Zahlungen an die DDR
der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Riedl (München), Straßmeir, Dr. Voss, Dr. Hackel, Jung (Lörrach), Frau Dr. Hellwig, Frau Will-Feld, Gerster (Mainz), Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. von Wartenberg und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Geldzahlungen sind in den Jahren 1970 bis 1979 einschließlich (eine Summe) sowie 1980 an die DDR erfolgt
zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar),
aus dem Haushalt des Landes Berlin,
aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn,
von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)?
Mit welchen Geldzahlungen ist für das laufende Jahr 1981 — zum Beispiel aufgrund der vorliegenden Haushalte für 1981 — zu rechnen?
Welche Beträge hat die DDR in den Jahren 1970 bis 1979 und 1980 vereinnahmt aufgrund des Zwangsumtauschs von DM-Westbeträgen in DM-Ostbeträge im Besuchsreiseverkehr? Welche Beträge sind für 1981 zu erwarten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Umsatzsteuervergütung für Lieferungen aus der DDR in den Jahren 1970 bis 1980? Wie lautet die Schätzung für 1981?
In welcher Höhe sind der DDR innerhalb der Swing-Vereinbarungen in den einzelnen Jahren 1970 bis 1980 zinslose Bundesbankkredite eingeräumt worden, und inwieweit sind diese in den einzelnen Jahren ausgenutzt worden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtverschuldung der RGW-Länder gegenüber
a) ihren westlichen Handelspartnern,
b) der Bundesrepublik Deutschland
sowohl saldiert und unsaldiert mit RGW-Guthaben bei westlichen Institutionen aller Art zum 31. Dezember 1980?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtverschuldung der DDR gegenüber
a) ihren westlichen Handelspartnern,
b) der Bundesrepublik Deutschland?