Berücksichtigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 5. März 1982 bei der Aufstellung des Einzelplans 23 für das Haushaltsjahr 1983 — Drucksache 9/1344 —
der Abgeordneten Dr. Pinger, Dr. Köhler (Wolfsburg), Schröder (Lüneburg), Dr. Riedl (München), Carstens (Emstek), Frau Fischer, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz (Weiden), Lamers, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Herkenrath, Bahner, Graf von Waldburg-Zeil und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat in dem oben angeführten Beschluß einige Grundsätze für die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland aufgestellt. Diese Grundsätze sollen nicht nur gedruckte Worte sein, sondern von der Bundesregierung auch umgesetzt werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Länder beabsichtigt die Bundesregierung bei ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit 1983 bevorzugt zu unterstützen, weil sie sich besonders um den Aufbau demokratischer Strukturen, die Verwirklichung der Menschenrechte und des sozialen Fortschritts bemühen?
Welche Mittel sind im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit für diese Zwecke vorgesehen?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit den Ländern zu verfahren, die sich nicht um den Aufbau demokratischer Strukturen, die Verwirklichung der Menschenrechte und des sozialen Fortschritts bemühen?
Sind hier Mittelstreichungen gegenüber den Vorjahren vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Programme der bilateralen Zusammenarbeit sind 1983 mit welchen Schwellenländern beabsichtigt, da in besonderer Weise die ärmsten Bevölkerungsgruppen unterstützt werden?
Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, einen Kriterienraster vorzulegen, welcher den in den Nummern 3 und 4 der Beschlußempfehlung enthaltenen Grundsätzen Rechnung trägt und sicherstellt, daß die für 1983 vorgesehenen neuen Maßnahmen im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit diesen Kriterien entsprechen? Wenn nein, warum nicht?
In welchen Ländern und in welchem Rahmen erfolgt bisher bei der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit eine integrierte Projektplanung?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für 1983, um die administrative Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu vereinfachen?
Liegen bereits Erfahrungen vor, wo Projekte den veränderten Gegebenheiten angepaßt wurden? Wenn ja, welcher Art?
Welche Maßnahmen sind für 1983 geplant, um eine Vereinfachung der Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren bei Kleinprojekten zu ermöglichen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung 1983 ergreifen, um ihre entwicklungspolitischen Vorstellungen auch im Bereich der multinationalen Zusammenarbeit zu verwirklichen?
Mit welchen organisatorischen und inhaltlichen Maßnahmen will die Bundesregierung mögliche Gegensätze zwischen der Entwicklungspolitik und den anderen Politikbereichen abbauen?
Welche neuen Konzepte und Programme sind für 1983 beabsichtigt, um die entwicklungspolitische Bildungsarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu intensivieren?