Haushaltsmehrbelastungen des Bundes im Bildungs- und Forschungsbereich (G-SIG: 09000436)

Die im Bundeshaushalt 1980 (einschließlich Nachtrag) bewilligten Mittel für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von 2,19 Mrd. DM (Bundesanteil) wurden im vergangenen Jahr um rund 200 Mio. DM überschritten. Als Gründe für diese Haushaltsüberschreitungen wird die Zwischenanpassung der Freibeträge zum Herbst 1980 und die stark steigende Zahl der geförderten Schüler und Studenten angegeben. Obwohl nach dieser Entwicklung ein weiterer erheblicher Mehrbedarf im laufenden Jahr gegenüber den Ist-ausgaben des Bundes im Jahr 1980 zu erwarten ist, sieht der Haushaltsentwurf 1981 für den Bundesanteil an den BAföG-Leistungen nur etwa gleich hohe Ausgaben wie im Jahre 1980 (2,4 Mrd. DM) vor.

Glaubt die Bundesregierung, angesichts der geschilderten Sachlage mit den im Haushaltsentwurf 1981 veranschlagten Mitteln ohne Änderung des geltenden Rechts auszukommen?

Wenn nein: Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Mehrbedarf an Bundesmitteln im Rechnungsjahr 1981 nach geltendem Recht?

Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Ansätzen im Haushaltsentwurf 1981 für eine erneute Anpassung der Freibeträge, der Bedarfssätze im Laufe des Jahres 1981?

Vertreter der Bundesregierung haben im Haushaltsausschuß mögliche Einschränkungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes angedeutet, um den Mittelbedarf in Grenzen zu halten. Hier ist — nicht zuletzt im Interesse der Betroffenen — baldige Klarstellung erforderlich.

Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, damit die von ihr angedeutete Überschreitung des Ansatzes von 2,4 Mrd. DM im Haushaltsentwurf 1981 vermieden wird?

Wenn ja: Welche Einschränkungen mit welchen finanziellen Auswirkungen für das Rechnungsjahr 1981 sind im einzelnen vorgesehen und wann sollen sie in Kraft treten?

Die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen" sind von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 1981 gegenüber dem Vorjahr um rund 20 v. H. gekürzt worden. Inwieweit reichen die gekürzten Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen aus, die die Bundesregierung bei der Verabschiedung des 10. Rahmenplanes am 23. Juni 1980 übernommen hat?

Die Kosten bei einigen vom Bund mitfinanzierten Großprojekten im Bereich der Reaktorentwicklung sind erheblich gestiegen, so bei den Kosten für das 300-MWe-Prototyp-Kernkraftwerk mit einem Thorium-Hochtemperaturreaktor (THTR-300) in Schmehausen bei Uentrop (Gesamtausgaben gemäß Begründung zum Haushaltsentwurf 1981: 2,36 Mrd. DM), für das 280-MWe-Prototyp-Kernkraftwerk mit einem natriumgekühlten Schnellbrutreaktor (SNR-300) in Kalkar (Gesamtausgaben gemäß Begründung zum Haushaltsentwurf 1981: 4,09 Mrd. DM).

Inwieweit reichen die bisher geschätzten Gesamtausgaben bei den genannten Projekten aus? Welche Mehrausgaben sind ggf. zu erwarten?

Welche Mehrausgaben des Bundes gegenüber den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Ansätzen ergeben sich für diese Projekte ggf. im Rechnungsjahr 1981?