Auswirkungen von Wechselkursschwankungen auf die Entwicklungshilfe
der Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg), Pieroth, Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Pinger, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder (Lüneburg), Dr. Faltlhauser und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der jüngsten Vergangenheit ist der Wechselkurs der Deutschen Mark, insbesondere gegenüber dem US-Dollar, hohen Schwankungen unterworfen. Bei Verpflichtungen auf Dollar-Basis ergeben sich damit erhebliche Haushaltsrisiken. Aber auch Projekte der bilateralen Entwicklungshilfe, bei denen Investitionen in oder aus Ländern getätigt werden, deren Landeswährung eng an den Dollarkurs gebunden ist, kann es zu finanziellen Problemen kommen, die die Wirksamkeit der Projekte und der ursprünglichen Planungen beeinträchtigen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Gegenüber welchen Institutionen der multilateralen Entwicklungshilfe erbringt die Bundesregierung ihre Leistungszusagen in US-Dollar und gegenüber welchen Institutionen in Deutscher Mark?
In welcher Höhe ist die Bundesregierung seit Anfang 1979 bis zum 1. März 1981 gegenüber Institutionen der multilateralen Entwicklungshilfe Verpflichtungen in US-Dollar, in Deutscher Mark eingegangen?
Wie hoch ist gegenwärtig (zum 1. März 1981) der Stand der offenen Verpflichtungen gegenüber Institutionen der multilateralen Entwicklungshilfe bzw. internationalen Hilfsaktionen in US-Dollar, d. h. der Stand der Verpflichtungen, deren Gegenwert in Deutscher Mark zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen der ständigen DM-Kursschwankungen noch nicht exakt vorausgesehen werden kann?
Wie hat sich von Anfang 1979 bis zum 1. März 1981 die Kursentwicklung der Deutschen Mark real auf die Höhe unserer Entwicklungshilfeleistungen ausgewirkt bei Institutionen der multilateralen Entwicklungshilfe, gegenüber denen die Bundesregierung Verpflichtungen in Deutscher Mark eingegangen ist, bei Institutionen der multilateralen Entwicklungshilfe, bei denen die Bundesregierung Verpflichtungen in US-Dollar eingegangen ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung in dieser Frage im Jahre 1981?
Wie hat sich die Kursentwicklung der Deutschen Mark seit Anfang 1979 auf die reale Höhe unserer Entwicklungshilfeleistungen im bilateralen Bereich sowie auf die konkrete Projektgestaltung ausgewirkt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen im Hinblick auf die Auswirkungen von Kursschwankungen auf den Umfang und die Gestaltung unserer Entwicklungshilfe gegenüber den multilateralen Entwicklungshilfe-Institutionen, bei internationalen Hilfsaktionen, insbesondere bei der Türkeihilfe, im Rahmen der bilateralen Entwicklungshilfe?