Haushaltsmittel für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (G-SIG: 09001243)

Zu welchem Ergebnis führte der von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) aufgrund der vorgenommenen Abflüsse für jedes einzelne Projekt der Technischen Zusammenarbeit (TZ) errechnete Mittelbedarf für 1982, und inwieweit übersteigt dieser Mittelbedarf die für die GTZ im Rahmen des Epl. 23 02 Tit. 896 03 eingeplanten Barausgaben für 1982 (ohne Anteil der direkt aus dem Baransatz und ohne Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen für 1982 vorgesehenen Leistungen)?

Hat die GTZ bereits vor der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushalts 1982 das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) auf ein nach ihren Berechnungen zu erwartendes größeres Defizit bei den Barausgaben der TZ (Epl. 23 02 Tit. 896 03) in 1982 — gesprochen wird von mindestens ca. 100 Mio. DM — hingewiesen, oder wie, wann und in welcher Größenordnung hat die GTZ das BMZ davon unterrichtet, daß sie höhere Mehrausgaben befürchtet (vgl. Januar - Ausgabe von EPI-Entwicklungspolitik)?

Was veranlaßte das BMZ, die GTZ aufzufordern, für die Einzelvorhaben des TZ Vorschläge für die Einschränkungen der deutschen Leistungen zu erarbeiten und dem BMZ vorzulegen, wobei auch zeitliche Verschiebungen des Kostenanfalls zu überprüfen sind?

Inwieweit hält es das BMZ mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen und zügigen Verwaltung für vereinbar, seine für Projektvorhaben der TZ verantwortlichen Mitarbeiter anzuweisen, den Beginn von Entwicklungsvorhaben der TZ möglichst hinauszuschieben und den Abschluß von Projektvereinbarungen zu verzögern („nicht zu forcieren ")?

Was veranlaßt das BMZ, auch für den Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) — dem finanziell bedeutendsten entwicklungspolitischen Instrument — die Zahlungen in die Zukunft zu verschieben, indem es z. B. seine Mitarbeiter angewiesen hat, schneller ausgabewirksame Vorhaben durch solche zu ersetzen, die erst in späteren Jahren durchführungsreif werden?

Ist die Verzögerungstaktik des BMZ bei der Planung und Durchführung der Vorhaben von der Sorge getragen, daß anderenfalls die von der Mehrheit des Deutschen Bundestages im wesentlichen entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung bewilligten Zusagerahmen (VE) zu einer Überschreitung der Baransätze des Haushalts führen?

Wie steht die Verzögerungstaktik des BMZ bei der TZ und FZ im Einklang mit den Versicherungen von Bundesminister Offergeld im Deutschen Bundestag bei den Beratungen des Haushalts 1982, daß die Höhe der vorgesehenen Zusagerahmen mit den im Haushalt 1982 veranlagten Barausgaben in Einklang stünden?