Fremdenverkehrspolitik
der Abgeordneten Engelsberger, Frau Hoffmann (Soltau), Dr. Olderog, Dr. Jobst, Dörflinger, Tillmann, Frau Pack, Neuhaus, Dr. George, Hinsken, Pohlmann, Zierer, Magin, Kittelmann, Kiechle, Kolb, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 1. Juli 1975 in ihrem Bericht „Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland — Grundlagen und Ziele" die Tourismuspolitik als integralen Bestandteil ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bezeichnet und die Absicht bekundet, den Tourismus in seinen vielfältigen Formen weiterzuentwickeln.
Sie hat sich auf Grund der maßgeblichen sozialen und ökonomischen Bedeutung des Fremdenverkehrs zu einer gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden bekannt und sich für eine enge Zusammenarbeit mit allen beteiligten Institutionen ausgesprochen. Das Ziel ihrer Fremdenverkehrspolitik sah die Bundesregierung in der Sicherung der erforderlichen Rahmenbedingungen, in der Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft, in der Ausweitung des Tourismus auf möglichst breite Bevölkerungsschichten sowie im Ausbau der internationalen Zusammenarbeit.
Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht unwesentlich verändert. Die Zahlungsbilanz wurde passiv, die Arbeitslosigkeit ist spürbar angestiegen, die Energiepreise haben sich merklich verteuert, der Wettbewerb für die meist mittelständisch strukturierten Fremdenverkehrseinrichtungen ist härter geworden, und auf dem Bäder- und Kursektor hat das Krankenhauskostendämpfungsgesetz Auswirkungen gezeigt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen27
Welchen Stellenwert hat der Fremdenverkehr in unserer Volkswirtschaft inzwischen erreicht? Wie hoch ist die Zahl der Personen, die direkt oder indirekt vom Tourismus ihr Einkommen beziehen?
Wie hat sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung — Rezession und relativ hohe Arbeitslosigkeit — bisher auf das Urlaubsverhalten der Deutschen ausgewirkt, und welche Prognosen lassen sich für die kommenden Jahre stellen?
Wieviel Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland verbringen ihren Urlaub außerhalb ihres Wohnorts? Wie viele können sich zusätzlich eine zweite oder dritte Urlaubsreise leisten? Wie verteilen sich die Urlaubsreisen der Deutschen auf das Inland und auf das Ausland?
Welche Bedeutung kommt dem Familienurlaub zu? Welches Gewicht hat hierbei insbesondere der „Urlaub auf dem Bauernhof"?
Wie haben sich seit 1975 die Preise für den Urlaubsreiseverkehr, d. h. Reisen über einen Zeitraum von vier und mehr Übernachtungen im Inland entwickelt? Wie verlief demgegenüber die Preisentwicklung in den wichtigsten ausländischen Konkurrenzländern?
Welche Entwicklung hat in den letzten Jahren die Zahl der Inländer- und Ausländerübernachtungen genommen? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um einen sich abzeichnenden Deutschland-Trend zu unterstützen?
Wie schätzt die Bundesregierung auf Grund der bisher bei den bTX-Feldversuchen in Düsseldorf und Berlin gewonnenen Erfahrungen, die praktischen Anwendungsmöglichkeiten und die Auswirkungen auf die touristischen Nachfrager ein? Sieht die Bundesregierung Chancen, mit Hilfe dieser neuen Medien zusätzliche Gäste für den deutschen Fremdenverkehr zu gewinnen?
Wie haben sich in den vergangenen drei Jahren die Ausgaben der deutschen Urlauber im Ausland und die Deviseneinnahmen von ausländischen Urlaubern in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt?
Welche Beträge sind von der Bundesregierung über die DZT in den letzten Jahren für die Werbung im Ausland ausgegeben worden? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Urlaub für Ausländer in Deutschland attraktiver zu machen? Welche deutschen Regionen sind bisher von ausländischen Urlaubern bevorzugt worden?
Verfügt die Bundesregierung über gesicherte Unterlagen, welche Mittel die mit uns konkurrierenden Fremdenverkehrsländer für Tourismuswerbung im Ausland aufgewendet haben?
Inwieweit hat die Bundesregierung ihre Absicht im Tourismusbericht von 1975, Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den konkurrierenden Fremdenverkehrsländern abzubauen, verwirklichen können? Wie hat sich hier insbesondere die Beibehaltung des vollen Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie und Gastronomie ausgewirkt?
Sind irgendwelche protektionistischen Maßnahmen von EG-Staaten bekannt, die die Bürger veranlassen sollen, den Urlaub im eigenen Land zu verbringen? In welcher Form wird gegebenenfalls in den öffentlichen Medien dafür geworben?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, in welchem Umfang auf Grund der Hochzinsphase die Investitionsneigung des Fremdenverkehrsgewerbes negativ beeinflußt worden ist? Ist dies anhand der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beanspruchten Mittel bzw. anhand der ERP-Mittel erkennbar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, daß im Zuge nachlassender Investitionsneigung notwendige Modernisierungsinvestitionen unterbleiben? Ist eventuell daran gedacht, die Förderungsgrundsätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe dahin gehend zu ändern, daß Modernisierungsmaßnahmen im Fremdenverkehrsgewerbe ebenso gefördert werden wie Errichtungs- und Erweiterungsmaßnahmen?
Wie werden die weiteren wirtschaftlichen Erfolgsaussichten der sogenannten Fremdenverkehrsgroßobjekte, die vor allem Anfang der 70er Jahre entstanden sind, beurteilt? Wie beurteilt die Bundesregierung die fremdenverkehrspolitische Bedeutung von Zweitwohnungen in Fremdenverkehrsgebieten?
Wie hat sich die Verteuerung der Energie in den letzten Jahren auf die Leistungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit des Fremdenverkehrsgewerbes in unserem Land ausgewirkt? Sind Einrichtungen für Fremdenverkehr und Erholung, z. B. Hallenbäder, bereits stillgelegt, bzw. hat ihre Nutzung eingeschränkt werden müssen?
Wie hat sich in den letzten Jahren die Nutzung der verschiedenen Fremdenverkehrsmittel bei der Fahrt in den Urlaub entwickelt? Haben sich die hohen Benzinpreise bzw. der ständige Anstieg der Preise der Deutschen Bundesbahn (DB) sowie Streckenstillegungen bei der Wahl des Verkehrsmittels ausgewirkt?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um der Ausdünnung des DB-Streckennetzes im ländlichen Raum, in dem der Großteil der Fremdenverkehrsbetriebe ansässig ist, entgegenzusteuern? Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Kürzung der Mittel für den Ausbau der Bundesfernstraßen auf den Fremdenverkehr?
Ist der permanente Arbeitskräftemangel in der Gastronomie und Hotellerie angesichts einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 1,8 Millionen zwischenzeitlich behoben worden? Wie hat sich die Anwerbung von Arbeitskräften aus EG-Ländern, z. B. aus Großbritannien, bewährt?
Was gedenkt die Bundesregierung erforderlichenfalls zu unternehmen, um die Beschäftigung von Aushilfskräften einer praktikablen Lösung zuzuführen? Warum wurde hier bisher nicht dem Bedürfnis der Praxis Rechnung getragen, Aushilfskräfte netto entlohnen zu lassen und eine praktikablere Pauschalregelung anzuwenden?
Wie hoch ist derzeit die Zahl der offenen Ausbildungsplätze im Gaststättengewerbe? Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, ausbildungshemmende Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes abzubauen, damit dem erhöhten Bedarf von Ausbildungsplätzen Rechnung getragen werden kann?
Welche Vorstellungen hat der Bund, um die qualitativen Anforderungen für die Gründung selbständiger Existenzen auf dem gastronomischen Sektor zu erhöhen?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wie sich das seit dem 1. Januar 1981 gültige Beherbergungsstatistikgesetz, das Beherbergungsstätten von einem bis acht Fremdenbetten statistisch nicht mehr erfaßt, auf die fremdenverkehrspolitischen Überlegungen sowie auf die Maßnahmen der Kommunen, des Fremdenverkehrsgewerbes und der Verbände ausgewirkt hat? Ist die Bundesregierung erforderlichenfalls bereit, das Gesetz zu novellieren, besonders im Hinblick auf die Wiedereinbeziehung der offensichtlich notwendigen Erfassung der Privatzimmervermietung, auf die in einzelnen Bundesländern bis zu 40 v. H. der gesamten Übernachtungskapazität entfällt?
Hat die Einschränkung der Heilkuren sich spürbar auf die Bäderorte und Heilkurorte ausgewirkt? Wie war die Kapazitätsauslastung in den vergangenen Jahren, und welche Prognosen können für die nächste Zeit gestellt werden? Stehen die bei den Kuren erzielten tatsächlichen Einsparungen in einem sinnvollen Verhältnis zu den zusätzlichen Beschäftigungsproblemen in den Heil- und Seeheilbädern?
Ist sichergestellt, daß durch eine weitgehende Abstimmung zwischen Bund und Ländern eine optimale Fremdenverkehrswerbung betrieben wird? Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich gegebenenfalls, und wo sieht die Bundesregierung eventuell noch Verbesserungsmöglichkeiten?
Welche Auswirkungen hat die Staffelung der Sommerschulferien über eine Periode von drei Monaten sowohl auf die Verkehrsbelastung unserer Straßen als auch die Auslastung der Fremdenverkehrseinrichtungen gehabt? Lassen sich hier gegebenenfalls noch weitere Verbesserungen erreichen?
Gibt es gesicherte Erkenntnisse, ob in bestimmten Urlaubsgebieten oder Naherholungsgebieten die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit bereits erreicht sind?