Zahlungen an die DDR
der Abgeordneten Dr. Sprung, Dr. Häfele, Dr. Riedl (München), Dr. Köhler (Duisburg), Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Hackel, Rossmanith, Carstens (Emstek), Biehle, Dr. Götz, Sauer (Salzgitter), Glos, Spilker, Dr. Langner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Geldzahlungen sind im Jahre 1981 an die DDR erfolgt
zu Lasten des Bundeshaushalts (unmittelbar oder — durch Erstattungen — mittelbar),
aus dem Haushalt des Landes Berlin,
aus den Haushalten von Bundespost und Bundesbahn,
von Stellen der Wirtschaft und von Privaten (z. B. Verkehrsabgaben, Transitgebühren)?
Mit welchen Geldzahlungen ist für das laufende Jahr 1982 zu rechnen?
Welche Beträge hat die DDR im Jahre 1981 vereinnahmt aufgrund des Zwangsumtauschs von DM-Westbeträge in DM-Ostbeträge im Besuchsreiseverkehr? Welche Beträge sind für 1982 zu erwarten?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Umsatzsteuervergütung für Lieferungen aus der DDR im Jahre 1981? Wie lautet die Schätzung für 1982?
In welcher Höhe ist von der DDR innerhalb der Swingvereinbahrung im Jahre 1981 ein zinsloser Bundesbankkredit in Anspruch genommen worden? Wie sieht die Regelung für 1982 aus?