arbeit und der Zuschußbedarf aus dem Bundeshaushalt bei einer Erhöhung des prozentualen Anteils der Arbeitslosengeldempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen (insoweit Annahme des Regierungsentwurfs von 1 085 000 Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 1981 unterstellt) um jeweils einen Prozentpunkt?

Wie hoch sind die Mehrbelastungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Mehrbedarf im Bundeshaushalt für den Defizitzuschuß an die Bundesanstalt und für die Aufwendungen für die Arbeitslosenhilfe, wenn der Anteil der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger sich im Rechnungsjahr 1981 ähnlich entwickelt wie in früheren Rezessionsjahren?

Die Bundesregierung rechnet in ihrem Haushaltsentwurf mit 1,085 Millionen, im Jahreswirtschaftsbericht 1981 jedoch mit rund 1,2 Millionen Arbeitslosen.

Um welchen Betrag erhöhen sich die Belastungen (Mehrausgaben und Einnahmeausfälle) der Bundesanstalt für Arbeit und die Ausgaben des Bundes zur Deckung des Defizits der Arbeitslosenversicherung und für die Arbeitslosenhilfe bei Zugrundelegung der Annahmen des Jahreswirtschaftsberichts und

a) bei Zugrundelegung des bisher angenommenen Anteilssatzes der Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen,

b) bei Zugrundelegung eines Anwachsens des Anteils der Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen entsprechend der Entwicklung in früheren Rezessionsjahren?

Hält die Bundesregierung angesichts der Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Februar einen noch weitergehenden Anstieg der Arbeitslosigkeit für ausgeschlossen?

Was kosten je 100 000 Arbeitslose im Durchschnitt des Jahres 1981 die öffentlichen Haushalte insgesamt?

Wie hoch sind die durch je 100 000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt entstehenden

a) Mehrausgaben der Arbeitslosenversicherung einschließlich Arbeitslosenhilfe zu Lasten des Bundeshaushalts sowie einschließlich Beitragserstattung an Renten- und Krankenversicherung,

b) Einnahmeausfälle der Arbeitslosenversicherung,

c) Einnahmeausfälle der Renten- und Krankenversicherung sowie der sonstigen Zweige der Sozialversicherung, die nicht durch Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gedeckt werden,

d) Steuerausfälle bei der Lohnsteuer,

e) Steuerausfälle bei der Kirchensteuer,

f) Steuerausfälle bei anderen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer und sonstige Verbrauchsteuern,

g) Mehrausgaben für Kindergeld,

h) Mehrausgaben für Wohngeld,

i) Mehrausgaben für BAföG-Leistungen

k) Mehrausgaben für Sozialhilfe (notfalls grobe Schätzung),

l) sonstige Mehrbelastungen von Staat und Sozialversicherungsträgern?

Die Zahl der Kurzarbeiter ist im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit im Jahresdurchschnitt 1981 mit 380 000, die Zahl der Ausfalltage, für die Schlechtwettergeld zu zahlen ist, (entsprechend dem Ist-Ergebnis des Vorjahres) mit 16,4 Millionen angenommen.

Hält die Bundesregierung diese Annahmen angesichts der sich verschlechternden Konjunkturentwicklung und angesichts der Entwicklung in früheren Rezessionsjahren aus heutiger Sicht für wirklichkeitsgerecht?

Welche Belastungen (Beitragsausfälle und Unterstützungsleistungen) entstehen der Arbeitslosenversicherung durch

a) je 100 000 Kurzarbeiter im Jahresdurchschnitt 1981,

b) je 1 Million Ausfalltage, für die Schlechtwettergeld zu zahlen ist?

In welcher Höhe entstehen durch je 100 000 Kurzarbeiter bzw. durch je 1 Million Ausfalltage, für die Schlechtwettergeld zu zahlen ist,

a) bei den sonstigen Sozialversicherungsträgern Mehrbelastungen (insbesondere Beitragsausfälle),

b) Steuer- (insbesondere Lohnsteuer-) ausfälle?

Für allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung sind im Haushaltsplan 1981 der Bundesanstalt für Arbeit 850 Millionen DM eingestellt. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren Mitte Februar für diese Maßnahmen bereits 1,026 Mrd. DM bewilligt.

Hält die Bundesregierung den Mittelansatz im Haushaltsplan angesichts der dargestellten Sachlage für ausreichend?

Wenn nein: Mit welchem Mehrbedarf rechnet die Bundesregierung?

Für Leistungen zur Rehabilitation sind im Haushaltsplan 1981 der Bundesanstalt für Arbeit 1,189 Mrd. DM vorgesehen.

Hält die Bundesregierung diesen Mittelansatz angesichts der Tatsache, daß die der Rentenversicherung zu erstattenden Aufwendungen für Rehabilitation nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit Mitte Februar bereits mit 50 Millionen überzeichnet waren, für ausreichend?

Wenn nein: Mit welchem Mehrbedarf rechnet die Bundesregierung?

Für Lohnkostenzuschüsse älterer Arbeitsloser sieht der Haushaltsplan 1981 der Bundesanstalt für Arbeit bei Einstellung älterer Arbeitsloser 100 Mio. DM vor. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren Mitte Februar bereits 124 Mio. DM zugesagt.

Hält die Bundesregierung den Mittelansatz im Haushaltsplan angesichts der dargestellten Sachlage für ausreichend?

Wenn nein: Mit welchem Mittelbedarf rechnet die Bundesregierung?

Als Eingliederungshilfe für Behinderte sind im Haushaltsplan 1981 der Bundesanstalt für Arbeit 56,9 Mio. DM veranschlagt. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren Mitte Februar bereits 63,8 Mio. DM zugesagt.

Hält die Bundesregierung den Mittelansatz im Haushaltsplan angesichts der dargestellten Sachlage für ausreichend?

Wenn nein: von welchem Mittelbedarf geht die Bundesregierung aus?

Nach einer Presseinformation der Bundesanstalt für Arbeit vom 16. Februar 1981 soll der finanzielle Spielraum für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in diesem Jahr mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung um 200 Mio. DM erweitert werden.

Wie soll dieser Betrag finanziert werden?

Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung nunmehr den Bedarf der Bundesanstalt für Arbeit an Bundeszuschüssen und den Mittelbedarf für die Arbeitslosenhilfe im Jahre 1981?