Lage der Bauwirtschaft
der Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn (Münster), Dr. Möller, Dr. Schneider, Doss, Ruf, Dr. Waigel, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. George, Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Dr.-Ing. Kansy, Link, Linsmeier, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Zierer, Dr. van Aerssen, Borchert, Feinendegen, Frau Fischer, Fischer (Hamburg), Frau Dr. Hellwig, Höpfinger, Horstmeier, Dr. Jobst, Jung (Lörrach), Kolb, Dr. Kunz (Weiden), Lemmrich, Milz, Repnik, Dr. Schwarz-Schilling, Sick, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Stark (Nürtingen), Straßmeir, Susset, Tillmann, Dr. Warnke, Werner, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die deutsche Bauwirtschaft, der größte Wirtschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland, befindet sich in einer schweren Krise. Das reale Bauvolumen dieses Jahres wird sich gegenüber dem Vorjahr (1980: 260 Mrd. DM = 17,3 v. H. des Bruttosozialproduktes) deutlich verringern. Die Auftragslage in den — vor allem kleinen und mittleren — Unternehmen des Bauhauptgewerbes hat sich seit Jahresbeginn fortlaufend verschlechtert. Die Zahl der Insolvenzen steigt ständig an und mit ihr die Zahl der Arbeitslosen in diesen Berufen.
Politische und administrative Investitionshemmnisse wirken sich besonders in den Bereichen Wohnungsbau, Straßenbau, Kraftwerksbau und Telekommunikation aus. Als Folge des Rückgangs von Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden, des Abschwächens der Konjunktur und des Auslaufens von Projekten ohne Anschlußaufträge muß mit einer Dynamisierung der Rezession gerechnet werden. Das Ergebnis ist eine Kapazitätsanpassung im Baugewerbe, die angesichts des dringlichen und umfangreichen Baubedarfs, vor allem im Wohnungs- und Straßenbau, große gesamtwirtschaftliche Gefahren in sich birgt. Die aktuelle Krise der Bauwirtschaft beruht nicht zuletzt darauf, daß die öffentlichen Bauaufträge nicht stetig, sondern an dem finanz- und konjunkturpolitisch verfehlten „stop-and-go-Prinzip" ausgerichtet werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen24
Welche Angaben für die Jahre 1970, 1974, 1978, 1980 und 1981 kann die Bundesregierung machen über
die Anzahl der Betriebe im Baugewerbe, aufgeteilt nach
Bauhauptgewerbe und
Bauausbaugewerbe
die Anzahl der Beschäftigten
im Bauhauptgewerbe,
im Bauausbaugewerbe
den Auftragsbestand
im Bauhauptgewerbe, aufgeschlüsselt nach
Wohnungsbau,
Wirtschaftsbau,
öffentlichem Hochbau,
Straßenbau,
sonstigem Tiefbau, .
im Bauausbaugewerbe
die wirtschaftliche Situation hinsichtlich der Kosten, der Umsätze, der Gewinne und der Eigenkapitalausstattung der Betriebe im
Bauhauptgewerbe (aufgeschlüsselt wie unter 1.3),
Bauausbaugewerbe
die Zahl der Insolvenzen
im Bauhauptgewerbe (aufgeschlüsselt wie unter 1.3),
im Bauausbaugewerbe
die Zahl der Arbeitslosen in den unter 1.3 genannten Bereichen, und wie werden sich aller Voraussicht nach die jeweiligen Zahlen für 1982 entwickeln,
die Zahl der offenen Stellen in den unter 1.3 genannten Bereichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Lage im Bauhauptgewerbe und Bauausbaugewerbe, insbesondere in Bezug auf den Auftragsbestand?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um zu vermeiden, daß durch den Rückgang des Bauvolumens im Bauhauptgewerbe das Bauausbaugewerbe in zeitlicher Verschiebung ebenfalls notleidend wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis der Arbeitslosenzahl in den Bauberufen zur Zahl der offenen Stellen?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Erfahrung ziehen, daß einmal aus der Bauwirtschaft abgewanderte Arbeitskräfte – speziell Facharbeiter – bei verbesserten konjunkturellen Bedingungen nicht mehr in diesen Wirtschaftszweig zurückkehren?
Was will die Bundesregierung tun, um im Baugewerbe eine Verstetigung herbeizuführen und den rapide steigenden Insolvenzen entgegenzuwirken, und um zu gewährleisten, daß bei einer Wiederbelebung des Baumarktes ausreichende Kapazitäten vorhanden sind?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den für 1981 eingetretenen Steuerausfall ein, der entstanden ist
durch Verluste der Arbeitsplätze und die finanzielle Belastung der Bundesanstalt für Arbeit,
durch den Verlust des Steueraufkommens 1981 auf Grund der Insolvenzen in der Bauwirtschaft?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Bildung einer verbesserten Eigenkapitaldecke der Betriebe in der Bauwirtschaft zu gewährleisten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der Bauwirtschaft, die Individualhaftung betreffend Ausführungs- und Gewährleistungsbürgschaften gemäß der VOB durch eine Solidarhaftung von Betrieben in der Bauwirtschaft zu ersetzen, um das verfügbare Eigenkapital der Betriebe zu erhöhen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Verstetigung der öffentlichen Investitionen und damit auch der öffentlichen Bauaufträge die beste Grundlage für die Sicherung von Auftragslage und Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft bildet, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus ggf. für die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung?
Was steht einer Verstetigung der öffentlichen Bauaufträge entgegen?
Inwieweit beeinflussen andere Vorschriften über den Winterbau, über die Saldierung von Kurzarbeit und über das Verbot der Leiharbeit unternehmerische Initiativen?
Sieht die Bundesregierung noch Möglichkeiten, durch Haushaltsumschichtungen bei den laufenden Haushaltsberatungen die erfolgten Kürzungen bei den Bauinvestitionen rückgängig zu machen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, über bereits beschlossene steuerliche Maßnahmen im Baubereich hinaus weitere steuerliche Anreize — z. B. durch begrenzten Schuldzinsenabzug für die eigengenutzte Wohnung — zu schaffen, die über mehr private Investitionen zu einer Besserung der Lage der Bauwirtschaft führen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der deutschen Bauindustrie im Ausland, insbesondere in den ölexportierenden Ländern, im Hinblick darauf, daß mittel- und langfristig mit einem verstärkten Wettbewerb durch Firmen aus asiatischen Ländern auf Grund deren niedrigerer Lohnkosten und damit günstigerer Angebote gerechnet werden muß?
Sind im Rahmen der geltenden Exportbürgschaftsbestimmungen die Belange der im Ausland tätigen deutschen Bauunternehmen hinreichend berücksichtigt, vor allem im Hinblick auf die Risikoabsicherung und die Höhe der einzelnen Länderplafonds?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß angesichts anhaltenden Auftragsmangels, fehlender Anschlußaufträge und eines Auftragsbestandes mit einer Reichweite von maximal 1,9 Monaten schon in den nächsten Monaten in der Straßenbauwirtschaft mit der Entlassung von 40 000 Arbeitskräften und mit weiteren 68 000 Arbeitskräften im Zuliefererbereich gerechnet werden muß?