Rationalisierungsmöglichkeiten bei der Deutschen Bundespost
der Abgeordneten Lintner, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Neuhaus, Dr. Dollinger, Weirich, Pfeffermann, Milz, Dr. Götz, Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Kunz (Weiden), Susset, Dr. Riedl (München), Bühler (Bruchsal), Hinsken, Niegel, Lowack, Dr. Friedmann, Linsmeier, Sauter (Epfendorf), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Anläßlich der Präsidentenkonferenz am 28./29. September 1981 erklärte der Bundespostminister u. a.: „Wenn es nicht mehr gelingen würde, über Rationalisierungsmaßnahmen Kostensteigerungen aufzufangen, kämen durch überproportionale Gebührenerhöhungen mit Sicherheit Nachfragerückgänge auf uns zu, die sowohl den Wettbewerbs- als auch den Monopolbereich treffen würden."
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Welche konkreten Vorstellungen und Absichten bezüglich Rationalisierung, Umstrukturierung oder sonstiger Maßnahmen zur Kosteneinsparung oder Verbesserung des Dienstleistungsangebotes liegen den obigen Äußerungen des Bundespostministers zugrunde?
Beabsichtigt der Bundespostminister nach seiner Bemerkung — „Wenn ich mir z. B. den Briefdienst ansehe, so bewirkt unsere innerbetriebliche Laufzeitvorgabe von E+1, verbunden mit unserer Angebots- und Gebührenstruktur, daß rund 70 v. H. der Briefe, Postkarten, Briefdrucksachen und einzeln eingelieferter Drucksachen tatsächlich E+ 1 laufen, obwohl der Bedarf nach solchen schnellaufenden Sendungen einen wesentlich geringeren Prozentsatz ausmachen dürfte" — eine Mehrklassenpost entsprechend dem englischen, französischen oder schwedischen Modell einzuführen, und wenn ja, wie soll sie gestaltet sein, welche Kostenersparnis ist zu erwarten und wie ist die Kundenakzeptanz zu beurteilen?
Beabsichtigt der Bundespostminister die Fünf-Tage-Woche im Betriebsdienst durch ein rollierendes System beim Mitarbeitereinsatz einzuführen, und wenn ja, wie soll es gestaltet sein und welche Kostenersparnis ist zu erwarten?
Seit wieviel Jahren bemüht sich der Bundespostminister um die Rationalisierung, Automatisierung und Verbesserung des Postscheckdienstes? Welches sind die bisherigen Ergebnisse, und welches sind die Gründe für die Verzögerungen?
Welche neuen Dienste wurden in den drei letzten Jahren im Postwesen aufgenommen und welche davon arbeiten nach einer kaufmännischen Kostenrechnung mit Gewinn, welche kostendeckend und welche mit Kostenunterdeckung?
Welche Möglichkeiten bieten sich für eine rationellere Briefkastenleerung, nachdem vom Bundesrechnungshof der hohe Aufwand kritisiert wurde?
Wie viele Versender von Paketen und Päckchen mit wieviel Sendungen sind seit Oktober 1980 von der Deutschen Bundespost abgewandert und was waren die Ursachen dafür?
Beabsichtigt der Bundespostminister eine Umorganisation oder Reorganisation innerhalb des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen, und wenn ja,
— wann war die letzte Umorganisation und welche Ziele sollte sie seinerzeit erfüllen,
— wurden diese Ziele erreicht und wenn nein, warum führte sie zu keinem Erfolg,
— welches sind die Gründe für die jetzt geplante Um- oder Reorganisation, welche Ziele hat sie und welchen Erfolg verspricht sich der Bundespostminister davon?.