Erklärung der sieben Staats- und Regierungschefs und der Vertreter der Europäischen Gemeinschaften auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles
der Abgeordneten Lenzer, Gerstein, Pfeifer, Dr. Probst, Boroffka, Dr. Bugl, Engelsberger, Lagershausen, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Hellwig und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lenzer, Gerstein, Pfeifer, Dr. Probst, Boroffka, Dr. Bugl, Engelsberger, Lagershausen, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Hellwig und der Fraktion der CDU/CSU
Erklärung der sieben Staats- und Regierungschefs und der Vertreter der Europäischen Gemeinschaften auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung den vom Präsidenten der französischen Republik zu den Fragen Technologie, Beschäftigung und Wachstum auf dem Wirtschaftsgipfel in Versailles vorgelegten Bericht, und teilt die Bundesregierung die darin zum Ausdruck kommende hohe Bedeutung des technischen Fortschritts?
Hat die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Regierungen und der Europäischen Gemeinschaft, die in enger Konsultation mit den geeigneten internationalen Einrichtungen, insbesondere der OECD, Vorschläge ausarbeiten soll, die der Verwirklichung der in dem Bericht entwickelten Zielsetzungen dienen, inzwischen ihre Arbeit aufgenommen?
Sind die Vertreter der Bundesregierung in dieser Arbeitsgruppe benannt worden? Falls nicht, warum sind noch keine Benennungen erfolgt?
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um die in der Erklärung festgelegten Grundsätze zu verwirklichen und die Zusammenarbeit unter den Ländern bei der Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung zu intensivieren?
Mit welchen konkreten Vorstellungen geht die Bundesregierung daran, „die unermeßlichen Chancen, die die neuen Technologien bieten, insbesondere für die Arbeitsplatzbeschaffung" zu nutzen?
Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, welche Schranken im Sinne des Berichts des Präsidenten der französischen Republik im besonderen Maß in der Bundesrepublik Deutschland die Verwirklichung dieser Zielsetzungen behindern und der Entwicklung neuer Technologien entgegenstehen, und welche Schranken und Hemnisse sind dies?
Was gedenkt die Bundesregierung konkret zu unternehmen, um die „Schranken und Hemmnisse, die der Entwicklung neuer Technologien und dem Handel mit ihnen sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor entgegenstehen" zu beseitigen und darüber hinaus diese Entwicklung und diesen Handel zu fördern?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es notwendig ist, „Männer und Frauen an den neuen Technologien auszubilden und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Technologien sich entwickeln und gedeihen können" , und was beabsichtigt die Bundesregierung konkret zu veranlassen, um das in der Bundesrepublik Deutschland derzeit bestehende Defizit in der Akzeptanz neuer Technologien abzubauen?
Welche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und welche öffentliche oder private Informationspolitik hält die Bundesregierung für erforderlich, damit neue Technologien in der Bundesrepublik Deutschland sich entwickeln und gedeihen können?