Haushaltsmehrbelastungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung
der Abgeordneten Dr. Häfele, Dr. Friedmann, Franke, Dr. Riedl (München), Haase (Kassel), Carstens (Emstek) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Schon Anfang November 1981 hat die CDU/CSU darauf hingewiesen, daß auch die damals neuesten Schätzungen der Bundesregierung für die Kosten der Arbeitslosigkeit im Jahre 1982 nicht wirklichkeitsgerecht und deshalb weitere Haushaltslücken in Milliardenhöhe zu befürchten seien. Danach hat Bundesfinanzminister Matthöfer am 11. November 1981 über Regierungssprecher Becker in der Bundespressekonferenz erklären lassen: „Der Bundesminister Matthöfer war elektrisiert, als er diese Meldung las, und zugleich entrüstet. Er hat mich ermächtigt, hier zu sagen: Hieran ist nicht ein einziges Wort wahr."
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Haushaltsmehrbelastungen im Jahre 1982
Fragen12
Welche Annahmen über die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt, über den Anteil der Arbeitslosengeldempfänger und über den Anteil der Empfänger von Arbeitslosenhilfe liegen im Bundeshaushalt 1982 den Ansätzen für den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und für die Arbeitslosenhilfe zugrunde?
Wie hoch waren die tatsächlichen Zahlen dafür im Durchschnitt der Monate Januar bis März 1982, und mit welchen Ergebnissen rechnet die Bundesregierung nunmehr aufgrund dieser Entwicklung für das gesamte Jahr 1982?
Zu welchen Haushaltsmehrbelastungen wird das im Haushaltsjahr 1982 beim Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und bei der Arbeitslosenhilfe führen?
Welche Annahme über die Zahl der Kurzarbeiter im Jahresdurchschnitt liegt dem Ansatz für den Bundeszuschuß zugrunde?
Wie hoch war die Zahl der Kurzarbeiter im Durchschnitt der Monate Januar bis März 1982, und mit welcher jahresdurchschnittlichen Kurzarbeiterzahl rechnet die Bundesregierung nunmehr aufgrund dieser Entwicklung für das gesamte Jahr 1982?
Zu welchen Haushaltsmehrbelastungen wird das im Haushaltsjahr 1982 beim Bundeszuschuß führen?
Welche Annahme über die Zahl der Ausfalltage, für die Schlechtwettergeld zu zahlen ist, liegt dem Ansatz für den Bundeszuschuß zugrunde?
Wie hoch war die Zahl der Ausfalltage in den Monaten Januar bis März 1982, und mit wieviel Ausfalltagen rechnet die Bundesregierung nunmehr für das gesamte Jahr 1982?
Zu welchen Haushaltsmehrbelastungen wird das beim Bundeszuschuß führen?
In welcher Höhe sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1982 Mittel zur individuellen Förderung der beruflichen Bildung vorgesehen, und in welcher Höhe sind diese Mittel bereits durch Bewilligungen gebunden?
Wie hoch war der Mittelabfluß in den Monaten Januar bis März 1982?
Mit welchem Mittelbedarf rechnet die Bundesregierung nunmehr für das gesamte Jahr 1982?
Zu welchen Haushaltsmehrbelastungen wird das beim Bundeszuschuß führen?
In welcher Höhe sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1982 Mittel zur individuellen Förderung der Rehabilitation vorgesehen, und in welcher Höhe sind diese Mittel bereits durch Bewilligungen gebunden?
Wie hoch war der Mittelabfluß in den Monaten Januar bis März 1982?
Mit welchem Mittelbedarf rechnet die Bundesregierung nunmehr für das gesamte Jahr 1982?
Zu welchen Haushaltsmehrbelastungen wird das beim Bundeszuschuß führen?
In welcher Höhe sind im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für 1982 Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen, und in welcher Höhe sind diese Mittel bereits durch Bewilligungen gebunden?
Wie hoch war der Mittelabfluß in den Monaten Januar bis März 1982?
Mit welchem Mittelbedarf rechnet die Bundesregierung nunmehr für das gesamte Jahr 1982?
Zu welchen Haushaltsmehrbelastungen wird das beim Bundeszuschuß führen?
Teilt die Bundesanstalt für Arbeit die in den Antworten zu Fragen 1 bis 6 dargestellte Einschätzung der Bundesregierung zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, der Leistungsempfängerquote, der Kurzarbeiterzahlen, der Schlechtwettergeld-Ausfalltage, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der individuellen Förderung der beruflichen Bildung und der Rehabilitation sowie der entsprechenden Haushaltsansätze?
Wenn nein, welche abweichende Auffassung vertritt die Bundesanstalt für Arbeit?
In welcher Höhe sind im Finanzplan des Bundes im Jahre 1983 Mittel für den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und für die Arbeitslosenhilfe vorgesehen?
Welche Annahmen über — die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt, — den Anteil der Empfänger von Arbeitslosengeld, — den Anteil der Empfänger von Arbeitslosenhilfe, — die Zahl der Kurzarbeiter im Jahresdurchschnitt — und die Zahl der Ausfalltage, für die Schlechtwettergeld zu zahlen ist, liegen diesen Ansätzen zugrunde?
Hält die Bundesregierung auch heute noch angesichts von pessimistischeren Prognosen (beispielsweise des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit) an diesen Annahmen fest?
Wenn nein, von welchen Annahmen geht die Bundesregierung heute aus, und zu welchen Mehrbelastungen wird das im Jahre 1983 gegenüber dem Finanzplan beim Bundeszuschuß und beim Ansatz für Arbeitslosenhilfe führen?
In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung beim Bundeszuschuß im Jahre 1983 mit einer Entlastung aufgrund der Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf 4 v. H., der im Finanzplan bisher nur mit 3,5 v. H. berücksichtigt ist?
Was kosten je 100 000 Arbeitslose im Durchschnitt des Jahres 1982 die öffentlichen Haushalte insgesamt?
Wie hoch sind die durch je 100 000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt entstehenden
— Mehrausgaben für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe einschließlich der Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung,
— Einnahmeausfälle der Bundesanstalt für Arbeit,
— Einnahmeausfälle bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, die nicht durch Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit gedeckt werden,
— Steuerausfälle bei der Lohnsteuer,
— Steuerausfälle bei der Kirchensteuer,
— Steuerausfälle bei anderen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern,
— Mehrausgaben für Wohngeld,
— Mehrausgaben für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
— Mehrausgaben für Sozialhilfe (notfalls grobe Schätzung),
— sonstige Mehrbelastungen von Staat und Sozialversicherungsträgern?
Wie hoch ist 1982 die Mehrbelastung der Bundesanstalt für Arbeit bei einer Erhöhung des prozentualen Anteils der Arbeitslosengeldempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitslosen um jeweils einen Prozentpunkt bei einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenzahl von
— 1,6 Millionen,
— 1,7 Millionen,
— 1,75 Millionen,
— 1,8 Millionen?
Welche Belastungen (Beitragsausfälle und Unterstützungsleistungen) entstehen der Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1982 durch
— je 10 000 Kurzarbeiter im Jahresdurchschnitt,
— je 1 Million Ausfalltage, für die Schlechtwettergeld zu zahlen ist?
In welcher Höhe entstehen durch je 10 000 Kurzarbeiter — Mehrbelastungen (insbesondere Beitragsausfälle) bei den sonstigen Sozialversicherungsträgern, — Steuer- (insbesondere Lohnsteuer-)ausfälle?
In welcher Höhe entstehen durch je 1 Million Ausfalltage, für die Schlechtwettergeld zu zahlen ist, — Mehrbelastungen (insbesondere Beitragsausfälle) bei den sonstigen Sozialversicherungsträgern, — Steuer- (insbesondere Lohnsteuer-)ausfälle?