Exportsubventionierung und OECD-Konsensus über Mindestzinsen für Exportkredite
der Abgeordneten Dr. Waigel, Wissmann, Echternach, Dr. Warnke, Dr. van Aerssen, Spilker, Röhner, Helmrich, Dr. Schwörer, Dr. Lammert, Dr. Unland, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Niegel, von der Heydt Freiherr von Massenbach und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die von einigen OECD-Staaten gewährten Zinssubventionen für Exportkredite gehören zu jenen Faktoren, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft auf den Weltmärkten beeinträchtigen. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Subventionierung von Exportkrediten aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen ab, da sie zu einem Konditionenwettlauf und zu internationalen Wettbewerbsverzerrungen führt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle Initiativen, die einen Abbau der Exportzinssubventionierung zum Ziel haben. Voraussetzung hierfür ist insbesondere eine Neuregelung der Mindestzinsen für Exportkredite im Rahmen des OECD-Konsensus. Eine derartige Neuregelung ist jedoch bislang nicht zustande gekommen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen9
In welchen OECD-Staaten werden Zinssubventionen für Exportkredite gewährt, und wie hoch ist dabei der Subventionsanteil am jeweiligen Marktzinssatz?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Höhe des diesbezüglichen Subventionsvolumens in den betroffenen OECD-Staaten vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Zinssubventionen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährung staatlich subventionierter Exportkredite im Hinblick auf den Subventionskodex des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Auswirkungen der OECD-Guidelines for officially supported Export Credits (OECD-Konsensus)?
Aus welchen Gründen kam es bislang zu keiner Neuregelung der Mindestzinsen für Exportkredite im Rahmen des OECD-Konsensus?
Welche Haltung nehmen dabei die einzelnen EG-Staaten und die EG-Kommission sowie die anderen OECD-Staaten ein?
Welche konkreten Ziele strebt dabei die Bundesregierung im Hinblick auf die Höhe und Anpassung der Mindestzinsen, die Differenzierung der Zinsen nach Ländergruppen, die Abgrenzung der Ländergruppen und die Laufzeit der Kredite an?
Sieht die Bundesregierung auf OECD-Ebene Möglichkeiten zu einem international koordinierten Abbau der Zinssubventionen für Exportkredite?